Chronik rechter Aktivitäten

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Nach dem in anderen Städten die NPD-Räte aufgefordert waren, sich zu den Übergriffen nach dem 13.02. zu äußern, sollte nun auch in Pirna am 02.03. eine Erklärung abgegeben werden. Doch noch vor der Stadtratssitzung fanden sich rund 50 Personen zu einer Kundgebung gegen rechte Gewalt zusammen. Dabei forderten sie in einer Erklärung die Mandatsabgabe der NPD-Abgeordneten. Innerhalb einer Stunde konnten 65 Unterzeichner_innen gefunden werden. Initiiert wurde die Aktion durch SPD, LINKE, GRÜNE und AKuBiZ. Zu den Unterstützer_innen gehörten neben Initiativen und Gewerkschaften alle - für Pirna zuständigen - Landtagsabgeordneten.

Die große Solidarität nach dem Brandanschlag auf das Auto unseres Vereinsmitgliedes und Kreisgeschäftsführer der LINKEN, Lutz Richter, hat uns, ehrlich gesagt, überrascht. Nachfolgend veröffentlichen wir den Dank und eine Stellungnahme von Lutz:

Pirna. Nach der Neonazi-Randale am 13. Februar in Pirna hat die Staatsanwaltschaft gestern zwölf Wohnungen durchsucht. Sie ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Rund 400Rechtsextremisten waren damals durch die Pirnaer Innenstadt gezogen und hatten Steine in ein SPD-Büro geworfen. (SZ)

(Quelle: Sächische Zeitung vom 19.03.2010)

Pressemitteilung des soziokulturellen Vereins "Roter-Weg e.V.i.G."

Abgebrannter Eingangsbereich des soziokulturellen Vereins in FreibergFreiberg. In der Nacht vom 20. zum 21. März 2010 verübten bisher noch unbekannte Täter_innen einen Brandanschlag auf das Haus am Roten Weg 43 in Freiberg und stahlen zwei Büroschilder der Partei "DIE LINKE".

In dem Haus befinden sich unter anderem das Bürgerbüro der MdL Dr. Jana Pinka, das Büro der Fraktion "Die Linke" im Landkreis Mittelsachsen, die Redaktion der Zeitschrift "FreibÄrger" sowie die Räumlichkeiten des sich in Gründung befindenden soziokulturellen Vereins "Roter-Weg e.V.". Bei dem Anschlag ist der komplette Eingangsbereich des Hauses ausgebrannt und es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Bereits vor zwei Wochen hatten Unbekannte die Scheiben im Eingangsbereich eingeworfen. Außerdem klebten schon mehrfach neonazistische Aufkleber an den Briefkästen, mit Aufschriften wie: "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Erst vor zwei Tagen hatten Nazis mehrere hundert Aufkleber des neonazistischen "Resiststore" Versand in der Freiberger Innenstadt verklebt. Wir gehen daher von einem politisch motivierten Hintergrund aus und vermuten Neonazis als Täter_innen.

Mehr unter: http://de.indymedia.org/2010/03/276371.shtml

Drei Monate nach dem Brandanschlag auf das Auto des LINKEN Kreisgeschäftsführers Lutz Richter, gibt es erneut Drohungen gegen ihn. In der Nacht von 20. auf den 21. Mai beschmierten rechte Täter das Wohnhaus seiner Mutter in Lohmen, sowie das Wohnhaus der Mutter seiner Lebensgefährtin in Pirna-Copitz.
"Wir haben Namen und Adressen! Lutz Richter" steht nun an den Häusern in großen Buchstaben. Da die richtige Adresse von Lutz Richter seit Langem bekannt ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Bedrohung im familiären Umfeld gesprüht wurde, um genau da Angst zu erzeugen. Dies ist Bestandteil des nazistischen Konzeptes der „national befreiten Zonen“ – also Angstzonen.
Lutz Richter sagt zu dem Vorfall: "Neonazis der Region versuchen die eigene Szene neu zu organisieren. Gezielte Übergriffe, Anschläge und Sachbeschädigungen sind integraler Bestandteil rechter Gruppen. Es kommt nun darauf an konsequent weiter gegen diese Ideologie und ihre Protagonisten weiterzuarbeiten. Vor wenigen Tagen jährte sich der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum 65. Mal. Wir, als Gesellschaft, sind verpflichtet nicht nur daran zu erinnern, sondern auch dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholen kann. Dazu gehört auch das Eintreten gegen Neonazis und rechter Ideologie."
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