Antifaschistische Demonstration in Most (Tschechien) am 19. Mai 2007

Seit 1999 organisieren in Most Nazis ein Treffen, um den Todestag ihres "gefallenen Kameraden" Milos Reho zu begehen. Reho (19) wurde in der Stadt Litvinov bei einer Auseinandersetzung mit einem "Sinti und Roma"-Mann erstochen. Später wurde dieser wegen Todschlag zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt. Seit dem wird der Tod Rehos von der lokalen und nationalen Naziszene benutzt, um einen jährlichen Gedenkmarsch zum Friedhof zu veranstalten. Dies wird genutzt um Stärke zu zeigen, aber auch um ihren Rassismus zu verbreiten. Er richtet sich hier vor allem gegen "Sinti und Roma". Dennoch gibt es eine Reihe von Versuchen, lokaler AntifaschistInnen, dieses Treffen zu stören. Dabei kommt es auch zu direkten Angriffen auf Mitglieder der patriotischen Neofaschistischen Front. Auch letztes Jahr war dies der Fall. In diesem Jahr wurde der Gedenkmarsch von einigen Leuten organisiert, die in direkter Verbindung zur regionalen Nazigruppe "Radical-Boys-Brux" (Brux ist tschechisch für Most) und zur rassistischen Hooligansszene, sowie zu einem Zweig des "Narodni Odpor" (Nationaler Widerstand) stehen. Die Gegenaktionen wurden von Mitgliedern und Sympathisanten der "Antifaschistischen Aktion - Vereinigung anarchistischer Gruppen" (AFA-FAS) und dem Infoportal www.antifa.cz organisiert. Etwa 100 Menschen trafen sich deshalb in einem Park an der Naziroute. Die überraschend große Anzahl von PolizistInnen hielt die Gruppe allerdings ab, in die Nähe des Aufmarsches zu gelangen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich rund 300 Nazis am Bahnhof versammelt. Auf Grund der geringen Anzahl von GegendemonstrantInnen schlug eine Blockade der Route fehl. Als das Auto eines bekannten Anti-Antifa-Fotographen angegriffen wurde, fuhr dieser absichtlich in eine Gruppe von AntifaschistInnen und verletzte 3 Menschen. Zwei Frauen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Eine von ihnen wurde leicht verletzt entlassen, während die Andere mit einer Fraktur der Hüfte weiter im Krankenhaus liegt. Der Fahrer wurde festgenommen und befindet sich immer noch in Polizeigewahrsam.

NPD-Abgeordneter eröffnet Bürgerbüro in Dresden-Pieschen

ART Dresden, 22. Mai 2007 Am Abend des 31. Mai 2007 will NPD-Landtagsmitglied Rene Despang in Dresden sein Bürgerbüro eröffnen. Es wird auf der Osterbergstraße 14 im Stadtteil Pieschen eingerichtet. Der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende von Dresden rückte im September 2006 für den verstorbenen Uwe Leichsenring in den sächsischen Landtag nach und ist außerdem für das sogenannte Nationale Bündnis Dresden Mitglied des Ortsbeirates Dresden-Cotta. Am 8. Mai eröffnete MdL Peter Klose in Zwickau ein Parteibüro, in Pieschen entsteht damit bereits das fünfte Bürgerbüro der NPD in Sachsen. Die Neueröffnung ist zudem der Versuch der NPD den Wegzug der Parteizentrale - und damit der gleichzeitigen Schließung von drei "Bürgerbüros" aus Kostengründen - aus dem Dresdner Lockwitzgrund zu kompensieren. Dieser Entwicklung gilt es entgegenzutreten. In Zwickau protestierten zahlreiche Menschen gegen die Eröffnung der "Anlaufstelle nationaler Politik" [1] ähnliches wäre für Dresden nur wünschenswert. [1] zitiert nach Pressemitteilung der NPD vom 08.05. 2007

Wir sind so frei - und nehmen uns die Strasse zurück!

An einer Demonstration für Selbstbestimmung und Freiräume in der Neustadt - gegen Videoüberwachung und Repression - nahmen gestern mehrere hundert Menschen teil.

Trotz des schlechten Wetters wurden die Forderungen der TeilnehmerInnen laut: "Wir brauchen hier keine Tiefgarage und keinen Supermarkt, wir brauchen gerade wegen der bevorstehenden Klimaveränderungen mehr grüne Freiflächen, Luft und Licht, Platz für unsere Kinder. Wir fordern eine lebenswerte Gestaltung des Wohnquartiers Kamenzer Strasse und die Erhaltung der Freifläche zur gemeinschaftlichen Nutzung und Pflege durch AnwohnerInnen. STOPPT den Verkauf und die vorgesehene Überbauung des städtischen Grundstücks Kamenzer Strasse 24-28!Seit zweieinhalb Jahren sind Menschen auf der Suche nach einem geeigneten Ort für ein Soziales Zentrum. Weder Verhandlungen mit der Stadt noch mit Privateigentümern haben bis jetzt zu irgendwelchen Ergebnissen geführt. Auf dem "freien" Markt ist nichts zu finden. Und so müssen Initiativen wie der Umsonstladen immer wieder von einem Provisorium ins nächste umziehen. Der Bedarf an nichtkommerziellen, selbstverwalteten Freiräumen ist da. Die Häuser denen, die sie brauchen!" Die Kampagne lehnt außerdem die Versuche der Disziplinierung der Äusseren Neustadt durch Planen und Handeln von Politik und Verwaltung ab. "Es ist an der Zeit, eine Bunte Republik Neustadt dauerhaft auszurufen." hieß es in einem Redebeitrag. Eine Reihe von Transparenten und gebastelten Videokameras begleidete die Demonstration, die von der Kamenzer Strasse über die Albertstrasse zurück in die Neustadt ging.

Antifademo am 12. Mai 2007 in Mittweida - "alerta, alerta, antifascista!"

"Rechtsextreme Gruppen terrorisieren Mittweidaer Region" (1), "Student aus Kamerun bedroht und beleidigt" (1), "Doch mehr Rechte in der Region aktiv" (2) So lauteten einige der Schlagzeilen der letzten Monate, wenn über Mittweida berichtet wurde. Wurden hinter der Kameradschaft "Sturm 34", die die Region um Mittweida monatelang terrorisierte, anfangs 40-60 organisierte Nazis vermutet, so wurde auf einer nichtöffentlichen Konferenz, an der auch der sächs. Innenminister Albrecht Buttolo teilnahm, die Stärke der Kameradschaft mit 150 Nazis angegeben. Für Mittweidas Bürgermeister Damm (CDU) heisst das: „Wir haben hier keinen Nazi-Terror, sondern rechtsextreme Straftaten.“

Gegen diesen Naziterror und für die Schaffung eines alternativen Jugendzentrums demonstrierten am 12. Mai 2007 unter dem Motto "Naziterror stoppen - alternative Freiräume schaffen" über 1.500 Personen, großteils aus der Region um Mittweida. Die Polizeipressesprecher gaben die Zahl der Demonstrierenden sogar mit 2.000 an und sprachen von einem friedlichen Verlauf der Demonstration, ganz anders, als es Bürgermeister Damm und Landrat Schramm in den letzten Wochen herbeihalluzinierten. Solcherlei Diffamierungen, durch die um das Außenbild ihrer Städte und Gemeinden besorgten Stadtoberen, begleitet durch die örtliche Lokalpresse durch Gefälligkeitsartikel, sind Antifaschist_innen aus der Sächsischen Schweiz bereits bekannt.

Auf der, vielleicht 5 km langen Demonstrationsroute durch Mittweida, wurden mehrere Redebeiträge zur Situation vor Ort gehalten. So errinnerte der Pfarrer i. R. Christoph Körner an die, im Mittweidaer Außenlager des Konzentrationslagers Flossenbürg, Ermordeten. Ein Redebeitrag setzte sich mit der Geschichte Mittweidas in der Zeit des Nationalsozialismus auseinander und rief die Teilnehmer_innen der Demonstration auf, dafür einzutreten, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Betroffene der Naziüberfälle der letzten Monate kamen zu Wort. Zu einer selbstverschuldeten, für den Bürgermeister Damm peinlichen Situation, kam es auf dem Mittweidaer Marktplatz. Nachdem Damm anfangs als Redner eingeplant war, verweigerte er seine Teilnahme, nachdem das ursprüngliche Motto "Für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus!" in "Naziterror stoppen - Alternative Freiräume schaffen" umgewandelt wurde. Mehrfache Einladungen an ihn, dennoch an der Kundgebung teil zu nehmen, lehnte er ab und diffamierte die, für ihn unnötige, Demonstration als eine "Eskalation" (4).

So entblödete sich der Bürgermeister dann auf dem Markt nicht, als er dem Heimatsender MDR weinerlich verkündete "für seine Sicherheit wäre nicht mehr gesorgt und er müßte den Markt jetzt verlassen". Sagte es und verschwand im Rathaus. Der bis dahin, auf der Demonstration vorhandenen Stimmung, tat das keinen Abbrauch und so ging es, nach einer nochmaligen Zwischenkundgebung am Technikumplatz, zurück Richtung Bahnhof. Einem auf der Strecke eingelegten kurzen Zwischenspurt der ersten 10 Reihen konnten die Beamten, es hatte den Anschein sie wären konditionell gegenüber den Demoteilnehmer_innen deutlich unterlegen, nicht mehr recht folgen. Leider kam es in der Folge, durch spielverderberhaftes Rummackern durch die erschöpft wirkenden Beamten, kurz zu unschönen Szenen, als diese versuchten, die erste Reihe der Demonstration durch Reintreten abzubremsen. Durch das umsichtige und besonnene Verhalten der Demonstrationsteilnehmer_innen konnte hier aber Schlimmeres verhindert werden. (1) (FP, 21.04.2007) - (2) (FP, 23.04.2007) - (3) (MoPo, 28.04.2007) - (4) (FP, 28.04.2007)