Unser Verein stellte vergangene Woche den KanditatInnen der demokratischen Parteien des Wahlkreises 159 fünf kurze Frage zu jugendpolitischen Themen. Wir wollen nun nach und nach die Beantwortung der Fragen zur Verfügung stellen. JedeR kann sich nun selbst ein Bild machen, welcheR KandidatIn am besten geantwortet hat.

(Edit: Leider beantworteten nur der Direktkandidat Andreas Warschau (Bündnis '90/Die Grünen) und der CDU Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig unsere Fragen. Die Fragen an die KandidatInnen der FDP, Linkspartei.PDS, SPD und BÜSO blieben unbeantwortet.)

Kurze Anmerkung: Natürlich haben wir die Fragen nicht an den Kandidaten der NPD geschickt, da wir den rechten Ideologen keine Möglichkeit geben möchten ihre Parolen unter die Menschen zu bringen. Wir werden nicht behilflich sein, fremdenfeindliche und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Wir werden auch in Zukunft nicht mit der NPD über Sachthemen diskutieren. Es genügt ein Blick in das NPD-Programm um zu erkennen, dass die Politik der NPD rassistisch und antisemitisch ist und bspw. der Protest gegen Hatz IV darauf abzielt mit angeblichen Sachthemen die propagierte Volksgemeinschaft zu begründen. Das hat nichts mit einem "eigenartiges[m] Demokratieverständnis" zu tun, sondern mit unseren Prinzipien politischer Arbeit. Auch der Vorwurf, den uns Herr Brähmig macht, können wir nicht stehen lassen. Zum einen ist es nicht richtig, dass die Linkspartei.PDS im Verfassungsschutzbericht auftaucht, sondern lediglich die AG "Kommunistische Plattform" in der PDS. Zum anderen sind wir als Verein, durch die ständigen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit (dabei ist es egal welche Partei die Kürzungen gerade durchführt - schädlich für die demokratische Jegendarbeit sind sie immer) auf die finanzielle und logistische Hilfe von Parteien, Stiftungen, Verbänden, Firmen und Einzelpersonen angewiesen. Dabei hat sich die Linkspartei.PDS als beständige Unterstützerin herausgestellt und uns trotzdem unsere politische Unabhängigkeit zugesichert bzw. erhalten. Ob uns die CDU auch so unterstützt, wissen wir nicht. Aber vielleicht verstehen wir Ihre Aussage als Angebot und nehmen es einfach einmal an?

Im übrigen gibt es auch MitgliederInnen der CDU/CSU, denen ein demokratischer Umgang fremd zu sein scheint. Nicht zuletzt wurde ihr Parteifreund Martin Hohmann wegen antisemitischer Sprüche aus der Bundestagsfraktion der CDU ausgeschlossen. Auch sein Name findet sich nun auf der Internetseite des IDGR (Informationsdienst gegen Rechtsextremismus), der auch auf der Internetseite des CDU Kreisverbandes Sächsische Schweiz verlinkt ist. Vor zwei Wochen sorgte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche bundesweit für Schlagzeilen, weil er den Spruch des französischen Vichy-Regimes, „Arbeit, Familie, Vaterland“, auf seinen Wahlplakaten verwendet. Das Vichy-Regim kollaborierte von 1940-1944 mit dem faschistischen Deutschland. Auch die NPD verwendete diesen Spruch als Parteitagsmotto 2004. Nitzsche will von beidem angeblich nichts gewußt haben. Kürzlich sorgte ein Artikel der Frankfurter Rundschau für Aufsehen, da einige Mitglieder der CDU (darunter MdB Brähmig) gemeinsam mit Mitgliedern der NPD in Reinhardtsdorf die Nationalhymne sangen. Hier gehts zum angesprochenen Artikel: Frankfurter Rundschau Nicht destotrotz bedanken wir uns bei Klaus Brähmig für die ehrliche Beantwortung der Fragen und beglückwünschen die CDU/CSU zu Bürgermeistern, wie eben den von Wunsiedel, der sich gegen die extreme Rechte stellt.