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Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt legen Halbjahresstatistik vor.

Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt des RAA Sachsen e.V. erhielt von Januar bis Juni 2010 Kenntnis von 120 Angriffen, von denen 191 Personen direkt betroffen waren. Die Beratungsstellen zählen ausschließlich Gewaltdelikte, keine Propaganda- oder Beleidigungsdelikte.

Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte 2009 wurden 84 Angriffe registriert.

Dresden: Wenige Tage nach dem dem Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt “Die Praxis” in Dresden – Löbtau versuchte am frühen Dienstag Morgen (24.08.2010) ein unbekannter Täter ein Wohnprojekt in Dresden-Pieschen mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen. Der Brandsatz landete in einem Schlafzimmer, in welchem sich zum Zeitpunkt der Tat eine Person aufhielt. Die verwendete Bierflasche zerbrach nicht, so dass der Brand schnell durch einen Bewohner gelöscht werden konnte. Es ist dem Zufall zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden kamen.

Rund 500 Antifaschist_innen demonstrierten Gestern durch Dresden. Grund waren Brandanschläge auf linke Hausprojekte durch Nazis. "Seit Jahren sind das Hausprojekt in Pieschen und seine Bewohner_innen Ziel von Neonazi-Angriffen. Strafrechtliche Konsequenzen für die Täter gab es bisher kaum. Schleppende Ermittlungen, eingestellte Verfahren, jahrelange Verfahrensdauer wirken auf die Täter ermutigend. Nun war es kein Stein mehr, sondern ein Molotov-Cocktail der in ein Zimmer geworfen wurde, wo gerade jemand schlief. Dieser versuchte Mord zeigt die massive Gefahr, die von neonazistischer Gewalt ausgeht. Ein deutliches Signal von Polizei und Justiz ist erforderlich.“ betont Andrea Hübler, Mitarbeiterin der Opferberatung Dresden des RAA Sachsen e.V.

Auf die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in Dresden-Johannstadt ist in den frühen Morgenstunden des 29. August 2010 ein Brandanschlag verübt wurden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, bemerkte eine 66-jährige Radfahrerin gegen 6 Uhr morgens den Schwelbrand an der Eingangstür und allarmierte die Polizei und Feuerwehr. Gegen 6.30 Uhr konnte der Brand gelöscht werden. Das Feuer konnte so nicht auf die einstige Synagoge übergreifen. Die Dresdner Jüdische Gemeinde gibt den Sachschaden mit ca. 10.000 € an. Mittlerweile hat die "Soko Rex" des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) die Ermittlungen aufgenommen. Es werden Zeug*innen gesucht, die Angaben zu Beobachtungen zwischen 3 und 6 Uhr rund um den Neuen Jüdischen Friedhof machen können. Dafür hat das LKA die kostenfreie Rufnummer 0800-6738152 eingerichtet.

Was geht uns Stuttgart an?

"Viel" könnte in einem Wort geantwortet werden. Stuttgart ist überall - Stuttgart, der Polizeieinsatz und Stuttgart, das Prestigeobjekt. Der Polizeieinsatz ist einer, der sich auf sehr vielen Demonstrationen im Jahr wiederholt. Neu ist nicht, dass Menschen zusamengeprügelt werden, dass sie mit Wasserwerfern tracktiert werden, dass sie mit CS Gas "außer Gefecht" gesetzt werden. Es sind die Bilder der Opfer, die einen Aufschrei nach sich ziehen, Bilder von Schüler_innen, Rentner_innen und Müttern. Sie trifft die geballte Wucht des Polizeieinsatzes - sie werden verprügelt, getreten und niedergesprüht. Amnesty International spricht dies scharf an. Im Bericht "Mehr Verantwortung bei der Polizei" wird die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten manifestiert. Bisher ist es Betroffenen von Polizeigewalt kaum möglich Täter_innen zu identifizieren.

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