Die große Solidarität nach dem Brandanschlag auf das Auto unseres Vereinsmitgliedes und Kreisgeschäftsführer der LINKEN, Lutz Richter, hat uns, ehrlich gesagt, überrascht. Nachfolgend veröffentlichen wir den Dank und eine Stellungnahme von Lutz:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich bedanke mich recht herzlich für die unzähligen Solidaritäts-Mails und -Briefe und die große Spendenbereitschaft! Lasst mich bitte etwas ausführlicher Stellung nehmen:

Am 13. Februar 2010 kam es in Dresden zum ersten Mal zur Verhinderung des bundesweit größten Naziaufmarsches. Infolge dessen griffen Nazis an vielen Orten im Bundesgebiet Menschen an, die sie für Beteiligte an den Antinaziprotesten hielten. In Pirna zerschlugen Nazis aus einer Spontandemo heraus in der selben Nacht mit Steinen die Scheiben des SPD-Landtagsbüros. Zu dem Zeitpunkt war eine Person im Büro anwesend, die sich in einem Hinterzimmer verstecken konnte. Eine weitere Person wurde in der Nähe brutal niedergeschlagen.

Schon drei Tage später kam es in der Pirnaer Innenstadt zu einem Übergriff auf einen Kreistagskandidaten der LINKEN. Die Verletzungen im Gesicht waren so erheblich, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Angreifer waren zum Teil am 13. Februar als Ordner der Nazidemo eingeteilt.

Am 18.02.2010 brannte mein Auto komplett aus. Schon am 12.02. spionierte gegen Mittag ein bekannter Dresdner Neonazi das Grundstück aus, auf dem mein Auto abgestellt war – fotografierte die Umgebung, das Haus und das Auto und machte Notizen. Am 18.02. selbst wurde ich in der Nacht um 2:30 Uhr von meinem Nachbarn geweckt, der den Brand bemerkte und dem die Flammen fast bis an sein Fenster schlugen.

Dies war nicht der erste Anschlag dieser Art. Schon im August 2001, wurde in ähnlicher Weise das Auto meines Bruders von Sebnitzer Neonazis in Brand gesteckt. Im selben Jahr kam es zum Verbot der „SSS“ (Skinheads Sächsische Schweiz) nach §129 (Kriminelle Vereinigung). Die Gruppe hatte in der Region mehr als 200 Mitglieder, brachten mehrere Jugendclubs unter ihre Kontrolle und überfielen gezielt Menschen, die nicht in ihr nazistisches Weltbild passten. Es gab eine Führungsgruppe die unter anderem eine schwarze Liste über politische GegnerInnen führte. Die SSS lies sich zudem in Tschechien an vollautomatischen Waffen ausbilden. Es existierte ein sogenannter „Plan Alpha“ – ein Konzept für eine Überfallreihe, bei der koordiniert verschiedene Ziele in der Region angegriffen werden sollten. Dies und andere Komplexe spielten im Prozess gegen die SSS – bei dem ich Zeuge war – eine wichtige Rolle. Der Erfolg des Prozesses ist zweifelhaft.

Seit dieser Zeit gab es immer wieder Versuche, die Nazistrukturen in der Region aufrecht zu erhalten und auszubauen. Immer wieder kam es zu Übergriffen, Anschlägen und der Verbreitung nazistischer Hetze. Die einzelnen Fälle hier aufzuschreiben, würde an der Stelle zu weit gehen, ich verweise hierbei auf die Opferberatung RAA Sachsen (www.raa-sachsen.de).

Ein Tiefpunkt für die organisierte Naziszene in der Sächsischen Schweiz war der Unfalltod von Uwe Leichsenring. Das Loch, welches er für die örtlichen Strukturen hinterließ, konnte bislang nur unzureichend gestopft werden. Nun kam es in den letzten Jahren zu einer Umstrukturierung der NPD – Personen, die allgemein als „bürgernah“ galten, wurden durch bekannte militante Neonazis ersetzt. Eine weitere Öffnung in die gewaltbereite Szene sollte damit erreicht werden – tatsächlich ist es so, dass es in der Region nie „freie“ Kameradschaftsstrukturen gab. Ehemalige Mitglieder der SSS saßen und sitzen in den Führungsgremien der NPD.

Im Moment gibt es neue Bestrebungen die alten Strukturen wieder in Gang zu bekommen. Dies geht einher mit dem Freikommen eines wichtigen Kopfes der SSS aus dem Gefängnis. Dieser hatte zunächst die Aufgabe übernommen in Dresden zum 13.02. den Ordnungsdienst zu organisieren.

Der Kontext der jüngsten Nazi-Aktivitäten in Pirna ist also nicht ausschließlich der Tag des 13. Februar 2010, sondern ebenfalls lokaler Regenerationsversuche. Die gegenseitige Unterstützung von militanten Neonazis und lokalen NPD-VertreterInnen die es auch in dieser Region gibt, lässt sich durch einen Artikel auf der Internetseite der NPD Sächsische Schweiz – Osterzgebirge eindrucksvoll belegen. In diesem werden die Übergriffe auf das Büro der Pirnaer SPD-Landtagsabgeordneten gerechtfertig – ja sogar mit der Erstürmung der Stasizentrale in Berlin 1989 verglichen.

In einigen Kommunalparlamenten der Region Sächsische Schweiz wurden NPD-Stadträte mit den Aussagen auf der Internetseite ihres Kreisverbandes und den Übergriffen der Nazis konfrontiert – bzw. deren Beteiligung hinterfragt. Dies ist quasi ein einschneidendes Erlebnis für diese Personen, denn sie werden im Prinzip gezwungen, zum Teil erstmalig, im Stadt- oder Gemeinderat zu sprechen. Dementsprechend ungehalten reagieren diese auch in den jeweiligen Sitzungen. Der Pirnaer Stadtrat gerät dabei zum Stammtisch, an dem über den Tisch gepöbelt und geschimpft wird – die parlamentarische Debatte ist nicht die Sache der NPD-Basis. In Neustadt Sachsen raunt der NPD Abgeordnete nur „Wer Wind säht, wird Sturm ernten“. Dies ist auch der Tenor des besagten NPD Artikels – deutlich wird gedroht – dies war erst der Anfang!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

seit über 12 Jahren bin ich in der Region Sächsische Schweiz und nicht nur da antifaschistisch aktiv. Der Anschlag auf mein Auto war nicht der erste Angriff auf mich und meine politischen FreundInnen und es wird nicht der letzte gewesen sein. Wer antifaschistisch engagiert ist, muss sich immer dessen bewusst sein, dass seine Gegenüber für eine selektive, inhumane und tödliche Ideologie stehen. Sie gewinnen da, wo ihnen Raum gelassen wird – da wo sie teils im Verborgenen agieren können. Darum ist es wichtig, dass ihnen nirgends ein Fußbreit überlassen wird! Darum ist es wichtig, dass ihnen die Anonymität genommen wird.

2003 war ich Zeuge im Prozess gegen die SSS (Skinheads Sächsische Schweiz), heute werden die Angeklagten wieder aktiver – übernehmen wieder das Ruder in der Szene. Meine Aussage von damals hat also jetzt einen finanziellen Schaden zur Folge. Dieser ist durch Euch, durch Eure Solidarität, durch Eure riesige Spendenbereitschaft fast gedeckt worden.

Dieser Artikel ist meine erste Reaktion auf die Spendenbereitschaft und die Solidarität, die ich in den letzten Tagen erfahren durfte. Für alle Spenderinnen und Spender, sowie an die Absender der Soli-Mails und Briefe wird es einen gesonderten persönlichen Brief geben. Dieser wird dann auch eine Spendenquittung beinhalten. Ich bitte dazu die Spenderinnen und Spender, die dies noch nicht getan haben ihre Adresse an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu senden.

Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dem antifaschistischen Verein AKuBiZ e.V. (www.akubiz.de). Das Spendenkonto, die Stellungnahmen, die Koordination der Solibriefe und -Mails, sowie der Aufwand der Verwaltung wurden sofort übernommen. Danke!

Vielen Dank an alle!
Solidarische und antifaschistische Grüße

Lutz Richter

Eine Soli-Mail exemplarisch für viele:

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten

Wir haben die Geschehnisse um Dresden mitverfolgt und sind tief bestürzt über die von Neonazis begannen Übergriffe in der darauf folgenden Woche in Pirna. Wir möchten mit diesem Schreiben unsere Solidarität den Menschen widmen, die in diesen Tagen von Neonazi-Attacken betroffen wurden. Wir verurteilen die von Neonazis begannen Anschläge und Übergriffe in Pirna auf's Schärfste und wünschen unseren FreundInnen und AntifaschistInnen viel Kraft und Mut weiter gegen Rassismus, Faschismus und Geschichtsrevisionismus anzukämpfen.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Nie wieder Faschismus!

Mit solidarischen Grüssen

Refugees Welcome
Antifaschistische Aktion Zürich
Antifaschistische Aktion Bern
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