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Protest gegen die Extremismuskonferenz in Riesa am 20.06.2012Am Mittwoch protestierten vor einer von der CDU als Extremismuskonferenz deklarierten Veranstaltung in Riesa etwa 30 junge Menschen aus dem Umfeld der Kampagne “Sachsens Demokratie” und der Grünen Jugend. Zum zweiten mal schon nach 2007 trafen sich politische Vertreterinnen und Vertreter vor allem aus dem konservativen Lager, um gemeinsam über Konzepte im “Umgang mit Extremismus in unserer Gesellschaft” zu beraten. Die von der sächsischen Landesregierung organisierte Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stand unter dem Titel “Für Sachsen – gegen Extremismus”. Neben Teilen der sächsischen Landesregierung beteiligten sich auch Bürgermeister, Schulleiter sowie Vereins- und Kirchenvertreter. Auf einem “Markt der Möglichkeiten” präsentierten mehr als 30 ehrenamtliche Initiativen, Vereine und sächsische Behörden ihre Projekte und Angebote.

schluessel-nach-bruesselSchon heute werden Flüchtlinge in Europa vielerorts zu Tausenden eingesperrt. In Ungarn, in Malta, in Griechenland und anderswo. Um demnächst noch härter durchgreifen zu können, soll nun europaweit die massenhafte Inhaftierung Asylsuchender gesetzlich verankert werden. Ein zu diesem Zweck verfasster Richtlinienentwurf mit sechs Inhaftierungsgründen wurde auf der Konferenz der EU-Innenminister am 26. April 2012 in Luxemburg weiter vorangetrieben. Wenn diese Inhaftierungsregelungen umgesetzt werden, können so gut wie alle Asylsuchenden zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort in Europa eingesperrt werden. Nur das EU-Parlament kann die geplante Regelung noch verhindern, es hat sozusagen den Schlüssel in der Hand.

Machen Sie mit und senden Sie als persönliches Zeichen Ihres Protests gegen die Inhaftierung von Schutzsuchenden einen Schlüssel an das Europa-Parlament in Brüssel.

Gedenkstein im tschechischen Ležáky, der Ort wurde 1942 von der SS zerstört.In diesem Jahr jährt sich zum 70. Mal die Zerstörung der Gemeinden Lidice und Ležáky. Dazu finden am 10. Juni in Lidice und am 24. Juni in Ležáky Gedenkveranstaltungen statt. Auf dem Prager Václavské náměstí (Wenzelsplatz) wurde bereits diesen Sonntag eine Ausstellung über das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor für Böhmen und Mähren und Chef des Reichssicherheitshauptamtes, Reinhard Heydrich, eröffnet. Heydrich wurde am 27. Mai 1942 durch tschechische Fallschirmspringer bei einem Attentat tödlich verletzt. Das Attentat war Auslöser für eine Bestrafungsaktion im sogenannten Protektorat. Mehrere tausend Menschen wurden verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Die willkürlich ausgesuchten Orte Lidice und Ležaky wurden dem Erdboden gleichgemacht, alle männlichen Einwohner erschossen und Frauen und Kinder in Konzentrationslager deportiert.

Wohnungen statt Heime03. Mai 2012: Pressemitteilung des NAMF - Netzwerk Asyl, Migration und Flucht

Für dezentrales Wohnen von Flüchtlingen in Dresden!

Am 3. Mai protestierten 70 Aktivist_innen zeitgleich zur Stadtratssitzung gegen die Wohnheime für Asylsuchende in Dresden. Anlass gab das neu gebaute Heim auf der Großenhainer Str. Im Anschluss bewegte sich die von dem jungen Netzwerk NAMF (Netzwerk für Asyl, Migration und Flüchtlinge) angemeldete Demonstration über die Alaunstraße zum Alaunpark. Dort wurden die Forderungen nach menschenwürdigem Wohnen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

miß-trauenGemeinsame Pressemitteilung von AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.) aus Pirna.

Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: „Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“

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