Netzwerk kritisiert Statement des Innenministers zur Einstellungsstudie der FES und die geplante Halbierung des "Weltoffenen Sachsens (WOS)" für sächsische Initiativen
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen sieht mit der am letzten Montag veröffentlichten Studie zur Verbreitung rechter Einstellungsmuster die Notwendigkeit der Arbeit sächsischer Initiativen bestätigt. Es lädt passend hierzu ab morgen zum Landestreffen unter dem Motto "In Zukunft -- demokratischer!" ein, um über die Situation im Freistaat zu diskutieren.
Die am 12.11. vorgestellte Studie "Die Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt erschreckend deutlich, wie sehr die Demokratie auf dem Prüfstand steht. Die Leipziger Forscher attestieren 15,8 Prozent der Menschen in Ostdeutschland ein"geschlossenes rechtsextremes Weltbild". Die repräsentative Erhebung stellt die Verbreitung rechter Einstellungsmuster (u.a. Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus) in der Bevölkerung dar.
Sachsens Innenminister Ulbig reagierte auf diese erschreckenden Befunde mit schroffer Ablehnung der Ergebnisse. In einer Pressemitteilung vom 15.11. erklärte er, dass die Studie die neuen Länder pauschal "an den Pranger" stellen und stigmatisieren würde.
Bei den Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen stößt diese Aussage auf Unverständnis.
"Die Studie ist kein "Pranger" oder Schlag ins Gesicht von uns engangierten Bürger_innen, wie Herr Ulbig meint, sondern belegt, wie notwendig die kontinuierliche Arbeit aller zivilgesellschaftlichen und staatlichen Kräfte an der Weiterentwicklung und dem Ausbau der Demokratie ist." so André Löscher von der RAA Opferberatung Chemnitz.
"Die Ergebnisse sind ein Warnsignal, die Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie noch mehr zu forcieren und ein Auftrag an die Staatsregierung, diese Strukturen nachhaltiger zu unterstützen." bekräftigt auch Stefan Kausch vom Engagierte Wissenschaft e.V.
Mit großem Unverständnis und Empörung reagiert der Sprecher_innenrat des Netzwerkes deshalb auf den Plan der CDU/FDP, die Ausgaben für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen massiv zu kürzen.
Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V. dazu: "Mit einem Änderungsantrag zu den laufenden Haushaltsverhandlungen, sind von den bisherigen 1,89 Mio. Euro über die Hälfte - 1 Mio. Euro als zweckgebunde Förderung für Jugendarbeit der großen Verbände, wie Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutz, Religion, Sport und Jugendfeuerwehren vorgesehen. Damit bleiben für die Initiativenlandschaft lediglich 890.000 Euro. Das ist eine Kürzung des WOS durch die Hintertür. Das ist das Ende der Förderung langjähriger Projekte zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Solche politischen Ansagen, angesichts der Ergebnisse der FES Studie und angesichts des Versagens von Behörden bei der Entdeckung des NSU, sind der absolut falsche Weg."
Dies ist ein tatsächlicher Schlag ins Gesicht für die von den Initiativen und vom Netzwerk geleistete Arbeit. Um die Feinde der Demokratie nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir gut funktionierende und finanzierte gesellschaftliche sowie auch staatliche Strukturen, die gerade durch diesen groben finanziellen Einschnitt in Gefahr geraten. Das ist nicht der richtige Weg zu einer starken demokratischen Kultur in Sachsen.
Hintergrund
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen lädt für den 23. und 24.11. zum Landestreffen nach Bautzen ein. Unter dem Titel "In Zukunft - demokratischer!" soll darüber diskutiert werden, wie Demokratie lebendiger und erfahrbarer gestaltet werden kann.
Neben Informationen zum Ist--Stand demokratischen Handelns in Sachsen und Brandenburg werden Ideen für eine konkrete Umsetzung und weitere Verankerung demokratischer Kultur entwickelt.
Zum Landestreffen des Netzwerkes werden wie jedes Jahr viele zivilgesellschaftliche und politische Akteure erwartet. Eingeladen ist ebenso jeder Bürger/ jede Bürgerin mit Interesse an einer Entwicklung der demokratischen Kultur in Sachsen.
Die Veranstaltung findet statt am 23. und 24.11.2012 in Bautzen in den Räume des Steinhaus e.V. (Albert-Schweizer-Str. 1b). Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Netzwerkes zu finden.
Pressemitteilung, Wurzen, 22.11.2012
