Chronik rechter Aktivitäten

Rechte Aktivitäten melden

Newsletter abonnieren

Spende für die K²-Kulturkiste

Den Abend des 26. Oktober 2005 wird der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag, Prof. Peter Porsch, wohl nicht so schnell vergessen. Eigentlich hatte er sich vorgenommen am 27. Oktober einen Vortrag „Linke, Heimat, Vaterland" zu halten, doch sollte dies ausgerechnet bei der Dresdener Burschenschaft „Cheruscia" stattfinden. Diese ist, wie jede Burschenschaft, eine rechte Gruppe. Aus ihr ging zum Beispiel der JLO-Funktionär und Neonazis Alexander Kleber (Anmelder der Nazidemonjastrationen zum 13. Februar in Dresden) und der Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion, Holger Szymanski hervor. Immer wieder organisierte die „Cheruscia" Veranstaltungen mit rechtskonservativen bis rechtsextremen Inhalten. So sprach Ex-General Günzel zum Thema „Das Ethos des Offizierskorps am Beispiel der Affäre Hohmann/Günzel“. Am 10. November soll Dr. Hans Meiser zum Thema „Das Tribunal - Die Nürnberger Prozesse" sprechen. Meiser bezeichnet die Nürnberger Prozesse als „Der größte Justizskandal der Weltgeschichte". Nun sind Burschenschaften im allgemeinen rechte Verbindung, da sie elitär, frauen-und fremdenfeindlich sind. „Die einzigen Voraussetzungen (um aufgenommen zu werden) sind, dass du deutscher männlicher Student bist und keinen Zivildienst geleistet hast." (Burschenschaft Germania Hamburg). Schon vor einiger Zeit sprach der PDS-Abgeordnete Kosel bei der Burschenschaft „Cheruscia". Die Sprecherin der„Antifa-Hochschulgruppe Dresden" Klara Stein meint „Da beide Auftritte mit der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS abgestimmt wurden, müssen sich alle Abgeordnete fragen lassen, ob ihre Politik an Orten rechter Elitenbildung vertreten werden kann." Zwar wurde der Vortrag von Porsch wohl nicht mit der Landtagsfraktion abgestimmt, doch stellt sich diese Frage trotzdem. In den „Handlungskonzept(en)derantifaschistischen Politik der PDS" ist unter Punkt 6 zu lesen: „Die Landtagsfraktion der PDS hält es für unvereinbar mit den Pflichten eines Hochschullehrers,.... oder bei Gruppierungen der extremen Rechten zu referieren." Weiteren Klärungsbedarf gibt es zu einer Veranstaltung des "Runde(n) Tisch Dingolfing-Landau" vom 1. November, zu der Porsch eingeladen und erschienen war. Wie die Grünen-Fraktion des Sächsischen Landtages mitteilen lies, stehe der Runde Tisch Dingolfing-Landau mit der rechtsextremen "Deutschland-Bewegung" in Verbindung. Die Deutschland-Bewegung bemüht sich um eine Sammlung der extremen Rechten und hat sich durch nationalistische Pamphlete hervorgetan, in der sie gegen die Integration ausländischer Mitbürger hetzt, sich gegen den EU-Beitritt der Türkei wendet, und zweifelt an, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung gewesen sei, oder auch dem Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki verunglimpft. Doch schon allein ein Blick auf den Runde(n) Tisch Dingolfing-Landau sollte genügen um herauszufinden, was sich hinter diesem "Gesprächskreis" verbirgt: Motor und Kopf des Gesprächskreises ist Dipl.-Ing. Joachim Hahn, der sich seit einigen Jahren im Umfeld der "Jungen Freiheit" bewegt und bis 1991 etliche Jahre Mitglied des Parteivorstands der NPD war. Aus entsprechenden Artikeln der dortigen Lokalpresse geht hervor, dass auch andere Wortführer der Runde bekannte Exponenten der extremen Rechten sind (Funktionäre der REPs und der Deutschen Partei). Auch etliche der bisherigen Referenten sind in der extremen Rechten bzw. in revanchistischen Zusammenhängen aktiv. Es ist klar, dass Porsch nicht jeden Termin selbst aushandelt, um so mehr stellt sich die Frage, warum nicht einfach bei denen nachgefragt wurde, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Für die „Terminmacher" wäre es ein leichtes gewesen, innerhalb der Linkspartei.PDS Experten zu finden, die eine Stellungnahme zur „Cheruscia" und rechtsextremen Gruppen abgeben könnten. Außerdem ist zu erwarten, dass eine Partei, die sich „links" nennt, immer kritisch im Umgang mit Burschenschaften ist. Der Termin wurde zwar abgesagt aber die Pressemitteilung, die durch Marcel Baumann herausgegeben wurde, kann mensch getrost als „unterste Schublade" bezeichnen. Sie beginnt mit den Worten: „Wer sich wie die Grünen skrupellos der Nazis bedient, um mich aus dem Parlament zu drängen, ..." Wer für Termine verantwortlich zeichnet und einen Fehler begangen hat, sollte dazu stehen und sich und seine Mitarbeiter kritisch hinterfragen, anstatt gegen andere zu wettern. Innerhalb der Linkspartei.PDS müssen sich Abgeordnete wie Kerstin Köditz, Falk Neubert, Freya Maria Klinger und andere die Frage stellen, wie sie mit dieser Tatsache weiter umgehen.


Zum Seitenanfang
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.