Am 1. Mai 2008, Maifeiertag und Himmelfahrt fielen auf das selbe Datum, wurde eine Gruppe nichtrechter, alternativer Jugendlicher in Stolpen (Landkreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge) angegriffen. Eine Gruppe von Neonazis verletzte sie mit Knüppeln und Faustschlägen teilweise schwer. Einige Jugendliche mussten in der Notaufnahme des Krankenhauses behandelt werden. Bis heute – über dreieinhalb Jahre nach dem Angriff – musste sich keiner der Angreifer vor Gericht für die vorgeworfenen Taten verantworten, obwohl die Gruppe aus bekannten Neonazis besteht.
Unter den sieben Angreifern befand sich nach Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden auch Mirko H., welcher bis mindestens 2002 als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz agierte.
Unter diesem Motto trafen sich am 11./12. November 2011 über 90 Vertreter_innen auf der Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus in der Lutherstadt Wittenberg.
"Wir brauchen jede Mengen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Weinbergen, um der Braunfäule Herr zu werden," begann Christhard Wagner seine Eröffnungsrede. Er ist der Beauftragte der Evangelischen Kirche bei Landtag und Landesregierung in Thüringen. Er äußerte auch Verärgerung darüber, dass sich Christ_innen nicht vom allgemeinen Trend menschenverachtender Einstellungen unterscheiden. Dies sehe besonders schlimm in der Frage nach lebensunwertem Leben aus. Deshalb sei es auch eine Pflicht sich in den Gemeinden zu engagieren.
Gestern, am 9. November 2011, wurde im Deutschen Hygiene Museum in Dresden der 5. Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge konnte sich über einen Anerkennungspreis freuen, welcher mit 1000 Euro dotiert ist. Wir gratulieren der AG und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg! Gerade im Zuge der aktuellen Debatte um die Unterbringung der Asylsuchenden und Deduldeten sowie bei der Auseinandersetzung mit dem alltäglichen und institutionellem Rassismus in Pirna und im Landkreis schafft der Anerkennungspreis neue Motivation und Möglichkeiten.
Nominiert waren zehn Inititiven aus Sachsen, die aus 67 Bewerbungen von der Jury ausgewählt wurden. Die beiden Hauptpreisträger sind „Augen auf e.V.“ und das „Bunte Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna“.
Heute wurde in der Freien Presse, auf mdr-online und in anderen Medien berichtet, dass wir gegen den Freistaat Sachsen klagen (wollen). Grund dafür sei die vorgelegte Extremismusklausel. Wir müssen aber richtig stellen: Zwar gäbe es ausreichend Grund gegen die sächsische Klausel zu klagen, aber wir erhalten keine Gelder aus sächsischen Fördertöpfen und haben auch keine beantragt.
Vielmehr haben wir Widerspruch beim zuständigen Jugendamt eingelegt, welches Mittel aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" verwaltet und die Unterschrift zur Bundesklausel verlangt. Eine eventuelle Klage richtet sich nicht gegen das Jugendamt oder den Begleitausschuss - wir sind uns sicher, dass verantwortungsbewusste Stellen die Anwendung der Extremismusklausel ebenso ablehnen wie die zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Weiterlesen: Mißverstanden: Extremismusklausel, Widerspruch und Klage
Die AG Asylsuchende bewarb sich für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie mit zwei Projekten: unterstützende Öffentlichkeitsarbeit für die Asylsuchenden im Landkreis zu leisten, sowie mit den Asylsuchenden gemeinsam ein Fest zu gestalten. Im Verhältnis zur örtlichen Bevölkerung soll durch das Fest eine Möglichkeit geschaffen werden, sich kennenzulernen und Ängste abzubauen - auf beiden Seiten. Auch weiterhin soll im Mittelpunkt der Arbeit die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge stehen, vor allem die Forderung nach dezentraler Unterbringung! Die Preisverleihung findet am 09. November im Deutschen Hygiene-Museum Dresden statt. Zwei Hauptpreise je 5.000 Euro und acht Anerkennungspreise je 1.000 Euro werden dann an die nominierten Initiativen übergeben.
Öffnungszeiten Kulturkiste K2
jeden Donnerstag 14-17 Uhr
und nach Absprache
