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Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung

Am 9. November 2010 wird in Dresden zum vierten Mal der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. 80 Initiativen und Projekte haben sich in diesem Jahr für den Preis beworben, der von der Amadeu Antonio Stiftung mitinitiiert wurde. Zehn der Bewerber stehen nun für eine Prämierung fest. „Die Zahl von 263 schweren Gewalttaten im Jahr 2009 und ganz besonders auch der Mord an Marwa El-Sherbini zeigen, wie dringend erforderlich es ist, die Zivilgesellschaft und demokratische Kultur in Sachsen zu stärken. Mit dem Sächsischen Förderpreis möchten wir diejenigen würdigen und unterstützen, die sich Tag für Tag beispielhaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren“, erklärte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine "antiextremistische" Grundsatzerklärung(1) unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert alle unsere Partner_innen auf "Extremismus" zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor.

Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender: "Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen."

Internationale Gärten wollen nicht als ein Beispiel für gelungene Integration und für das viel beschworene weltoffene Sachsen instrumentalisiert zu werden

Der Dresdner Verein Internationalen Gärten e.V. hat den vom Freistaat Sachsen vergebenen, mit 1.500 Euro dotierten, Integrationspreis bei der gestrigen Preisverleihung im Dresdner Landtag abgelehnt. Nachdem die Veranstalter ihnen zunächst das Mikrofon verweigerten, um die Ablehnung zu begründen, gab es Unmutsäußerungen des Publikums. In der daraufhin zugelassenen Erklärung am Mikrofon begründete der Verein die Ablehnung damit, dass sich der Dresdner Stadtrat am 30.09.2010 gegen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden entschieden hat. Die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich dabei "erleichtert auf Stellungnahmen der Landesdirektion Dresden und des Innenministeriums zurückziehen, die eine Unterbringung in Wohnungen für alle die dies wollen, ablehnen".

Auf das Vereinsdomizil des Soziale & Politische Bildungsvereinigung L.-O. e.V., einem der Nominierten für den Sächsischen Demokratiepreis, wurde letzte Nacht ein Brandanschlag verübt. Der Verein engagiert sich seit 2007 in der sächsischen Kleinstadt Limbach-Oberfrohna für die Vermittlung demokratischer Werte und die Bekämpfung von gewaltverherrlichenden und menschenverachtende Strukturen in der Gesellschaft. Wir verurteilen den Brandanschlag und die Angriffe auf die Jugendlichen aufs Schärfste und dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung des Vereins:

Viele Vereine, Initiativen, Politiker und Einzelpersonen haben die Entscheidung des AKuBiZ e.V., den Preis nicht anzunehmen, begrüßt und bekunden ihre Solidarität und Unterstützung. Auch Spendenaufrufe wurden initiiert.

"Wir sind überwältigt von der Welle der Solidarität", sagt Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V., "und danken allen Unterstützern und Spendern für das große Vertrauen. Damit können wir unsere Ideen und Projekte verwirklichen, uns für die Entwicklung der Demokratie in unserer Region einsetzen und uns weiterhin effektiv gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren."

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