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Stellungnahme NPD-TourSTELLUNGNAHME ZUR RASSISTISCHEN ANTI-ASYL UND ANTIMUSLIMISCHEN KAMPAGNE DER NPD SACHSEN.

Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein. Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi- Kampagnen erfahren People of Color* (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert.

2012 comicDer Comic "Jetzt re(!)chts in Sachsnitz" ist mittlerweile in der 3. Auflage erschienen. Insgesamt haben wir damit von dem Comic an die 20.000 Exemplare drucken lassen. Beim Druck der dritten Auflage wurden wir vom NDC Dresden unterstützt.

Im Comic wird die Geschichte von Tarek, einem Flüchtling aus Afghanistan und die Situation in so mancher (nicht nur) sächsischen Kleinstadt aufgezeigt. Gleichzeitig liefert der Comic Ansätze für Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus sowie Links zu empfehlenswerten Seiten mit vielen wertvollen Anregungen und Informationen.

Den Comic könnt ihr bei uns bestellen, ihr müßtet bitte nur die Portokosten übernehmen.

Hier steuert der StaatsschutzIm Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 soll u.a. die Abgabenordnung (AO) dahingehend geändert werden, dass bei einer Etikettierung von Vereinen und Organisationen durch den Verfassungsschutz als "extremistisch" im Besteuerungsverfahren unwiderlegbar die Gemeinnützigkeit entfällt. Dies kann für viele Organisationen das Aus bedeuten, da damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und die Befreiung von der Körperschaftssteuer entfielen. Ein Rechtsschutz soll nach den geplanten Änderungen im finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen werden. Stattdessen bliebe nur noch die Möglichkeit, im Verwaltungsrechtsweg gegen die Benennung in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten vorzugehen.

2012 extremismusklausel neuDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verlangt ab sofort von Zuwendungsempfänger_innen der Bundesprogramme "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" und "Initiative Demokratie Stärken" eine abgeänderte Extremismusklausel. Geändert wurde der zweite Absatz. In diesem heisst es nun:

"Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit rechnen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen." Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt bestehen.

taz-panterpreisSeit wenigen Stunden ist es offiziell, ich habe einen der beiden Panterpreise gewonnen. Die Leser_innen gaben die meisten Stimmen für mich ab und ehrten damit die Aktivitäten des AKuBiZ e.V.

Bereits in den letzten Wochen und Monaten zeigte sich, wie viele Menschen ein großes Interesse an unserer Arbeit haben und diese wertschätzen. Wir bekamen eine Reihe netter Mails, Anrufe und persönlicher Rückmeldungen. Allein dies bestärkte uns in unserem Handeln. Nicht immer konnten wir so einen Rückenhalt spüren. Der Verein wurde im Herbst 2001 gegründet - in einer Zeit, in der die Gegend rechts dominiert war und zuständige Behörden wegschauten. Wer sich offen kritisch äußerte, wurde zum/zur Nestbeschmutzer_in abgestempelt. Doch "Nester", die sich einer Auseinandersetzung nicht stellen, sollten "Beschmutzungen" aushalten müssen!

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