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Internationale Gärten wollen nicht als ein Beispiel für gelungene Integration und für das viel beschworene weltoffene Sachsen instrumentalisiert zu werden

Der Dresdner Verein Internationalen Gärten e.V. hat den vom Freistaat Sachsen vergebenen, mit 1.500 Euro dotierten, Integrationspreis bei der gestrigen Preisverleihung im Dresdner Landtag abgelehnt. Nachdem die Veranstalter ihnen zunächst das Mikrofon verweigerten, um die Ablehnung zu begründen, gab es Unmutsäußerungen des Publikums. In der daraufhin zugelassenen Erklärung am Mikrofon begründete der Verein die Ablehnung damit, dass sich der Dresdner Stadtrat am 30.09.2010 gegen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden entschieden hat. Die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich dabei "erleichtert auf Stellungnahmen der Landesdirektion Dresden und des Innenministeriums zurückziehen, die eine Unterbringung in Wohnungen für alle die dies wollen, ablehnen".

Auf das Vereinsdomizil des Soziale & Politische Bildungsvereinigung L.-O. e.V., einem der Nominierten für den Sächsischen Demokratiepreis, wurde letzte Nacht ein Brandanschlag verübt. Der Verein engagiert sich seit 2007 in der sächsischen Kleinstadt Limbach-Oberfrohna für die Vermittlung demokratischer Werte und die Bekämpfung von gewaltverherrlichenden und menschenverachtende Strukturen in der Gesellschaft. Wir verurteilen den Brandanschlag und die Angriffe auf die Jugendlichen aufs Schärfste und dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung des Vereins:

Viele Vereine, Initiativen, Politiker und Einzelpersonen haben die Entscheidung des AKuBiZ e.V., den Preis nicht anzunehmen, begrüßt und bekunden ihre Solidarität und Unterstützung. Auch Spendenaufrufe wurden initiiert.

"Wir sind überwältigt von der Welle der Solidarität", sagt Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V., "und danken allen Unterstützern und Spendern für das große Vertrauen. Damit können wir unsere Ideen und Projekte verwirklichen, uns für die Entwicklung der Demokratie in unserer Region einsetzen und uns weiterhin effektiv gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren."

Am 11.12.2010 ist der ehemalige österreichische Interbrigadist Josef Eisenbauer verstorben. Mit 19 Jahren ging Eisenbauer mit weiteren Wienern nach Spanien, um die Republik gegen den Angriff der Franco-Truppen zu verteidigen. Er war Kämpfer im Batallion Tschapajew und 12. Februar der Internationalen Brigaden.

 

In diesem Jahr wurde Josef Eisenbauer 93 Jahre alt.

Im Gedenken an einen aktiven Antifaschisten!

Die BewohnerInnen des alternativen Hausprojekts Robert-Matzke-Str. 16 sind positiv überrascht über die Festnahme des Dresdner Neonazis Stanley Nähse. Ihm wird vorgeworfen, am 24. August 2010 einen Molotow-Cocktail in den 2. Stock des Wohn- und Kulturprojekts geworfen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt waren 10 Menschen anwesend.

Seit Jahren gilt Stanley Nähse als Drahtzieher einer Vielzahl von Angriffen auf das Hausprojekt. Darüber hinaus betätigt er sich vermutlich als Graffittisprüher in Dresden-West mit Schriftzügen wie "H8C" (Hatecore) oder "Fuck AFA" und verantwortet Aufkleber neonazistischer "Autonomer Nationalisten" mit der Aufschrift "RM16 angreifen!". Entsprechende Ermittlungserfolge der Polizei blieben bisher aus. Die Beteiligten des Pieschener Projekts gehen von einem baldigen Prozessbeginn aus. Sie werden aktiv darauf hinwirken, dass die menschenverachtenden Konsequenzen rechter Einstellungen benannt werden, die in Sachsen seit 1990 bereits 13, bundesweit 137 Menschen das Leben kosteten.

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