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Rund 500 Antifaschist_innen demonstrierten Gestern durch Dresden. Grund waren Brandanschläge auf linke Hausprojekte durch Nazis. "Seit Jahren sind das Hausprojekt in Pieschen und seine Bewohner_innen Ziel von Neonazi-Angriffen. Strafrechtliche Konsequenzen für die Täter gab es bisher kaum. Schleppende Ermittlungen, eingestellte Verfahren, jahrelange Verfahrensdauer wirken auf die Täter ermutigend. Nun war es kein Stein mehr, sondern ein Molotov-Cocktail der in ein Zimmer geworfen wurde, wo gerade jemand schlief. Dieser versuchte Mord zeigt die massive Gefahr, die von neonazistischer Gewalt ausgeht. Ein deutliches Signal von Polizei und Justiz ist erforderlich.“ betont Andrea Hübler, Mitarbeiterin der Opferberatung Dresden des RAA Sachsen e.V.

Auf die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in Dresden-Johannstadt ist in den frühen Morgenstunden des 29. August 2010 ein Brandanschlag verübt wurden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, bemerkte eine 66-jährige Radfahrerin gegen 6 Uhr morgens den Schwelbrand an der Eingangstür und allarmierte die Polizei und Feuerwehr. Gegen 6.30 Uhr konnte der Brand gelöscht werden. Das Feuer konnte so nicht auf die einstige Synagoge übergreifen. Die Dresdner Jüdische Gemeinde gibt den Sachschaden mit ca. 10.000 € an. Mittlerweile hat die "Soko Rex" des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) die Ermittlungen aufgenommen. Es werden Zeug*innen gesucht, die Angaben zu Beobachtungen zwischen 3 und 6 Uhr rund um den Neuen Jüdischen Friedhof machen können. Dafür hat das LKA die kostenfreie Rufnummer 0800-6738152 eingerichtet.

Was geht uns Stuttgart an?

"Viel" könnte in einem Wort geantwortet werden. Stuttgart ist überall - Stuttgart, der Polizeieinsatz und Stuttgart, das Prestigeobjekt. Der Polizeieinsatz ist einer, der sich auf sehr vielen Demonstrationen im Jahr wiederholt. Neu ist nicht, dass Menschen zusamengeprügelt werden, dass sie mit Wasserwerfern tracktiert werden, dass sie mit CS Gas "außer Gefecht" gesetzt werden. Es sind die Bilder der Opfer, die einen Aufschrei nach sich ziehen, Bilder von Schüler_innen, Rentner_innen und Müttern. Sie trifft die geballte Wucht des Polizeieinsatzes - sie werden verprügelt, getreten und niedergesprüht. Amnesty International spricht dies scharf an. Im Bericht "Mehr Verantwortung bei der Polizei" wird die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten manifestiert. Bisher ist es Betroffenen von Polizeigewalt kaum möglich Täter_innen zu identifizieren.

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung

Am 9. November 2010 wird in Dresden zum vierten Mal der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. 80 Initiativen und Projekte haben sich in diesem Jahr für den Preis beworben, der von der Amadeu Antonio Stiftung mitinitiiert wurde. Zehn der Bewerber stehen nun für eine Prämierung fest. „Die Zahl von 263 schweren Gewalttaten im Jahr 2009 und ganz besonders auch der Mord an Marwa El-Sherbini zeigen, wie dringend erforderlich es ist, die Zivilgesellschaft und demokratische Kultur in Sachsen zu stärken. Mit dem Sächsischen Förderpreis möchten wir diejenigen würdigen und unterstützen, die sich Tag für Tag beispielhaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren“, erklärte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine "antiextremistische" Grundsatzerklärung(1) unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert alle unsere Partner_innen auf "Extremismus" zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor.

Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender: "Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen."

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