Vor wenigen Wochen stellte der Ausländerbeauftragte des Landes Sachsen, Dr. Martin Gillo, in einer Pressekonferenz seinen "Heim-TÜV 2011" über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften vor. Unter anderem berichtete er über das Heim in Langburkersdorf. Nach dem ersten TÜV war das Heim mit "rot" bewertet worden. Da der sanierte Teil des Objektes im August abbrannte, wurde das Heim in Langburkersdorf nicht neu bewertet. Nun sind die Menschen in Langburkersdorf in dem Teil untergebracht, der nicht als menschenwürdig bezeichnet werden kann. Im diesjährigen Bericht heißt es dennoch zum Langburkersdorfer Heim: "...,dass das Heim unter keinen Umständen in der damaligen Form weiter betrieben werden sollte." Es muss also nach Alternativen gesucht werden. Dabei scheint der Landkreis alles zu versuchen, um ein möglichst schlechtes Bild zu erzeugen. Es werden nicht-transparente Kostenaufstellungen und ungeklärte Prognosen für die nächsten Jahre aufgestellt. So wird zum Vergleich von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungsunterkünften, die Bewohnung eines Asylsuchenden in einer Wohnung gerechnet. Dadurch wird die Unterbringung in Wohnungen künstlich hochgerechnet. Tatsächlich werden Flüchtlinge allgemein in Wohngemeinschaften untergebracht, was zumeist bedeudet, dass drei bis vier Menschen in einer Wohnung leben. Dies wiederrum führt zu ganz anderen Kosten. Dezentrale Unterbringung, so unser Fazit, ist damit nicht nur menschenwürdiger, sondern auch günstiger.

Im Punkt 1 der Empfehlungen des Sächsischen Ausländerbeauftragten heißt es: "Eine angemessene Finanzierung der Unterbringung ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Heimleben." Und weiter in Punkt 19: "Das Heimleben ist zur Dauerunterbringung ungeeignet. Bringen wir Menschen aus humanitären Gründen dezentral unter, wenn erkennbar wird, dass sie an den Konsequenzen des Heimlebens menschlich zu zerbrechen drohen."

In den letzten zwei Jahren hatte der Ausländerbeauftragte sich für seinen "Heim-TÜV" angemeldet. Ab nächstem Jahr wird Dr. Martin Gillo dann unangemeldet die Heime besuchen.

Nachdem der Kreistag am 26. September die "Roten Kasernen" als neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende ablehnte und eine Erstellung eines Konzeptes zur neuen Unterbringung von Asylsuchenden beschloss, gründete sich eine Arbeitsgruppe, die genau dazu arbeiten sollte. Das Konzept sollte auch die Prüfung von neuen Standorten beinhalten. Doch dem war zunächst nicht so. Drei Mal trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe. Unter anderem zu einer Tour zu möglichen Objekten. Eins dieser Objekte war Schmiedeberg. Dort stört sich der Landkreis auch nicht an einem seltsamen Finanzkonzept, obwohl sonst immer finanzielle Erwägungen genutzt werden. Der zu schließende Vetrag soll demnach auf 10 Jahre festgeschrieben werden und unabhängig vom tatsächlichen Belegungsgrad immer als 100% belegt gezahlt werden. Damit gibt der Landkreis die Flexibilität komplett auf, die er braucht, sollte die Anzahl von Asylsuchenden wieder zurück gehen. Bei dezentraler Unterbringung hingegen, würde nur der tatsächliche Bedarf bezahlt werden müssen. Wohnungen können, in veränderten Situationen leichter und mit deutliche geringeren Fristen gekündigt werden. Heime allerdings bleiben vertraglich bestehen und werden auch bei Leerstand komplett bezahlt.

Die Vertreter_innen der Stadt Schmiedeberg finden die Variante ganz gut. Es sei in den früheren Jahren, in denen ein Heim bestand, zu keinen Konflikten gekommen. Der Ort selbst kann sich auf Grund der neuen Einwohner_innen auf erhöhte Schlüsselzuweisungen freuen. Schlüsselzuweisungen sind Landesmittel aufgrund der Einwohnergröße. Auch die konservativen Kräfte stehen zu Schmiedeberg, denn es braucht aus ihrer Sicht einen Standort, bei dem es möglichst keinen Bürgerprotest gibt und der am Rande der Gemeinden liegt. Dementsprechend kam es beim vergangenen Kreistag am 12.12.2011 auch zur Entscheidung für Schmiedeberg als zukünftigen Heimstandort.

Ähnlich sieht es auch mit dem Heim in Langburkersdorf aus. Der Landkreis plant das Heim in Langburkersdorf mittelfristig zu erhalten. Der zuständige Neustädter Bürgermeister hingegen wünscht sich ein kleines Industriegebiet und möchte daher das Heim lieber geschlossen sehen. Andere Bürgermeister schlagen ein Solidarprinzip vor. Dies würde bedeuten, dass die Asylsuchenden nach Zahl der Einwohner_innen prozentual auf die Gemeinden im Landkreis "verteilt" werden und zwar in Wohnungen.

Welche Voraussetzungen müsste aber eine Unterkunft haben, wenn wir sie unter menschenwürdigen Bedingungen führen wollen? Asylsuchende haben, wenn sie unter 27 Jahre sind, ein Recht auf Bildung. Dieses kann aber im Landkreis kaum gewährleistet werden. Lediglich im Berufsschulzentrum Freital gäbe es die Chance für Erwachsene auf einen Unterricht. Auch deshalb könnte Freital als Standort ganz sinnvoll sein. Doch Freital tut sich im Moment schwer. Die städtische Wohngenossenschaft verfehlt klar den Ton, wenn sie die "Normaldeutschen" über die momentan in Wohnungen lebenden Asylsuchenden informiert und darauf hinweist, dass diese kontrolliert werden.

Die viel besprochene Variante "Schmiedeberg" mit voraussichtlich 160 Betten lässt aber befürchten, dass alle Asylsuchenden aus ihren Wohnungen zurück müssen. Auch die, die zum Teil seit mehreren Monaten in anderen Orten wohnen und dort Bildungs- und Integrationsangebote nutzen. Zumindest dagegen regt sich im Kreistag breiterer Widerspruch.

Wenn Gemeinschaftsunterkünfte nicht zu vermeiden sind, dann ist es wichtig, Mindestanforderungen zu erfüllen. Diese sind zum Beispiel:

• Soziale Betreuung

- auf 100 Asylsuchende sollte ein_e Sozialarbeiter_in kommen

- das würde im Ergebnis bedeuten, dass es pro Heimstandort eine volle (!) Stelle geben muß plus eine Stelle für die Menschen, die dezentral wohnen; im Moment ist ein Sozialarbeiter mit 10 Wochenstunden für die soziale Betreuung aller Asylsuchenden im Landkreis beschäftigt: das ist deutlich zu wenig, damit ist nur ein Bruchteil der anfallenden Arbeiten leistbar

• das Vorhandensein eines Außengeländes - es muss Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung geben (z.B. Sportplatz)
• in allen Heimen einen Gemeinschaftsraum, nutzbar als Aufenthalts- oder Leseraum sowie für Weiterbildungsangebote (z.B. Deutschkurse)
• Baupläne müssen abgesprochen werden (was soll renoviert werden, reicht das aus; etc.)
• Familien, Härtefälle sowie psychisch Kranke in Wohnungen unterbringen - unter Härtefälle zählen nach unsere Ansicht auch Menschen, die schon sehr lange hier leben
• die Betreiberfirma muss kontrolliert werden
• Standorte in Städten mit Betreuungsangeboten, Kulturangeboten, Freizeitmöglichkeiten und guter Verkehrsanbindung - keine abgeschiedenen Objekte

Engagierte Vertreter_innen, die sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzen, dürfen nicht weiter als störend empfunden werden. Die Sicht, dass sie einen "Mehraufwand" bedeuten, zeigt, dass möglichst wenig Energie für Asylsuchende aufgewendet werden soll. Martin Gillo entgegnet dieser Sichtweise: "Qualität ist vor allem eine Frage der Haltung."