Heute wurde in der Freien Presse, auf mdr-online und in anderen Medien berichtet, dass wir gegen den Freistaat Sachsen klagen (wollen). Grund dafür sei die vorgelegte Extremismusklausel. Wir müssen aber richtig stellen: Zwar gäbe es ausreichend Grund gegen die sächsische Klausel zu klagen, aber wir erhalten keine Gelder aus sächsischen Fördertöpfen und haben auch keine beantragt.
Vielmehr haben wir Widerspruch beim zuständigen Jugendamt eingelegt, welches Mittel aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" verwaltet und die Unterschrift zur Bundesklausel verlangt. Eine eventuelle Klage richtet sich nicht gegen das Jugendamt oder den Begleitausschuss - wir sind uns sicher, dass verantwortungsbewusste Stellen die Anwendung der Extremismusklausel ebenso ablehnen wie die zivilgesellschaftlichen Initiativen.
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Die AG Asylsuchende bewarb sich für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie mit zwei Projekten: unterstützende Öffentlichkeitsarbeit für die Asylsuchenden im Landkreis zu leisten, sowie mit den Asylsuchenden gemeinsam ein Fest zu gestalten. Im Verhältnis zur örtlichen Bevölkerung soll durch das Fest eine Möglichkeit geschaffen werden, sich kennenzulernen und Ängste abzubauen - auf beiden Seiten. Auch weiterhin soll im Mittelpunkt der Arbeit die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge stehen, vor allem die Forderung nach dezentraler Unterbringung! Die Preisverleihung findet am 09. November im Deutschen Hygiene-Museum Dresden statt. Zwei Hauptpreise je 5.000 Euro und acht Anerkennungspreise je 1.000 Euro werden dann an die nominierten Initiativen übergeben.
Vor einem Jahr kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Einschränkung für die staatliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus an, die weitreichende Folgen haben sollte. In ihrem Twitterprofil schrieb sie: „In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.“ Ein Jahr nach Einführung dieser Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Denn seitdem müssen alle Empfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wird:
Nach mehreren Bränden im Asylsuchendenheim Langburkersdorf - der letzte war am 25. August diesen Jahres auf Grund eines technischen Defektes - ist ein Teil des Heimes nicht mehr bewohnbar. Die Asylsuchenden wurden danach in verschiedenen Heimen der Landesdirektion Dresden untergebracht. Da der Landkreis jedoch zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet ist, muss ein neuer Standort für ein Heim gefunden werden. Bereits im März übte die Landesdirektion Dresden unmißverständlich Druck auf die Landkreisverwaltung aus, weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende zu schaffen. Das Sächsische Staatsministerium erwartete vom Landkreis auf seiner Dienstberatung am 7. April 2011 "Erfolgsmeldungen".
von Anna Lukowá
»Die Zaunfahnenkultur in Dresden ist deutschlandweit einzigartig. Jeder einzelne Besitzer ist stolz auf seine Fahne und möchte sie im Stadion präsentieren« schreibt es die Fan-Gemeinschaft „Ultras Dynamo“ im hauseigenen „Zentralorgan“ (1) in Vorbereitung auf das Drittligaspiel SG Dynamo Dresden gegen den Rivalen FC Rot Weiß Erfurt am siebten April. Wie stolz der Fan aus dem Elbtal auf seine Zaunfahne ist konnte zwei Tage später auch im Ostseestadion, der Heimat des FC Hansa Rostock, in vollster Blüte bewundert werden. Neben den für Ostderbys typischen Ausschreitungen vor und nach dem Spiel nebst archaischen Männergebärden, prangerte am Zaun des Dynamo Dresden-Gästeblocks zur Schmähung der gegnerischen Mannschaft ein mannsgroßer Lappen mit einer Kombination aus „Ghostbusters“-Logo, FC Hansa Trikot und antisemitischer Karikatur eines chassidischen Juden in bester „Der Stürmer“-Tradition (Siehe Abbildung). Einzelne Blogger berichten am Tag darauf, dass die Szenerie zusätzlich mit „Hansa Jude Jude Jude“-Rufen bekräftigt wurde (2).
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