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Wohnungen statt Heime03. Mai 2012: Pressemitteilung des NAMF - Netzwerk Asyl, Migration und Flucht

Für dezentrales Wohnen von Flüchtlingen in Dresden!

Am 3. Mai protestierten 70 Aktivist_innen zeitgleich zur Stadtratssitzung gegen die Wohnheime für Asylsuchende in Dresden. Anlass gab das neu gebaute Heim auf der Großenhainer Str. Im Anschluss bewegte sich die von dem jungen Netzwerk NAMF (Netzwerk für Asyl, Migration und Flüchtlinge) angemeldete Demonstration über die Alaunstraße zum Alaunpark. Dort wurden die Forderungen nach menschenwürdigem Wohnen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

miß-trauenGemeinsame Pressemitteilung von AKuBiZ e.V. / Amadeu Antonio Stiftung / BAGD / BAGKR

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hat nach heutiger Verhandlung die Extremismusklausel des Bundes in Gänze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ e.V.) aus Pirna.

Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ e.V.: „Bei aller Freude über das Urteil, so ist es traurig, dass wir es überhaupt erstreiten mussten. Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf.“

Am 15. April 2012 versammelten sich über 700 Menschen, um der (Selbst)Befreiung des Konzentrationslager Buchenwald zu gedenken.Im Jahr 1958 schreib der Autor Bruno Apitz einen Roman, der bald darauf große Bekanntheit erlangte und in über 30 Sprachen übersetzt wurde. "Nackt unter Wölfen" behandelt auch die Selbstbefreiung der Gefangenen des Konzentrationslagers Buchenwald.

Dieser gedachten am 15. April 2012 über 700 Menschen auf dem Gelände der heutigen Gedenkstätte. Die Selbstbefreiung am 11. April 1945 war vor allem deshalb möglich, weil Alliierte Truppen heran nahten. Das KZ Buchenwald war im Sommer 1937 auf dem Ettersberg bei Weimar eingerichtet wurden. Die Nazis ermordeten dort rund 56 000 Häftlinge.

miß-trauenAm Mittwoch, 25. April 2012, wird am Verwaltungsgericht Dresden unsere Klage gegen die bundesweite Extremismusklausel verhandelt. Verhandlungsbeginn ist 13.00 Uhr. Die Verhandlung wird öffentlich sein. Unsere Klagebründung und weitere Infos findet ihr hier. Am Abend zuvor findet in der "Scheune" in Dresden eine Podiumsveranstaltung mit dem Thema "extrem_is_mus - Eine Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel" statt. Auf dem Podium wird auch ein Verteter unseres Vereins sitzen.

fight antiziganismDer 13. romafeindliche Hassmarsch seit September 2011 sollte am Samstag, 31.3.2012 in der tschechischen Grenzstadt Varnsdorf stattfinden. Statt einer Demonstration blieb es an diesem Samstag bei einer Kundgebung „anständiger Bürger“ auf dem Rathaus-Platz. Im Schüren von Ressentiments gegen die Minderheit der Roma stand diese den Aufmärschen allerdings in nichts nach. Im Zentrum der Veranstaltung stand ein offener Brief, mit dem die Regierung in Prag aufgefordert wird, etwas gegen die „Entstehung von Wohngettos“ zu unternehmen. Hintergrund ist die Auflösung eines der beiden Varnsdorfer Roma-Wohnheime, in dem diese über Jahre lang auf engstem Raum leben mussten. Der Auszug aus dieser eigentlich als Obdachlosenheim firmierenden Unterkunft wurde ihnen, u.a. durch das Vorenthalten von Wohngeldzahlungen für normale Wohnungen, systematisch verwehrt.

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