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Internationale Gärten wollen nicht als ein Beispiel für gelungene Integration und für das viel beschworene weltoffene Sachsen instrumentalisiert zu werden

Der Dresdner Verein Internationalen Gärten e.V. hat den vom Freistaat Sachsen vergebenen, mit 1.500 Euro dotierten, Integrationspreis bei der gestrigen Preisverleihung im Dresdner Landtag abgelehnt. Nachdem die Veranstalter ihnen zunächst das Mikrofon verweigerten, um die Ablehnung zu begründen, gab es Unmutsäußerungen des Publikums. In der daraufhin zugelassenen Erklärung am Mikrofon begründete der Verein die Ablehnung damit, dass sich der Dresdner Stadtrat am 30.09.2010 gegen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden entschieden hat. Die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich dabei "erleichtert auf Stellungnahmen der Landesdirektion Dresden und des Innenministeriums zurückziehen, die eine Unterbringung in Wohnungen für alle die dies wollen, ablehnen".

Weiterhin führte der Verein aus: "Bemühungen des Sächsischen Ausländerbeauftragten, in dieser Frage in seiner Partei ein Umdenken herbeizuführen, auf einzelne Stadträte zuzugehen, seine Position offensiver zu nutzen, wurden vermisst. Auch die aktuelle Initiative im Landtag, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge abzuschaffen, wird an der sächsischen Regierungsmehrheit scheitern. Gesellschaftliche Teilhabe für MigrantInnen in Sachsen gehört leider weder auf die Agenda der derzeitigen Regierung noch ihres Ausländerbeauftragten."

Wir solidarisieren uns mit dem notwendigen und wichtigen Schritt unserer Freunde von den Internationalen Gärten, um auf die menschenverachtende Bedingungen, denen Asylsuchende in Sachsen ausgesetzt sind, aufmerksam zu machen. Durch unsere Arbeit in der AG Asylsuchende wissen wir um die ständigen Schikanen durch Behörden, nichtgehaltenen Versprechungen und die Hinhalte-Taktiken, die das Leben der Asylsuchenden täglich, zusätzlich zur rassistischen Asylpolitik in Deutschland und Europa, zermürben.

Die Pressemitteilung, den verteilten Flyer und weitere Informationen findet ihr auf der Webseite der Kampagne gegen die Ausgrenzung von AsylbewerberInnen: www.gegen-ausgrenzung.de
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