Gestern, am 9. November 2011, wurde im Deutschen Hygiene Museum in Dresden der 5. Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen. Die AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge konnte sich über einen Anerkennungspreis freuen, welcher mit 1000 Euro dotiert ist. Wir gratulieren der AG und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg! Gerade im Zuge der aktuellen Debatte um die Unterbringung der Asylsuchenden und Deduldeten sowie bei der Auseinandersetzung mit dem alltäglichen und institutionellem Rassismus in Pirna und im Landkreis schafft der Anerkennungspreis neue Motivation und Möglichkeiten.
Nominiert waren zehn Inititiven aus Sachsen, die aus 67 Bewerbungen von der Jury ausgewählt wurden. Die beiden Hauptpreisträger sind „Augen auf e.V.“ und das „Bunte Bürgerforum für Demokratie Limbach-Oberfrohna“.
Heute wurde in der Freien Presse, auf mdr-online und in anderen Medien berichtet, dass wir gegen den Freistaat Sachsen klagen (wollen). Grund dafür sei die vorgelegte Extremismusklausel. Wir müssen aber richtig stellen: Zwar gäbe es ausreichend Grund gegen die sächsische Klausel zu klagen, aber wir erhalten keine Gelder aus sächsischen Fördertöpfen und haben auch keine beantragt.
Vielmehr haben wir Widerspruch beim zuständigen Jugendamt eingelegt, welches Mittel aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" verwaltet und die Unterschrift zur Bundesklausel verlangt. Eine eventuelle Klage richtet sich nicht gegen das Jugendamt oder den Begleitausschuss - wir sind uns sicher, dass verantwortungsbewusste Stellen die Anwendung der Extremismusklausel ebenso ablehnen wie die zivilgesellschaftlichen Initiativen.
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Die AG Asylsuchende bewarb sich für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie mit zwei Projekten: unterstützende Öffentlichkeitsarbeit für die Asylsuchenden im Landkreis zu leisten, sowie mit den Asylsuchenden gemeinsam ein Fest zu gestalten. Im Verhältnis zur örtlichen Bevölkerung soll durch das Fest eine Möglichkeit geschaffen werden, sich kennenzulernen und Ängste abzubauen - auf beiden Seiten. Auch weiterhin soll im Mittelpunkt der Arbeit die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge stehen, vor allem die Forderung nach dezentraler Unterbringung! Die Preisverleihung findet am 09. November im Deutschen Hygiene-Museum Dresden statt. Zwei Hauptpreise je 5.000 Euro und acht Anerkennungspreise je 1.000 Euro werden dann an die nominierten Initiativen übergeben.
Vor einem Jahr kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Einschränkung für die staatliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus an, die weitreichende Folgen haben sollte. In ihrem Twitterprofil schrieb sie: „In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.“ Ein Jahr nach Einführung dieser Extremismusklausel sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Denn seitdem müssen alle Empfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wird:
Nach mehreren Bränden im Asylsuchendenheim Langburkersdorf - der letzte war am 25. August diesen Jahres auf Grund eines technischen Defektes - ist ein Teil des Heimes nicht mehr bewohnbar. Die Asylsuchenden wurden danach in verschiedenen Heimen der Landesdirektion Dresden untergebracht. Da der Landkreis jedoch zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet ist, muss ein neuer Standort für ein Heim gefunden werden. Bereits im März übte die Landesdirektion Dresden unmißverständlich Druck auf die Landkreisverwaltung aus, weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende zu schaffen. Das Sächsische Staatsministerium erwartete vom Landkreis auf seiner Dienstberatung am 7. April 2011 "Erfolgsmeldungen".
Öffnungszeiten Kulturkiste K2
jeden Donnerstag 14-17 Uhr
und nach Absprache