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Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab. Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.

Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt legen Jahresstatistik vor.

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt im Jahr 2010 von 239 Angriffen Kenntnis. 396 Menschen waren davon direkt betroffen. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Im Vergleich zum Vorjahr (263 Angriffe im Jahr 2009) ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Opferberatung sieht dennoch keinerlei Anlass zur Entwarnung.

Gegen die Anschuldigung, am 19. Februar zu Straftaten aufgerufen zu haben, wehrt sich der Verein mit einer Unterstützungskampagne “Hände weg vom Roten Baum”. In einer Presseerklärung forderte der CDU-Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn, eine Auszahlung so lange unter Vorbehalt zu stelle, wie die Ermittlungen gegen den Verein andauern. Sollte sich herausstellen, dass der Verein mit den Straftaten in Verbindung steht, so die Presseerklärung, sollen die ausgezahlten Mittel zurückgezahlt werden. Allerdings erklärte wenige Tage später die Dresdner Staatsanwaltschaft, dass gegen den Verein keine Ermittlungen laufen.

Mehr als 50 Vereine, Initiativen und Personen solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ und des Projekt Verein e.V. „Conne Island“, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben.

Einig sind sich alle Unterzeichnenden: „Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement.“

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