Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verlangt ab sofort von Zuwendungsempfänger_innen der Bundesprogramme "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" und "Initiative Demokratie Stärken" eine abgeänderte Extremismusklausel. Geändert wurde der zweite Absatz. In diesem heisst es nun:
"Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, von denen uns bekannt ist oder bei denen wir damit rechnen, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen." Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt bestehen.
Seit wenigen Stunden ist es offiziell, ich habe einen der beiden Panterpreise gewonnen. Die Leser_innen gaben die meisten Stimmen für mich ab und ehrten damit die Aktivitäten des AKuBiZ e.V.
Bereits in den letzten Wochen und Monaten zeigte sich, wie viele Menschen ein großes Interesse an unserer Arbeit haben und diese wertschätzen. Wir bekamen eine Reihe netter Mails, Anrufe und persönlicher Rückmeldungen. Allein dies bestärkte uns in unserem Handeln. Nicht immer konnten wir so einen Rückenhalt spüren. Der Verein wurde im Herbst 2001 gegründet - in einer Zeit, in der die Gegend rechts dominiert war und zuständige Behörden wegschauten. Wer sich offen kritisch äußerte, wurde zum/zur Nestbeschmutzer_in abgestempelt. Doch "Nester", die sich einer Auseinandersetzung nicht stellen, sollten "Beschmutzungen" aushalten müssen!
Stolz konnte die "Steuerungsgruppe Extremismus" Anfang Juli verkünden, die "Zahl der politisch motivierten Gewalttaten (sei) auf niedrigstem Niveau" und der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge habe sich in "ein Modellgebiet der Zurückdrängung von Rechtsextremismus entwickelt". Die Sächsische Zeitung meldete kurz darauf, im sogenannten Modellgebiet mussten Königsteiner Stadträte zur Sprühdose greifen und das Logo „Die Sächsische Schweiz ist bunt“ am Schutzzaun an der B172 erneuern. Dieses war bereits das zweite Mal verunstaltet worden.
Fast keine mediale Öffentlichkeit bekamen mehrere Angriffe auf Asylsuchende im letzten Monat. Neutral gehalten veröffentlichte die Sächsische Zeitung am 4. Juli 2012 eine Polizeimeldung "Polizei sucht gefährlichen Flaschenwerfer".
Unser Vereinsvorsitzender, Steffen Richter, ist für den taz-Panterpreis nominiert. Wir freuen uns für Ihn sehr, ist es doch auch jetzt schon eine Anerkennung seines und unsereres ehrenamtlichen Engagements.
Eine taz-interne Jury hat unter allen Einsendungen ihre Vorauswahl getroffen und sechs KandidatInnen für den Panter Preis 2012 nominiert. Vom 4. August bis zum 1. September könnt ihr hier über Ihre Nummer Eins abstimmen.
Die Preisverleihung findet unter der Schirmherrschaft der taz Panter Stiftung am 15. September 2012 im Deutschen Theater in Berlin statt. Eine Vorstellung aller Nominierten findet ihr hier.
Der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hat nach Angaben von dapd Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Dieses hatte im April 2012 entschieden, dass die Extremismusklausel rechtswidrig ist. Sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) als auch wir siehen der Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen entspannt entgegen und fordern eine Rückkehr zur politischen Auseinandersetzung.
Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung: "Wir sehen der nächsten Instanz in Bautzen entspannt entgegen. Mehrere Gutachten und das Verwaltungsgericht Dresden haben bereits die Rechtswidrigkeit der Extremismusklausel bestätigt. Wir hoffen, dass Frau Schröder endlich von der Extremismusklausel Abstand nimmt.
Öffnungszeiten Kulturkiste K2
jeden Donnerstag 14-17 Uhr
und nach Absprache
