Warum wir nicht zur Dresdener Demokratiekonferenz kommen
Am 28.06.2018 erhielten wir eine Einladung zur Demokratiekonferenz der Stadt Dresden, für die wir uns recht herzlich bedanken. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen versucht wird demokratische Grund- und Freiheitsrechte abzubauen, halten wir eine solche Konferenz für wichtig und die Debatte um den Ausbau von Demokratie für dringend geboten.
Einer solchen Einladung wären wir gern nachgekommen und hätten uns auch in die Diskussionen eingebracht. Leider haben wir aber der Einladung entnommen, dass eines der beiden Inputreferate, durch einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erfolgen soll. Sein Vortrag unter dem Titel "Blitzlichter extremistischer Szenen im Raum Dresden", ist für uns der falsche inhaltliche Ansatz, um sich wirksam mit Demokratiefeindlichkeit auseinanderzusetzen. Wir sehen heute sehr deutlich, dass die Ideen der sogenannten "Extremismus-Theorie", wissenschaftlich nicht haltbar sind. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu, sondern wurde unter anderem mehr als 10 Jahre von den „Mitte“-Studien der Universität Leipzig beschrieben. Der Verfassungsschutz ist mit diesem Ansatz denkbar ungeeignet, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und einen Beitrag für strategische Debatten zu liefern.
Auch die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und die Verweigerung einer Aufarbeitung der Geschehnisse, machen für uns eine Teilnahme unmöglich. Im konkreten Fall lauten die Vorwürfe von Aktenvernichtung, bis hin zur Verhinderung der Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden.
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08.-10. Juni: Spurensuche rund um Tisá (Böhmische Schweiz)
Zur 11. "Rote Bergsteiger - Wanderung" fanden sich in Ostrov (Tschechien) ca. 65 Teilnehmende ein, um mehr über den grenzübergreifenden Widerstand von Bergsteiger*innen und Naturfreund*innen in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz zur Zeit des Nationalsozialismus zu erfahren. Zum diesjährigen Seminar standen Widerstandshandlungen im Gebiet in und um Tisá und den Hohen Schneeberg im Mittelpunkt.
Besonders das Volkshaus in Tisá war für die Widerstandsbewegung ein sehr bedeutender Ort. Im Volkshaus fanden durch Nationalsozialisten verfolgte Emigraten Unterschlupf, Waffen und Literatur wurden dort versteckt. Betrieben wurde es von der Pirnaerin Elisabeth Morche (geb. Mildner), auch deren sechs Söhne waren im antifaschistischen Widerstand. Bereits am 3. März 1933 fand deshalb in ihrer Wohnung in Pirna eine Hausdurchsuchung statt. Wegen des gefundenen Materials (zwei Transparente „Durch Massenkämpfe zur Entscheidung“) wurden Fritz, Oskar und Herbert Morche in den Frühen Konzentrationslagern Hohnstein und Königstein/Halbestadt inhaftiert. Später wurden sie aus Deutschland ausgewiesen und gingen in die ČSR. Am 15. März 1934 folgte Elisabeth Morche und pachtete das Volkshaus in Tisá, welches zum Treffpunkt und Zufluchtsort verfolgter Antifaschist*innen wurde. Sie war Mitglied der KPC und wurde „Mutter der Emigranten“ genannt. Die Familie Morche gehörte zur Gruppe um Walter „Florian“ Richter, der mit anderen Antifaschisten in Altenberg ermordet wurde.
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Juristisches Gutachten belegt: Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB), des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) zur Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens vom 14. Juni 2018:
Juristisches Gutachten belegt: Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig
Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste
Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.
Aufruf: Rechts rockt nicht in Ostritz und nirgendwo!
Rechts rockt nicht! Nazis die Stimmung versauen!
Kommt am 20. und 21. April nach Ostritz und schließt euch den Protesten gegen das neonazistische „Schild und Schwert“ Festival an.
Gemeinsam gegen neonazistische und völkische Festivals – egal wo!
Informationen zur Anreise am Ende des Aufrufs
Im ostsächsischen Ostritz soll am 20. und 21. April 2018 das neonazistische Festival „Schild und Schwert“ stattfinden. Im „Hotel Neißeblick“ werden zwei Tage lang eine Vielzahl an Rechtsrockbands aus dem „Blood & Honour“-Umfeld, ein Kampfsport-Event und jede Menge Merchandise dafür sorgen, dass mehrere tausend Nazis zusammenkommen. Sowohl das Datum als auch der Ort sind nicht zufällig gewählt. So können hunderte Nazis bereits am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gemeinsam zu „Balladen“ „feiern“, bevor am Samstag eine Vielzahl einschlägiger „Blood & Honour“-Bands spielen sollen. Mit dem „Hotel Neißeblick“ wird auf eine Immobilie zurückgegriffen, die schon in der Vergangenheit für Veranstaltungen der NPD und der AfD genutzt wurde.
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Gedenken zum 85. Jahrestag der Errichtung des Frühen KZ auf der Burg Hohnstein
Am 10. März 2018 erinnerten fast 100 Teilnehmende den Verbrechen im Frühen KZ Hohnstein. Vor 85 Jahren - am 8. März 1933 - besetzte die Schutzabteilung (SA) die Burg und verhaftete den Leiter der damaligen Jugendburg, Konrad Hahnewald. Eine Woche später kamen die ersten LKW mit Häftlingen auf dem Marktplatz an. Die Inhaftierten mussten Zwangsarbeit leisten: am Rathaus, am Sportplatz, am Steinbruch Heeselichtmühle oder beim Umbau der Wartenbergstraße. Die Kolonnen zogen unter Bewachung durch die Stadt - waren sichtbar. Außerdem handelte es sich bei hunderten Verhafteten um Menschen aus Pirna, Sebnitz, Bad Schandau oder Heidenau. Die Öffentlichkeit wurde im April 1934 auch über einen Bericht im Prager Rundfunk informiert. Der Hohnsteiner Pfarrer Walter Schumann beschwerte sich an verschiedenen Stellen über die Behandlung der Häftlinge. Dies führte zu seiner Amtsenthebung. Das KZ Hohnstein, eines der ersten Konzentrationslager im Deutschen Reich war also keines Wegs ein Geheimnis.
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Rückblick: Gedenkveranstaltung zum 27. Januar in Pirna
Am 27. Januar 2018, wurde in zahlreichen Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge in Pirna, Heidenau, Porschdorf und Hohnstein, um nur einige zu nennen, an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die kreisweite Veranstaltung des Landratsamtes in Kooperation mit der Stadt Pirna und dem VVN-BdA fand am Denkmal in der Grohmannstraße in Pirna statt. Nach der Rede von Vizelandrat Heiko Weigelt wurden drei Personen anlässlich dieser Gedenkstunde vorgestellt.
Zum einen Arthur Thiermann, antifaschistischer Widerstandskämpfer und im Jahre 1901 in Pirna-Neundorf geboren. 1920 half er bei der Zerschlagung des Kapp-Putsches, 1921 nahm er an den Abwehrkämpfen der Arbeiterklasse Mitteldeutschlands gegen konterrevolutionäre Angriffe teil. Drei Jahre später kehrte Thiermann nach Pirna zurück und wurde in die KPD aufgenommen. Er organisierte die politisch-militärische Ausbildung wehrhafter Arbeiter und sorgte als Zugführer in einer RFB-Hundertschaft für den Schutz von antifaschistischen Veranstaltungen. Der unerschrockene Kommunist war bei den Faschisten besonders verhasst. Nach der Errichtung der faschistischen Diktatur jagten sie ihn, bis er im März 1933 in ihre Hände fiel. Ihm gelang die Flucht aus dem SA-Heim Struppen.
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