Sächsisch-provinzielle Stilblüten des antitotalitären Konsens
Die Burg Hohnstein war von 1933 bis 1934 eines der ersten Konzentrationslager Nazi-Deutschlands. Hier wurden in den beiden Jahren ca. 5.600 AntifaschistInnen und JüdInnen inhaftiert und von den SA-Wachmannschaften brutal gefoltert. Ungefähr 140 KommunistInnen, SozialdemokratInnen und JüdInnen fielen den Nationalsozialisten hier zum Opfer. Von 1939 bis zum Ende des Nationalsozialismus diente die Burg Hohnstein dann als sogenanntes Kriegsgefangenenstammlager (Stalag) mit der Nummer IV A.
Bis 1995 konnten BesucherInnen eine Daueraustellung über diesen Teil der Geschichte der Jugendburg Hohnstein besichtigen. Die Burg Hohnstein und die Ausstellung fanden jedoch keine Aufnahme in das sächsische Gedenkstättengesetz und wurde daher geschlossen. Seitdem erfahren BesucherInnen nur noch auf zwei A4-Seiten über die Geschichte der Burg als eines der ersten KZs Nazi-Deutschlands. Links neben dem Haupteingang der Burg befindet sich eine Gedenkstele, die den Opfern des Nationalsozialismus erinnert. Wurde diese Stele und der Platz herum, ehemals gepflegt, war dieser Bereich seit der politischen Wende mehr und mehr dem Verfall ausgesetzt und wurde von engagierten Menschen in Eigenregie gepflegt. Nach dem Willen des Hohnsteiner Bürgermeister Wolfram Lasch (CDU) wurde am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, an diesem Ort eine Tafel mit folgendem Wortlaut angebracht:
"An dieser Stelle wurde im Jahre 1961 eine Gedenkstätte geschaffen. Sie wurde vom Dresdner Bildhauer Wilhelm Landgraf gestaltet. Die Nationalsozialisten hatten 1933-1934 auf der Burg ein Schutzhaftlager errichtet. Das Ehrenmal ist den inhaftierten Opfern gewidmet. Von der SED war hier ein zentrales "Isolierungslager" für politisch Andersdenkende des Bezirkes Dresden geplant, das jedoch nie zur Ausführung kam."
Nicht nur, dass der Bürgermeister hier versucht die Opfer des Nationalsozialismus mit, noch nicht betroffenen, d.h. fiktiven Opfern des DDR-Regimes gleichzusetzen und damit den deutschen Faschismus verharmlost - der Text auf der Tafel ist historisch falsch und beleidigt die, welche im KZ Hohnstein zu Tode kamen oder hier gefoltert wurden. Mit der o.g. Formulierung soll impliziert werden, die faschistische Mordmaschinerie sei vergleichbar mit der „Lagerpolitik“ der SED. Tatsache ist, dass geplant war, in Hohnstein Menschen, die im Falle einer akuten Bedrohung des Staatsbestandes, im Interesse der inneren Sicherheit, zu isolieren. Auch die BRD sah derartige Lager spätestens seit 1967/68 im Rahmen der Notstandsverfassung/Notstandsgesetze vor.
Gedenktafeln sollten sachlich-historisch richtig sein. Sie sollten Orte der Erinnerung und des Gedenkens sein. Auf Gedenksteinen darf nicht mit fiktiven Opfern Handel betrieben zu werden, nur weil die eigene Courage fehlt, den Opfern des Nationalsozialismus in geeigneter Form zu Gedenken. Das Verhalten des Bürgermeisters, der für die Tafel verantwortlich zeichnet und des Gemeinderates, der diese nachträglich legitimierte, kann nur als schäbig bezeichnet werden. Es sollte endlich dafür Sorge getragen werden, dass mit Hilfe der sich im Archiv der Jugendherberge befindlichen Unterlagen eine ständige öffentliche Dokumentation oder ein Museumsbereich für alle Besucher eingerichtet wird. Dazu gehört auch, der Jugendburg Hohnstein den Status einer offiziellen Gedenkstätte unter dem Schirm der Sächsischen Gedenkstättenstiftung einzuräumen. Zudem ist zur Aufklärung der Verbrechen in Hohnstein und dem Nebenlager Königstein-Halbestadt ebenfalls noch vieles nicht erforscht. In verschiedensten Archiven liegen bisher noch nicht erschlossene Materialien. Da wäre über die Jugendburg Hohnstein in den Jahren 1933 und 1934 noch viel Konkreteres zu erfahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Seit 2005 liegt eine Schrift vor, die sich auch mit diesem Fragenkomplex befaßt: Carina Baganz, Erziehung zur 'Volksgemeinschaft'? Die frühen Konzentrationslager in Sachsen. C. Baganz hielt es allerdings ebenfalls für nötig, auf die Planungen der Staatssicherheit in einem anschließenden Abschnitt einzugehen: Ein typischer Fall des zeitgemäßen Kotaus vor einem "Geßlerhut".
"Anti-Antifa"-Akte mit über 150 Dresdner Personen
In der im Januar 2007 erschienen Ausgabe 74 des "Antifaschistischen Infoblatt" (AIB) wird offengelegt, dass Neonazis aus dem Umfeld der "Freien Kräfte Dresden" eine Anti-Antifa Sammlung zusammengestellt haben. Nach Angaben des AIB, welche durch ein Bekennerschreiben auf einer Website bestätigt werden, waren Unbekannte in einen Nazitreffpunkt eingedrungen und hatten dabei Ausschnitte einer Anti-Antifa-Akte gefunden. Zum Vorhandensein einer "Anti-Antifa" Akte sagte Anna Reichelt, Sprecherin des a.l.i.a.s.: "Die Erfahrung zeigt, dass das Sammeln sogenannter "Anti-Antifa" Daten oftmals nur der erste Schritt ist, um dann durch Bedrohung, Denunziation bis hin zu massiver körperlicher Gewalt aktiv gegen Personen vorzugehen, die sich öffentlich gegen rechte Meinungen und Aktivitäten engagieren. Dies zeigte zuletzt das Beispiel des Berliner Bezirksverordneten der Linkspartei/PDS Kirill Jermak, der von Nazis wiedererkannt und zusammengeschlagen wurden war. " Bei dem angesprochenen Nazitreffpunkt handelt es sich um eine Baracke auf der Oskar-Röder-Strasse in Dresden-Reick, die bereits seit 2005 von Nazis genutzt wird. In dem Gebäude in dem es mehrere Räume unter anderem für Bandproben und Kampfsporttrainings geben soll, finden regelmäßig Treffen des "Nationalen Jugendbündnisses" (NJB) statt. Vorrangig wird der Treffpunkt von den "Freien Kräften Dresden" genutzt. Aus diesem Umfeld stammt unserer Einschätzung nach auch die dem a.l.i.a.s in Kopie vorliegende "Anti-Antifa" Akte. In der Sammlung von über hundert vorwiegend Dresdner Personen, befindet sich ein Namensindex und dazugehörig in den meisten Fällen eine Seite mit Fotos oder persönlichen Daten. Die Liste reicht dabei von aktiven Antifaschist_innen über Gewerkschafter_innen und Mitarbeiter_innen einer Jugendzeitung bis hin zu linken Parteifunktionär_innen. Ihre Informationen haben die Nazis offensichtlich aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten erlangt. Dabei haben sie gezielt Verfahren gegen mißliebige Personen angestrengt, um diese der Strafverfolgung auszusetzen und als vermeintlich Betroffene Informationen über Antifaschist_innen zu erlangen. Betroffene hatten die Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld darüber informiert, dass die Befürchtung besteht, dass die Daten aus den Ermittlungsakten zu "Anti-Antifa" Zwecken verwendet werden könnten. Die Kopien von Bildmappen, die ausschließlich linke Personen unter Nennung des Namens beinhalteten, wurden identisch in der "Anti-Antifa" Akte wiedergefunden. Bei Personen, die sich im Rahmen gesellschaftlicher Initiativen, durch Veröffentlichungen, im Namen ihrer Parteien oder Organisationen aktiv gegen Rechts engagierten, wurden seitens der Nazis meist über das Internet Angaben zu diesen Personen recherchiert. Anna Reichelt Sprecherin des a.l.i.a.s. a.l.i.a.s [antifascist, literature, information, archive, stuff] Böhmische Str. 12, 01099 Dresden Website: http://alias.sytes.net email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Pressemitteilung, Dresden, 22.Januar 2007
Zusammen Blockieren – Den Nazis keinen Zentimeter!
Wie mittlerweile jedes Jahr, wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Auch 2007 wird ein solcher „Trauermarsch“ stattfinden. Mit dieser Demonstration verherrlichen die Alt- und Neonazis den Nationalsozialismus, deuten NS-TäterInnen zu Opfern um und leugnen die Shoa. Jedes Jahr gibt es in Dresden rund um den 13. Februar viele Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch, getragen von Parteien über Gewerkschaften bis hin zu Initiativen und linken Gruppen. Bereits im letzten Jahr wurde gemeinsam und friedlich auf der Augustusbrücke blockiert. Dieses Jahr rufen wir bereits im voraus zu einer solchen Blockade des Naziaufmarschs auf. Viele Aktionen fanden bisher abseits der Nazi-Route statt und reichten deshalb nicht aus, um die Nazis zu stoppen oder zu stören. Gerade die Erfahrung aus dem letzten Jahr zeigt jedoch, dass eine von vielen Menschen getragene und friedliche Blockade auf der Marschroute ein sehr wirksames Mittel zur Verhinderung des Aufmarsches ist. Um dieses Anliegen in Dresden besser publik zu machen, wurde das Logo „Blockieren“ kreiert. Mit diesem Logo soll verdeutlicht werden, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Außerdem wollen wir mit der Unterstützung der Blockade durch ein breites politisches Spektrum eine Öffentlichkeit schaffen, die einer eventuellen Räumung der Blockade vorbeugt. Wir wollen damit den Menschen, welche sich am 13. Februar aktiv gegen den Naziaufmarsch stellen, den Rücken stärken. Was passiert mit diesem Logo? Um die angesprochene Öffentlichkeit für die Idee der Blockade zu schaffen, soll das Logo möglichst weit verbreitet werden. Es soll auf Internetseiten und in Aufrufen veröffentlicht werden, sowie in Zeitungen großformatig annonciert werden. Um das umzusetzen brauchen wir Eure Unterstützung und Hilfe: - werdet UnterstützerInnen des Blockade-Aufrufs - platziert das Logo auf Eurer Internetpräsenz - nutzt es in Aufrufen und Flyern gegen den Naziaufmarsch am 13.Februar 2007 - unterstützt das Anliegen wenn möglich finanziell um die Zeitungsanzeigen zu schalten (geplant sind derzeit halb- oder ganzseitige Anzeigen in TAZ und/oder Sächsischer Zeitung mit dem angehängtem Blockade-Motiv) - werbt weitere UnterstützerInnen: leitet diese Mail samt Motiv an euch bekannte Initiativen, Organisationen und Personen weiter, die den Aufruf zur Blockade in irgendeiner Form unterstützen möchten Für Unterstützungsrückmeldungen oder Nachfragen wendet euch einfach an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Für Spenden zur Finanzierung der Zeitungsanzeigen steht folgende Bankverbindung zur Verfügung: AKUBIZ e.V., Verwendungszweck: "Blockade", Volksbank Pirna e.G., Konto: 1000 933 180, BLZ: 850 600 00 Da nur noch gut ein Monat bis zum 13.Februar verbleibt, ist Eile geboten – meldete Euch deswegen so schnell als möglich. Wir hoffen auf eure Unterstützung und sehen uns am 13. Februar 2007 in der Blockade! UnterstützerInnen: --> www.nazis-blockieren.tk
Polizisten verhindern Übergabe eines Reisegutscheins an verurteilten SS-Mörder!
[fbÄ, mad] Unter dem Motto „Netter Opa von nebenan? Schluss mit dem Schutz für NS-Täter!“ veranstalteten AntifaschistInnen in Freiberg bereits zum zweiten Mal einen Infostand auf der Petersstraße. Anlass gab ein bundesweiter Aktionstag bezüglich der skandalösen Prozessverschleppung gegen den ehemaligen Waffen-SSler Alfred Mathias Concina (86). Concina der 2004 aufgrund seiner Beteiligung am Massaker an 560 BewohnerInnen des italienischen Dörfchens St’ Anna di Stazzema von einem italienischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, verlebt im Freiberger Altenheim „Haus Johanna Rau“ einen ruhigen Lebensabend. Neben Concina verurteilte das italienische Gericht noch 9 weitere SS-Mitglieder zu lebenslanger Haft, von denen in der Zwischenzeit zwei verstarben. Dass Concina und die anderen verbliebenen, rechtskräftig Verurteilten, noch immer nicht hinter Schloss und Riegel sitzen, liegt an Artikel 16 des Grundgesetzes: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ Um Concina & Co. dennoch in den Knast zu bringen, gibt es regelmäßig bundesweite Aktionstage, an denen durch Infostände und Demonstrationen auf die skandalöse Prozessverschleppung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht wird. Jene Staatsanwaltschaft, deren Chef Häußler lieber Antifaschisten wegen der Herstellung und des Vertriebs von durchgestrichenen Hakenkreuzen verurteilt, ermittelt gegen Alfred Concina und andere in Italien bereits zu lebenslanger Haft verurteilte SS-Mitglieder. Nach Meinung Häußlers sei das im Juristenjargon so genannte „Mordmerkmal“ der besonderen Grausamkeit der SS-Terroraktion in St’ Anna di Stazzema noch nicht zweifelsfrei erwiesen, so dass noch keine Anklage erhoben werden könne. Zur Erinnerung: Am 12. August 1944 überfielen Angehörige der 16. Panzergrenadierdivision „Reichsführer SS“ das kleine italienische Dörfchen St’ Anna di Stazzema, trieben alle Einwohner, die nicht rechtzeitig fliehen konnten in eine Kirche, setzten diese in Brand und erschossen jede und jeden, die (der) dem Flammentod zu entkommen versuchte. Bereits wie bei der vorangegangenen Demonstration am 22. Dezember 2005 bzw. einem Infostand am 6. Mai 2006 waren die Reaktionen der FreibergerInnen geteilt. Einige machten aus ihrer Ablehnung keinen Hehl und sahen in denjenigen, die auf faschistische Verbrechen aufmerksam machen die wahren Verbrecher: „Die Linken, das sind die Schlimmsten. Viel Schlimmer als die Rechten“. Andere forderten dazu auf „...den armen Mann endlich in Ruhe zu lassen.“ Es gab jedoch auch aufmunternde Worte bei Alt und Jung. Der ehemalige Freiberger Oberbürgermeister und Freund von Burschenschaften, Konrad Heinze (CDU), zeigte sich diesmal nicht. Beim vorangegangenen Concina-Infostand am 6. Mai 2006 ließ es sich der brave Bürger Heinze nicht nehmen, seiner Schlussstrichmentalität unverhohlen Ausdruck zu verleihen. „Ihr seid mir viel zu radikal“ verharmloste Heinze den mörderischen SS-Terror. Im Anschluss an die jetzige Infostandveranstaltung wollten die Veranstalter dem strafflüchtigen Alfred Concina einen Besuch im Altenheim abstatten. Ziel war jedoch nicht, wie vielleicht von Verharmlosungs-Heinze oder Prozessverschlepungs-Häußler gewünscht, ein Plausch über die guten alten Zeiten. Nein, Concina sollte einen Gutschein für eine Reise entweder ins italienische Milano oder nach Stuttgart erhalten. In Milano könnte er direkt seine Strafe antreten und somit Oberstaatsanwalt Häußler weitere zeitraubende und beschwerliche Ermittlungen ersparen. In Stuttgart wäre bestimmt noch eine U-Haft-Zelle frei. Einer Delegation, die Concina persönlich den Gutschein überreichen wollte, wurde jedoch der Zutritt zum städtischen Seniorenheim in Freiberg verwehrt. Eine genauso diensteifrig wie grimmig dreinschauende Altenpflege-Schwester verriegelte die Tür und verkündete, dass Concina keinen Besuch wünscht. Auf die Frage, warum die Tür verriegelt wurde, hieß es: „Damit nicht die ganze Bagage reinkommt“. Gemeint waren die etwa 20 TeilnehmerInnen des Infostandes, die auf der Straße vor dem Altenheim warteten. Auch die Entgegennahme des Gutscheins zum Zwecke der späteren Aushändigung an Concina wurde kategorisch abgelehnt. Zunächst erstmal müsse die Heimleitung verständigt werden. Unmittelbare Folge der Rücksprache mit der Heimleitung war das prompte Erscheinen eines Streifenwagens der Polizei, dessen Kommen sich mit Sirenengeheul ankündigte. Das derartige Schnelligkeit nicht selbstverständlich ist, zeigt folgender Vergleich. Im April 2000 überfielen Nazis den Freiberger Jugendtreff Pi-Haus. Die zu Hilfe gerufene Polizei benötigte 15 Minuten um von der nur 150 Meter entfernt liegenden örtlichen Polizeistation bis zum Pi-Haus zu gelangen. Angeblich musste, so die Begründung damals, erst Verstärkung herbeigeholt werden. Das war im Falle Concina nicht mehr nötig. Unmittelbar nach Eintreffen des Streifenwagens traten aus der Eingangstür des Heims ca. 13 teilweise mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten. Diese hatten offensichtlich das Altenheim über einen Hintereingang betreten. Die nunmehr von zwei Seiten eingekreiste Delegation wurde aus dem Vorraum gedrängt und ein Teilnehmer zur Löschung von Fotos aufgefordert, die den völlig überzogenen und skandalösen Polizeieinsatz dokumentieren sollten. Ein Teil der TeilnehmerInnen wurde beim Rückzug in die Stadt von der Polizei gekesselt und musste die Personalien angeben. Trotzdem und gerade deshalb: SS-Concina, wir kommen wieder! Kein Vergeben! Kein Vergessen! [Quelle: Vorabdruck FreibÄrger Nr. 54, Februar 2007]
Hausdurchsuchung im "Verbrechens-Laden"
Pirna. Beamte der Polizeidirektion Dresden durchsuchten am 21.12.2006 drei Objekte in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz). Eines davon war das Ladengeschäft "CrimeStore" von Martin Schaffrath aus Pirna. Der Sächsischen Zeitung nach war Schaffrath "ein bekanntes Mitglied des mittlerweile verbotenen Terrortrupps 'Skinheads Sächsische Schweiz'" (SSS). Grund der Durchsuchung im "CrimeStore" (Verbrechens-Laden) war nicht das Angebot in dem rechten Ladengeschäft, sondern ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch. Laut dem Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden soll der Ladenbetreiber beim Fußballspiel Dynamo Dresden gegen 1.FC Magdeburg am 16. September 2006 eine Flasche geworfen haben. Bei der Durchsuchung wurde nach Polizeiangaben die Kleidung gefunden, die der Flaschenwerfer laut einer Personenbeschreibung getragen hatte. Lokale Antifaschisten waren schon frühzeitig auf Martin Schaffrath aufmerksam geworden. So finden sich auf der Internetseite der mittlerweile aufgelösten "Antifaschistischen Aktion 13" mehrere Hinweise auf Schaffraths rechte Aktivitäten. Bereits im April 2000 soll er bei einem Überfall auf zwei Jugendliche in Neustadt/Sachsen beteiligt gewesen sein. Mittlerweile scheint der Betreiber des "CrimeStore" ein weiteres Geschäft auf dem Pirnaer Marktplatz zu betreiben. Unter dem Namen "Getränkebox" hat dort offensichtlich ein Spätshop/Getränkeladen eröffnet.
Öffnungszeiten Kulturkiste K2
jeden Donnerstag 14-17 Uhr
und nach Absprache
