Am 25.03.2019 erhielten wir eine Einladung zur Konferenz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge "MehrWERT Demokratie" am 10. April 2019 in Freital. Angesichts zunehmender rechtspopulistischer Bestrebungen und neonazistischer Aktivitäten wie z.B. aktuell das Konzert am 23.02.2019 mit 5 Neonazi-Bands und ca. 120 Teilnehmer*innen in Langenhennersdorf oder der Themenabend des NPD-Kreisverbandes in Porschdorf mit 60 Teilnehmer*innen kommt dem Austausch von Erfahrungen im Umgang mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Erarbeitung geeigneter Strategien eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Jahr der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen braucht es eine Verständigung staatlicher und zivilgesellschaftlicher demokratischer Akteur*innen über den Landkreis hinaus.
Leider fühlen wir uns schon angesichts des gewählten Termins, ein Tag in der Arbeitswoche, von diesen Debatten ausgeschlossen. Wir sind ausschließlich ehrenamtlich tätig und würden gern an einem Wochenendtermin an einer solchen Konferenz teilnehmen. Das wird vermutlich nicht nur uns so gehen, sondern auch anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen mit keinen oder wenig hauptamtlichen Ressourcen.
Darüber hinaus vermissen wir den „Blick über den Tellerrand“. In vielen Teilen Sachsens und darüber hinaus gibt es anregende Beispiele „guter Praxis“, von denen wir im Landkreis durchaus profitieren können. Wir haben in unserer langjährigen Tätigkeit oft Impulse und Solidarität von außen bekommen, die uns halfen, unsere Arbeit qualitativ zu verbessern, selbstkritischer zu werden und neue Projekte zu initiieren. Diese Impulse möchten wir nicht missen.
Es ist bedauerlich, dass die sachsenweit tätigen und von Land und Bund finanzierten vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen e.V., das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. oder das Kulturbüro Sachsen e.V. mit ihrer fachlichen Expertise auf dieser Konferenz nicht vertreten sind. Ihre Beteiligung wäre eine inhaltliche Bereicherung und eine wichtige Ergänzung zu der Perspektive staatlicher Akteur*innen, die bei der Konferenz überproportional vertreten sind.
Stattdessen soll eines der beiden Impulsreferate durch einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen erfolgen. Sein Vortrag unter dem Titel "Lagebild Extremismus für den LK SOE", ist für uns der vollkommen falsche inhaltliche Ansatz, um sich wirksam mit Demokratiefeindlichkeit auseinanderzusetzen. Wir sehen heute sehr deutlich, dass die Ideen der sogenannten "Extremismus-Theorie", wissenschaftlich nicht haltbar und, beschränkt mit dem Blick auf einen "Extremismus", Augenwischerei sind. Diese Erkenntnis ist auch nicht neu, sondern wurde unter anderem mehr als 10 Jahre von den „Mitte“-Studien der Universität Leipzig beschrieben. Der Verfassungsschutz ist mit diesem Ansatz denkbar ungeeignet, gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und einen Beitrag für strategische Debatten zu liefern.
Auch die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und die Verweigerung einer Aufarbeitung der Geschehnisse, machen für uns eine Teilnahme unmöglich. Im konkreten Fall lauten die Vorwürfe von Aktenvernichtung, über die Einrichtung einer 120-jährigen Sperrfrist bis hin zur Verhinderung der Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden.
