Internationale Gärten wollen nicht als ein Beispiel für gelungene Integration und für das viel beschworene weltoffene Sachsen instrumentalisiert zu werden
Der Dresdner Verein Internationalen Gärten e.V. hat den vom Freistaat Sachsen vergebenen, mit 1.500 Euro dotierten, Integrationspreis bei der gestrigen Preisverleihung im Dresdner Landtag abgelehnt. Nachdem die Veranstalter ihnen zunächst das Mikrofon verweigerten, um die Ablehnung zu begründen, gab es Unmutsäußerungen des Publikums. In der daraufhin zugelassenen Erklärung am Mikrofon begründete der Verein die Ablehnung damit, dass sich der Dresdner Stadtrat am 30.09.2010 gegen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden entschieden hat. Die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich dabei "erleichtert auf Stellungnahmen der Landesdirektion Dresden und des Innenministeriums zurückziehen, die eine Unterbringung in Wohnungen für alle die dies wollen, ablehnen".
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Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine "antiextremistische" Grundsatzerklärung(1) unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist. So wurden wir beispielsweise aufgefordert alle unsere Partner_innen auf "Extremismus" zu prüfen. Dafür schlagen die Verfasser_innen u.a. Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vor.
Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender: "Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner_innen auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen."
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Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung
Was geht uns Stuttgart an?
"Viel" könnte in einem Wort geantwortet werden. Stuttgart ist überall - Stuttgart, der Polizeieinsatz und Stuttgart, das Prestigeobjekt. Der Polizeieinsatz ist einer, der sich auf sehr vielen Demonstrationen im Jahr wiederholt. Neu ist nicht, dass Menschen zusamengeprügelt werden, dass sie mit Wasserwerfern tracktiert werden, dass sie mit CS Gas "außer Gefecht" gesetzt werden. Es sind die Bilder der Opfer, die einen Aufschrei nach sich ziehen, Bilder von Schüler_innen, Rentner_innen und Müttern. Sie trifft die geballte Wucht des Polizeieinsatzes - sie werden verprügelt, getreten und niedergesprüht. Amnesty International spricht dies scharf an. Im Bericht "Mehr Verantwortung bei der Polizei" wird die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten manifestiert. Bisher ist es Betroffenen von Polizeigewalt kaum möglich Täter_innen zu identifizieren.
Weiterlesen: Solidarität mit den Gegner_innen des Bauprojektes Stuttgart 21!
Öffnungszeiten Kulturkiste K2
jeden Donnerstag 14-17 Uhr
und nach Absprache