Ein Jahr Extremismusklausel und ihre Folgen
Vor einem Jahr kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Einschränkung für die staatliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus an, die weitreichende Folgen haben sollte. In ihrem Twitterprofil schrieb sie: „In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.“ Ein Jahr nach Einführung dieser Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Denn seitdem müssen alle Empfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wird:
Pirna - Ort der Vielfalt?
Nach mehreren Bränden im Asylsuchendenheim Langburkersdorf - der letzte war am 25. August diesen Jahres auf Grund eines technischen Defektes - ist ein Teil des Heimes nicht mehr bewohnbar. Die Asylsuchenden wurden danach in verschiedenen Heimen der Landesdirektion Dresden untergebracht. Da der Landkreis jedoch zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet ist, muss ein neuer Standort für ein Heim gefunden werden. Bereits im März übte die Landesdirektion Dresden unmißverständlich Druck auf die Landkreisverwaltung aus, weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende zu schaffen. Das Sächsische Staatsministerium erwartete vom Landkreis auf seiner Dienstberatung am 7. April 2011 "Erfolgsmeldungen".
Sport. Judenfrei.
von Anna Lukowá
»Die Zaunfahnenkultur in Dresden ist deutschlandweit einzigartig. Jeder einzelne Besitzer ist stolz auf seine Fahne und möchte sie im Stadion präsentieren« schreibt es die Fan-Gemeinschaft „Ultras Dynamo“ im hauseigenen „Zentralorgan“ (1) in Vorbereitung auf das Drittligaspiel SG Dynamo Dresden gegen den Rivalen FC Rot Weiß Erfurt am siebten April. Wie stolz der Fan aus dem Elbtal auf seine Zaunfahne ist konnte zwei Tage später auch im Ostseestadion, der Heimat des FC Hansa Rostock, in vollster Blüte bewundert werden. Neben den für Ostderbys typischen Ausschreitungen vor und nach dem Spiel nebst archaischen Männergebärden, prangerte am Zaun des Dynamo Dresden-Gästeblocks zur Schmähung der gegnerischen Mannschaft ein mannsgroßer Lappen mit einer Kombination aus „Ghostbusters“-Logo, FC Hansa Trikot und antisemitischer Karikatur eines chassidischen Juden in bester „Der Stürmer“-Tradition (Siehe Abbildung). Einzelne Blogger berichten am Tag darauf, dass die Szenerie zusätzlich mit „Hansa Jude Jude Jude“-Rufen bekräftigt wurde (2).
Respekt: Mutige Entscheidung aus Leipzig
Mehr als 50 Vereine, Initiativen und Personen solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ und des Projekt Verein e.V. „Conne Island“, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben.
Einig sind sich alle Unterzeichnenden: „Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement.“
Hände weg vom Roten Baum!
Gegen die Anschuldigung, am 19. Februar zu Straftaten aufgerufen zu haben, wehrt sich der Verein mit einer Unterstützungskampagne “Hände weg vom Roten Baum”. In einer Presseerklärung forderte der CDU-Stadtrat Dr. Georg Böhme-Korn, eine Auszahlung so lange unter Vorbehalt zu stelle, wie die Ermittlungen gegen den Verein andauern. Sollte sich herausstellen, dass der Verein mit den Straftaten in Verbindung steht, so die Presseerklärung, sollen die ausgezahlten Mittel zurückgezahlt werden. Allerdings erklärte wenige Tage später die Dresdner Staatsanwaltschaft, dass gegen den Verein keine Ermittlungen laufen.
Öffnungszeiten Kulturkiste K2
jeden Donnerstag 14-17 Uhr
und nach Absprache
