Polizisten und Rathaus zeigen Rassismus in Reimform
Sächsische Zeitung - Sebnitz Samstag, 28. April 2007 Polizisten und Rathaus zeigen Rassismus in Reimform Sluknov. Einen Skandal weit über die Grenzen des Schluckenauer Zipfels hinaus hat in dieser Woche ein Gedicht verursacht, das das Rathaus von Sluknov (Schluckenau) in seinem monatlich erscheinenden offiziellen Mitteilungsblatt veröffentlicht hat. Das Gedicht stammt aus der Feder zweier Schluckenauer Polizeibeamter. Gegenstand des Poems sind die Erfahrungen, die die beiden Polizisten im Umgang mit der Roma-Bevölkerung gemacht haben. Dem wichtigen Nachrichtenmagazin „Tyden“ (dem „Spiegel“ vergleichbar) war der Vorfall in der aktuellen Ausgabe eine Doppelseite wert. In den fünf Strophen des Gedichts wird unter anderem beschrieben, wie ein Roma-Vater im Winter seine Kinder losschickt, um Holz beim Nachbarn zu stehlen – „denn die Kinder belangt schließlich niemand“ – und wie er auf dem Sozialamt immer nur sagt „gib, gib, gib“. Aufgrund der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Rathauses beschwerte sich ein Roma-Bewohner aus Sluknov. Er arbeite, zahle Steuern und er fühle sich verletzt, wenn er von der Polizei undifferenziert in einen Topf mit Roma-Straftätern geworfen werde. Milan Korinek, der Bürgermeister von Sluknov, bedauerte den Vorfall, will aber dennoch keinerlei Maßnahmen gegen die beiden Polizeibeamten ergreifen: „Ich habe mit ihnen geredet und sie haben mir versprochen, dass sich so etwas nicht wiederholen wird“, sagt er dem „Decinsky denik“. Er wundere sich allerdings nicht, dass die Polizisten nicht gut auf die Roma zu sprechen seien. Es seien immer dieselben Leute, die sich Straftaten zuschulden kommen ließen. „Es sieht so aus, als sei diese Bevölkerungsgruppe unergründlich und unverbesserlich.“ Dass das Gedicht überhaupt im Mitteilungsblatt des Rathauses erscheinen konnte, liegt offensichtlich daran, dass das Rathaus kein echtes Konzept für den Inhalt der Zeitung hat: „Wir drucken alles ab, was nicht explizit vulgär ist“, sagte Korinek. „Sonst beschuldigen uns die Leute, dass wir hier eine Zensur betreiben.“ Auch David Hlinka, Chefredakteur des Mitteilungsblattes, räumte eine gewisse Hilflosigkeit des Rathauses im Umgang mit den Bürgern ein. „Wenn wir einen Beitrag ablehnen, ruft uns der Autor sofort an und beschimpft uns, dass wir nur schreiben, was dem Bürgermeister passt.“ (ahu)
NO PASARAN - Bildungsreise durch Frankreich und Spanien
Es ist der 07.April 2007 - 15.00 Uhr und am Flughafen Berlin-Schönefeld trifft eine Gruppe junger AntifaschistInnen ein - mit ihnen unterwegs, die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Gesine Lötzsch. Sie und ihre Mitarbeiter Tinko Hempel und Dr. Klaus Singer organisierten eine Bildungsreise nach Frankreich und Spanien. Die TeilnehmerInnen befanden sich dabei auf den Spuren der Internationalen Brigaden. Diese waren Freiwilligenverbände, die im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Spanischen Republik mit ihrer gewählten Regierung gegen die von Franco angeführten aufständischen Verbände der nationalspanischen Koalition kämpften. Beim Wettbewerb "Zivilcourage vereint" war die Fahrt als Preis auslobt wurden. Dreizehn junge Menschen aus der gesamten Republik traten die Reise an. Unter ihnen auch ein Mitglied unseres Vereins "AKuBiZ e.V.", welches für sein Projekt "Judentum BeGreifen" ausgezeichnet wurde. Bei diesem Projekt hatten Menschen mit geistiger Behinderung die Möglichkeit verschiedene Facetten jüdischer Traditionen kennen zu lernen. Die Linksfraktion des Sächsischen Landtages ermöglichte ihm die Teilnahme an der Bildungsreise. Zuerst fuhr die Gruppe in die Nähe der französischen Stadt Elne, in der sie vier Tage verbrachte. Eine Besonderheit war der Besuch der Maternite´, einer ehemaligen Geburtsklinik, die nach dem Sieg der Franco-Truppen von Elisabeth Eidenbenz geleitet wurde. Dort half sie schwangeren Frauen, die auf der Flucht waren, unter menschenwürdigen Bedingungen ihre Kinder zu bekommen. Von Dezember 1939 bis Ostern 1944 kamen dort beinahe 600 Kinder zur Welt. Dafür erhielt sie später den israelischen Ehrentitel "Gerechte unter den Völkern" und das Goldene Ehrenkreuz der Spanischen Botschaft in Wien. Eine Fahrt zum ehemaligen Flüchtlingslager Argeles zeigte unter welchen Bedingungen Menschen in dieser Zeit leben mussten. Mehr als 100.000 Verfolgte lebten dort am Strand ohne jegliche Infastruktur. Die Küstenstadt Portbou liegt an der spanisch-französischen Grenze und wurde bekannt, weil sie in den Jahren 1934 bis 1944 Sammelpunkt deutscher und französischer Emigranten war. Dort besuchte die Gruppe das Grab des deutschen Philosophen und Literaturkritikers Walter Benjamin. Walter Benjamin wurde 15. Juli 1892 in Berlin geboren und starb am 26. September 1940 in Port Bou vermutlich durch Suizid. Nach einigen Tagen begab sich die Gruppe nach Spanien und besuchte in Barcelona den Friedhof. Dort gibt es einen Gedenkplatz für jüdische Opfer während der NS-Herrschaft und für Angehörige der Internationalen Brigaden. Unter ihnen der frühere Reichstagsabgeordneten Hans Beimler, der am 1. Dezember 1936 vor Madrid fiel. In Cobera (am Ebro), einer spanischen Stadt, die von deutschen Fliegern der Formation "Legion Condor" völlig zerstört wurde, begrünte die Gruppe ein Mahnmal für Interbrigadisten. Einige Kilometer entfernt in der Nähe der Stadt La Fatarella wird von dem Verein "TERRE DE FRATERNITE" ein großer Gedenkplatz angestrebt. An einem Ehrenhain sollen einmal 35.000 Tafel stehen - auch die jungen AntifaschistInnen leisteten ihren Beitrag. Auf den 15 Tafeln, die diesmal angebracht wurden, waren unter anderem der Name des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der nach 1937 als Berichterstatter im spanischen Bürgerkrieg tätig. Eine weitere Tafel war die mit dem Namen des in Dresden geborenen Bundestagsmitgliedes Peter Blachstein. Er war außerdem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Jugoslawien. Als Interbrigadist kämpfte er gegen Franco in der POUM, einer revolutionär marxistischen Partei in der Zweiten Republik Spaniens. Für diese gab er deren deutschsprachige Zeitschrift "Die Spanische Revolution" mit heraus und beteiligte sich an ihrem Sender. Mehr Infos unter: www.gesine-loetzsch.de www.zivilcourage-vereint.de Dank an: Juliane Nagel und Julia Bonk (für die Hilfe) Jordi (Reiseleitung und für alles andere!) Tinko (fürs Organisieren und nette Gespräche!) Klaus und Gesine, Kathleen, Till, Marko (auf Gütersloh!), Ines und Felix
Pirnaer Antira-Fussball-Club holt Pokal in Chemnitz
Beim AFFI-Hallencup, der am 06.April in Chemnitz stattfand, holte der Fussball-Club "schwarz-rot-pirna" den Pokal für antirassistisches Engagement. Zwar gelang es ihnen nicht das Turnier zu gewinnen, aber die Mitglieder des gemischten Teams wurde für ihre Aktionen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus geehrt. Mehr Infos über "schwarz-rot-pirna", einige Fotos und Spielberichte unter: http://schwarz-rot-pirna.de
Nächtlicher Angriff an den Elbwiesen
Pirna. An den Pirnaer Elbwiesen feiernde Jugendliche wurden in den Abendstunden des 06.04.07 Opfer eines Angriffs mehrerer rechter Täter. Die Jugendlichen wurden gegen 21.45 Uhr von den Gleisen mit Steinen beworfen. Als sich die Jugendlichen in Sicherheit gebracht hatten und wieder sammelten, verschwanden die Täter unter "Sieg Heil"-Rufen in die Pirnaer Innenstadt und wurden im Bereich der Feldschlößchen-Kreuzung noch einmal gesehen. Beamte des BGS, die nach 45 Minuten an den Elbwiesen erschienen und von den Jugendlichen die Personalien aufnahmen, wurden über die Steinwürfe und "Sieg Heil"-Rufe informiert.
Dokumentiert: Solidarität nach Neonazi-Angriff auf Angelo Lucifero
Über 100 Gewerkschafter aus ganz Deutschland haben sich am Wochenende mit dem stellvertretenden ver.di-Landesvorsitzenden Angelo Lucifero solidarisiert, der am Donnerstag am Rande einer Demonstration von Neonazis angegriffen worden war und daraufhin mit einer Schreckschußwaffe geschossen hatte. In einem offenen Brief fordern sie DGB und ver.di dazu auf, sich hinter den Kollegen zu stellen und öffentlichen Schmähungen durch CDU und andere entschieden entgegenzutreten: Tätliche Angriffe und Bedrohungen durch rechtsextreme Schlägertrupps gehören für Migranten und Antifaschisten in Thüringen zum Alltag – während die Polizei oft genug wegsieht. In dieser Situation möchten wir nachdrücklich darauf hinweisen, daß nicht Angelo Luciferos Handlung, sondern die Zustände, die dazu geführt haben, ins Zentrum der Auseinandersetzung gehören. Dazu zählt auch, daß es einer größeren Gruppe Nazis am Donnerstag, den 15.3.7 in Erfurt gelungen ist, an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus »teilzunehmen« und Kundgebungsteilnehmer anzugreifen, ohne daß die Polizei einschritt oder die Organisatoren der Kundgebung dazu in der Lage gewesen wären. Zu diesen Zuständen gehört nicht zuletzt, daß beim letzten öffentlichen Auftreten von »Freien Kameradschaften« und NPD Thüringen am 9. Februar in der Erfurter Bahnhofstraße Polizei und Neonazis gemeinsam gegen Antifaschisten vorgegangen sind und die anwesenden Beamten nicht eingegriffen haben, als Angelo Lucifero von Neonazis niedergeschlagen wurde. Viele von uns kennen Situationen wie diese aus eigener Erfahrung und möchten unmißverständlich festhalten: Das Thüringer Gewaltproblem heißt stillschweigend geduldeter Naziterror und nicht Selbsthilfe der Betroffenen. Wir wenden uns als engagierte Gewerkschaftsmitglieder an unsere Organisation und erwarten, daß Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU-Landtagsfraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein »zweifelhaftes Demokratieverständnis« sieht. Einige der 135 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland 1990–2005 würden vermutlich noch leben, hätten sie sich verteidigen können. Statt Passivität gegenüber rechtsextremen Gewalttätern zu verlangen, muß die Thüringer Regierungspartei endlich deren potentielle Opfer wirksam schützen. Quelle: Junge Welt
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