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Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus in der Lutherstadt WittenbergUnter diesem Motto trafen sich am 11./12. November 2011 über 90 Vertreter_innen auf der Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus in der Lutherstadt Wittenberg.

"Wir brauchen jede Mengen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Weinbergen, um der Braunfäule Herr zu werden," begann Christhard Wagner seine Eröffnungsrede. Er ist der Beauftragte der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung in Thüringen. Er äußerte auch Verärgerung darüber, dass sich Christ_innen nicht vom allgemeinen Trend menschenverachtender Einstellungen unterscheiden. Dies sehe besonders schlimm in der Frage nach lebensunwertem Leben aus. Deshalb sei es auch eine Pflicht sich in den Gemeinden zu engagieren.

Daran knüpfte Christian Staffe (Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.) an, als er erklärte: "Wir Christ_innen sind ein Teil des Problems und nur wenn wir das Verstehen, können wir Teil der Lösung sein."

Nach der Begrüßung wurden wissenschaftliche Studien rechter Einstellungen vorgestellt. Es begann Johannes Kiess von der Universität Leipzig, als Mitautor des Buches "Die Mitte in der Krise!". Er erklärte, dass menschenverachtende Einstellungen bei Christ_innen fast immer höher ausgeprägt sind, als bei Konfessionslosen. Näher ging darauf dann Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) ein. Sie stellte eine besonders hohe Zustimmung für Homophobie und Sexismus fest. "Wundert uns das?", fragte ein Tagungsgast. Prof. Dr. Küpper wies aber auch darauf hin, dass Feindseligkeiten gegenüber unterschiedlichen Gruppen (oder Menschen, die diesen zugeschrieben werden) zusammenhängen. Im Kern steckt die Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen.

Hauptgast des Abend war dann der Vorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland - Dr. h.c. Nikolaus Schneider. "Nach 1945 bekamen wir die Demokratie geschenkt, sie wurde nicht erkämpft, Viele wollten sie auch gar nicht haben." begann er seine Rede. Er berichtete über bereits laufende Projekte kirchlicher Initiativen gegen Rechts. Eine klare Position über eigenes Denkweisen zu haben, sei ein wichtiger Schritt. Er unterstütze auch zivilgesellschaftliche Vereine in ihrem Wirken. Dies machte auch die 4. Tagung der 11. Synode Evangelischer Kirchen in Deutschland in Magdeburg deutlich. In ihrem Beschluss vom 09.11.2011 heißt es: "Die Synode bittet den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das haupt- und ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus weiter nachhaltig und dauerhaft gefördert wird. Alles, was bürgerschaftliches Engagement behindert oder entmutigt, muss unterlassen werden." Und weiter. "Wir haben Verständnis für Menschen, die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren. Dies hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehrfach zu positiven Veränderungen in Politik und Gesellschaft geführt."

Am Abend kamen dann die Teilnehmenden in Gesprächen zueinander. Unter anderem auch am Informationsstand des AKuBiZ e.V. Dort ging es vor allem um die Auswirkungen der "Extremismusklausel" und Probleme bei der Unterstützung von Asylsuchenden vor Ort. Angesprochen wurde auch, die unterschiedlichen Sichtweisen von Kirchgemeinden in Ost und West zu Kirchenasyl. Grundsätzlich rechtfertigten kirchliche Vertreter_innen ihr Handeln dabei vor allem mit Art. 4 GG.

Der ersten beiden Vorträge des nächsten Tages liefen unter der Überschrift "Umbau Ost?" und "Im Westen was Neues?" Sie sollte vor allem den Ost-West-Dialog anstoßen, den die Bundesarbeitsgemeinschaft auch auf dieser Tagung führen wollte. David Begrich (Miteinander e.V.) kritisierte, dass kirchliche Vertreter_innen oft von ihrer Kirche allein gelassen werden. Es fehle der Rückenhalt. "Kirche muss Ort für Streit sein und Zuhören zu Fragen gelebter Demokratie." Pastor Klaus Burckhardt (Hannover) kritisierte, dass viele Dinge, die theologisch gesagt, nicht in die Praxis umgesetzt werden. Häufig hätten die wenigen Migrant_innen lediglich einen Exotenstatus. Die Auseinandersetzung mit menschenverachtender Ideologie müsste deshalb auch stärker in der Ausbildung von Multiplikator_innen eine Rolle spielen. Diese Diskussionen wären in die Gesellschaft aber auch in die Kirche zu tragen. In einer Wortmeldung wurde auch ein klare Stellung gegen staatlichen Rassismus gefordert.

In sechs Arbeitsgruppen konnte die Teilnehmenden dann spezielle Facetten der Tagung diskutieren. Dabei ging es um die Fragen "Alltagsrassismus und Einwanderungsgesellschaft", "Wie bunt ist christliche Verbandsarbeit?" oder "Reaktionen auf extrem rechte Aktivitäten im Gemeinwesen". Ein anderer Workshop beschäftigte sich mit europäischen Perspektiven in der Auseinandersetzung mit Antiziganismus. Ein besonderer Blick lag dabei auf der Tschechischen Republik. Torsten Moritz (Executive Secretary for EU Policy and Projects) berichtete über aktuelle Ergebnisse. So sind in Tschechien erst seit 2004 Zwangssterilisationen an Sinti und Roma verboten. Auch sei die durchschnittliche Lebenserwartung 10 Jahre geringer, als bei anderen Gruppen. Das läge auch an dem ständigen Druck, der sich psychisch und finanziell zeige - im übrigen nicht nur in Osteuropa. Dort seien aber die vielen Übergriffe ein entscheidendes Problem. "Es ist ein gezieltes Vorgehen, das auf Mord abzielt."

Mikulás Vymetal ist Jugendpfarrer der Kirche der Böhmischen Brüder in Prag. Er erklärte auch geschichtliche Zusammenhänge und wies darauf hin, dass die meisten Sinti und Roma nach dem 2. Weltkrieg aus der Slowakei in Nordböhmen angesiedelt wurden. Bis Heute gibt es ein Geschäft mit der Armut der Zugewanderten. Sie sind häufig finanziell schlechter gestellt und müssen als Sündenbock für persönliche Unzufriedenheit herhalten. Dabei übernehmen bürgerliche Parteien die antiziganistischen Parolen der faschistischen Gruppen. Dies bestätigte auch Zdenek Eisner von der Apostolischen Kirche aus Varnsdorf. Er berichtete von positiven und negativen Seiten. So wurde durch die pogromartigen Zustände in Tschechien kirchliches Engagement verstärkt. Auf der anderen Seite seien Menschen, die sich bisher als Teil der Gesellschaft fühlten gezwungen wurden sich eine neue Identität zu suchen. Er selbst gehöre dazu.

Aus den Diskussionen in den Arbeitsgruppen ergaben sich Forderungen, die in einer Abschlusserklärung zusammengefasst wurden. Dies Erklärung wurde dann am Ende der Fachtagung verabschiedet. Damit geht von der Bundesarbeitsgemeinschaft ein wichtiges Signal in kirchliche Kreise aus. Viele Teilnehmende möchten damit ihren Vertreter_innen Mut machen, wenn es nötig ist, auch Stellung gegen politisch Verantwortliche zu beziehen. In der Erklärung wendet sich die Bundesarbeitsgemeinschaft unter anderem gegen die Verfolgung von Antifaschist_innen, die "Extremismsusklausel" und fordert ein Bleiberecht für "geduldete" Roma.

Beschluss der Synode

Erklärung der BAGKR

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