Prag: Das Verbot der Nazidemo durch den Prager Magistrat wurde vom Prager Stadtgericht aufgehoben. Nach Informationen der Tageszeitung "Pravo" habe das Gericht bei der Magistratsentscheidung Verfahrensfehler festgestellt. Es soll nicht berücksichtigt gewesen sein, dass die Nazi-Veranstaltung als Demonstration gegen die Präsenz tschechischer Truppen im Irak angemeldet ist. Der Prager Magistrat hatte das Verbot damit begründet, dass der geplante Umzug dazu geeignet sei, Rassenhass zu schüren. Einen ersten Versuch, den Umzug wegen drohender Verkehrsprobleme zu untersagen, hatte das Gericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Magistrat mittlerweile Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno eingelegt.
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Wie der Geschäftsführer des "Holiday Inn" Dresden, Johannes H. Lohmeyer, gestern in einem Schreiben an die NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag, Holger Apfel und Alexander Delle, verlauten lies, storniert er die Zimmerbestellungen für den 07.11.2007 für diese beiden. Der Geschäftsführer des Holiday Inn begründet diesen Schritt damit, dass die beiden im Hotel nicht willkommen sind und er es seinen Mitarbeitern nicht zumuten kann diese zu begrüssen und zu bedienen.
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Am 14. Oktober fand in Dresden die Feier zum 15. Geburtstag des HATIKVA e.V. statt. Zwar war dieser offiziell im September aber die Feier wurde einige Tage nach hinten verlegt. Mehr als 60 Gäste kamen zur Feier und zeigten damit den Mitgliedern des HATIKVA e.V. ihre Anerkennung, die von der hohen Teilnehmerzahl sichtlich überrascht waren. Lenka-Maria Lange eröffnete die Veranstaltung und stellte die anwesenden Gäste vor. Neben Frau Dr. Nora Goldenbogen (Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Dresden), Johanna Stoll (Vorsitzende des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V.), Lilli Ulbrich (Arbeitskreis "Gedenkbuch") und Dr. Herbert Lappe waren weitere bekannte DresdenerInnen anwesend.
Pressemitteilung des ART Dresden
Seit zwei Wochen versuchen die sächsische NPD und ihre Jugendorganisation JN mit unterschiedlichem Erfolg ihre Schülerzeitung "perplex" an sächsische Jugendliche zu verteilen. In Dresden wurde durch die Staatsanwaltschaft die Beschagnahmung des 16seitigen A5 Heftchens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz angeordnet. Es ist davon auszugehen, dass in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Thüringen in denen die JN massiv am Ausbau ihrer Strukturen arbeitet ähnliche Zeitungsprojekte erscheinen werden.
Anders als bei ihrer Parteizeitung "Deutsche Stimme" stützt sich die NPD bei der Herstellung ihres umfangreichen Propagandamaterials dabei auf inländische Druckereien. Egal ob Flugblätter, Flyer, Faltblätter oder Aufkleber immer wieder kann sie sich dabei auch auf Lößnitz-Druck in Radebeul verlassen. Es wäre nicht überraschend, wenn auch die Schülerzeitung "perplex" hier gedruckt worden ist. Diese Druckerei kann ohne Umschweife als Hausdruckerei der NPD bezeichnet werden. Lößnitz-Druck ist nicht nur direkt an der Produktion neonazistischen Propagandamaterials beteiligt, sondern trägt damit auch für die massenhafte Verbreitung dieses Gedankengutes Mitverantwortung.
Die Druckerei Lößnitz-Druck nennt auf ihrer Homepage die NPD selbstverständlich nicht als Referenz, stattdessen eine Reihe namhafte Firmen und Institutionen der Region. Beispielsweise die DREWAG, INFINEON, das Elbhangfest, oder auch die Staatsoperette und andere Kultureinrichtungen.
Wir gehen davon aus, dass es nicht im Sinne dieser Unternehmen ist, eine Firma aktiv und finanziell zu unterstützen, die mit Neonazis Geschäftsbeziehungen unterhält.
Daher sandte das art Dresden diese Pressemitteilung auch als offenen Brief an die auf der Homepage genannten Referenz-Unternehmen.
Veranstaltung im Asylsuchendenheim Leupoldishain...
Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen:"Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht."
Öffnungszeiten Kulturkiste K2
jeden Donnerstag 14-17 Uhr
und nach Absprache