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Pirna. An den Pirnaer Elbwiesen feiernde Jugendliche wurden in den Abendstunden des 06.04.07 Opfer eines Angriffs mehrerer rechter Täter. Die Jugendlichen wurden gegen 21.45 Uhr von den Gleisen mit Steinen beworfen. Als sich die Jugendlichen in Sicherheit gebracht hatten und wieder sammelten, verschwanden die Täter unter "Sieg Heil"-Rufen in die Pirnaer Innenstadt und wurden im Bereich der Feldschlößchen-Kreuzung noch einmal gesehen. Beamte des BGS, die nach 45 Minuten an den Elbwiesen erschienen und von den Jugendlichen die Personalien aufnahmen, wurden über die Steinwürfe und "Sieg Heil"-Rufe informiert.

Beim AFFI-Hallencup, der am 06.April in Chemnitz stattfand, holte der Fussball-Club "schwarz-rot-pirna" den Pokal für antirassistisches Engagement. Zwar gelang es ihnen nicht das Turnier zu gewinnen, aber die Mitglieder des gemischten Teams wurde für ihre Aktionen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus geehrt. Mehr Infos über "schwarz-rot-pirna", einige Fotos und Spielberichte unter: http://schwarz-rot-pirna.de

Es ist der 07.April 2007 - 15.00 Uhr und am Flughafen Berlin-Schönefeld trifft eine Gruppe junger AntifaschistInnen ein - mit ihnen unterwegs, die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Gesine Lötzsch. Sie und ihre Mitarbeiter Tinko Hempel und Dr. Klaus Singer organisierten eine Bildungsreise nach Frankreich und Spanien. Die TeilnehmerInnen befanden sich dabei auf den Spuren der Internationalen Brigaden. Diese waren Freiwilligenverbände, die im spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Spanischen Republik mit ihrer gewählten Regierung gegen die von Franco angeführten aufständischen Verbände der nationalspanischen Koalition kämpften. Beim Wettbewerb "Zivilcourage vereint" war die Fahrt als Preis auslobt wurden. Dreizehn junge Menschen aus der gesamten Republik traten die Reise an. Unter ihnen auch ein Mitglied unseres Vereins "AKuBiZ e.V.", welches für sein Projekt "Judentum BeGreifen" ausgezeichnet wurde. Bei diesem Projekt hatten Menschen mit geistiger Behinderung die Möglichkeit verschiedene Facetten jüdischer Traditionen kennen zu lernen. Die Linksfraktion des Sächsischen Landtages ermöglichte ihm die Teilnahme an der Bildungsreise. Zuerst fuhr die Gruppe in die Nähe der französischen Stadt Elne, in der sie vier Tage verbrachte. Eine Besonderheit war der Besuch der Maternite´, einer ehemaligen Geburtsklinik, die nach dem Sieg der Franco-Truppen von Elisabeth Eidenbenz geleitet wurde. Dort half sie schwangeren Frauen, die auf der Flucht waren, unter menschenwürdigen Bedingungen ihre Kinder zu bekommen. Von Dezember 1939 bis Ostern 1944 kamen dort beinahe 600 Kinder zur Welt. Dafür erhielt sie später den israelischen Ehrentitel "Gerechte unter den Völkern" und das Goldene Ehrenkreuz der Spanischen Botschaft in Wien. Eine Fahrt zum ehemaligen Flüchtlingslager Argeles zeigte unter welchen Bedingungen Menschen in dieser Zeit leben mussten. Mehr als 100.000 Verfolgte lebten dort am Strand ohne jegliche Infastruktur. Die Küstenstadt Portbou liegt an der spanisch-französischen Grenze und wurde bekannt, weil sie in den Jahren 1934 bis 1944 Sammelpunkt deutscher und französischer Emigranten war. Dort besuchte die Gruppe das Grab des deutschen Philosophen und Literaturkritikers Walter Benjamin. Walter Benjamin wurde 15. Juli 1892 in Berlin geboren und starb am 26. September 1940 in Port Bou vermutlich durch Suizid. Nach einigen Tagen begab sich die Gruppe nach Spanien und besuchte in Barcelona den Friedhof. Dort gibt es einen Gedenkplatz für jüdische Opfer während der NS-Herrschaft und für Angehörige der Internationalen Brigaden. Unter ihnen der frühere Reichstagsabgeordneten Hans Beimler, der am 1. Dezember 1936 vor Madrid fiel. In Cobera (am Ebro), einer spanischen Stadt, die von deutschen Fliegern der Formation "Legion Condor" völlig zerstört wurde, begrünte die Gruppe ein Mahnmal für Interbrigadisten. Einige Kilometer entfernt in der Nähe der Stadt La Fatarella wird von dem Verein "TERRE DE FRATERNITE" ein großer Gedenkplatz angestrebt. An einem Ehrenhain sollen einmal 35.000 Tafel stehen - auch die jungen AntifaschistInnen leisteten ihren Beitrag. Auf den 15 Tafeln, die diesmal angebracht wurden, waren unter anderem der Name des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, der nach 1937 als Berichterstatter im spanischen Bürgerkrieg tätig. Eine weitere Tafel war die mit dem Namen des in Dresden geborenen Bundestagsmitgliedes Peter Blachstein. Er war außerdem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Jugoslawien. Als Interbrigadist kämpfte er gegen Franco in der POUM, einer revolutionär marxistischen Partei in der Zweiten Republik Spaniens. Für diese gab er deren deutschsprachige Zeitschrift "Die Spanische Revolution" mit heraus und beteiligte sich an ihrem Sender. Mehr Infos unter: www.gesine-loetzsch.de www.zivilcourage-vereint.de Dank an: Juliane Nagel und Julia Bonk (für die Hilfe) Jordi (Reiseleitung und für alles andere!) Tinko (fürs Organisieren und nette Gespräche!) Klaus und Gesine, Kathleen, Till, Marko (auf Gütersloh!), Ines und Felix

Sächsische Zeitung - Sebnitz Samstag, 28. April 2007 Polizisten und Rathaus zeigen Rassismus in Reimform Sluknov. Einen Skandal weit über die Grenzen des Schluckenauer Zipfels hinaus hat in dieser Woche ein Gedicht verursacht, das das Rathaus von Sluknov (Schluckenau) in seinem monatlich erscheinenden offiziellen Mitteilungsblatt veröffentlicht hat. Das Gedicht stammt aus der Feder zweier Schluckenauer Polizeibeamter. Gegenstand des Poems sind die Erfahrungen, die die beiden Polizisten im Umgang mit der Roma-Bevölkerung gemacht haben. Dem wichtigen Nachrichtenmagazin „Tyden“ (dem „Spiegel“ vergleichbar) war der Vorfall in der aktuellen Ausgabe eine Doppelseite wert. In den fünf Strophen des Gedichts wird unter anderem beschrieben, wie ein Roma-Vater im Winter seine Kinder losschickt, um Holz beim Nachbarn zu stehlen – „denn die Kinder belangt schließlich niemand“ – und wie er auf dem Sozialamt immer nur sagt „gib, gib, gib“. Aufgrund der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Rathauses beschwerte sich ein Roma-Bewohner aus Sluknov. Er arbeite, zahle Steuern und er fühle sich verletzt, wenn er von der Polizei undifferenziert in einen Topf mit Roma-Straftätern geworfen werde. Milan Korinek, der Bürgermeister von Sluknov, bedauerte den Vorfall, will aber dennoch keinerlei Maßnahmen gegen die beiden Polizeibeamten ergreifen: „Ich habe mit ihnen geredet und sie haben mir versprochen, dass sich so etwas nicht wiederholen wird“, sagt er dem „Decinsky denik“. Er wundere sich allerdings nicht, dass die Polizisten nicht gut auf die Roma zu sprechen seien. Es seien immer dieselben Leute, die sich Straftaten zuschulden kommen ließen. „Es sieht so aus, als sei diese Bevölkerungsgruppe unergründlich und unverbesserlich.“ Dass das Gedicht überhaupt im Mitteilungsblatt des Rathauses erscheinen konnte, liegt offensichtlich daran, dass das Rathaus kein echtes Konzept für den Inhalt der Zeitung hat: „Wir drucken alles ab, was nicht explizit vulgär ist“, sagte Korinek. „Sonst beschuldigen uns die Leute, dass wir hier eine Zensur betreiben.“ Auch David Hlinka, Chefredakteur des Mitteilungsblattes, räumte eine gewisse Hilflosigkeit des Rathauses im Umgang mit den Bürgern ein. „Wenn wir einen Beitrag ablehnen, ruft uns der Autor sofort an und beschimpft uns, dass wir nur schreiben, was dem Bürgermeister passt.“ (ahu)

"Rechtsextreme Gruppen terrorisieren Mittweidaer Region" (1), "Student aus Kamerun bedroht und beleidigt" (1), "Doch mehr Rechte in der Region aktiv" (2) So lauteten einige der Schlagzeilen der letzten Monate, wenn über Mittweida berichtet wurde. Wurden hinter der Kameradschaft "Sturm 34", die die Region um Mittweida monatelang terrorisierte, anfangs 40-60 organisierte Nazis vermutet, so wurde auf einer nichtöffentlichen Konferenz, an der auch der sächs. Innenminister Albrecht Buttolo teilnahm, die Stärke der Kameradschaft mit 150 Nazis angegeben. Für Mittweidas Bürgermeister Damm (CDU) heisst das: „Wir haben hier keinen Nazi-Terror, sondern rechtsextreme Straftaten.“

Gegen diesen Naziterror und für die Schaffung eines alternativen Jugendzentrums demonstrierten am 12. Mai 2007 unter dem Motto "Naziterror stoppen - alternative Freiräume schaffen" über 1.500 Personen, großteils aus der Region um Mittweida. Die Polizeipressesprecher gaben die Zahl der Demonstrierenden sogar mit 2.000 an und sprachen von einem friedlichen Verlauf der Demonstration, ganz anders, als es Bürgermeister Damm und Landrat Schramm in den letzten Wochen herbeihalluzinierten. Solcherlei Diffamierungen, durch die um das Außenbild ihrer Städte und Gemeinden besorgten Stadtoberen, begleitet durch die örtliche Lokalpresse durch Gefälligkeitsartikel, sind Antifaschist_innen aus der Sächsischen Schweiz bereits bekannt.

Auf der, vielleicht 5 km langen Demonstrationsroute durch Mittweida, wurden mehrere Redebeiträge zur Situation vor Ort gehalten. So errinnerte der Pfarrer i. R. Christoph Körner an die, im Mittweidaer Außenlager des Konzentrationslagers Flossenbürg, Ermordeten. Ein Redebeitrag setzte sich mit der Geschichte Mittweidas in der Zeit des Nationalsozialismus auseinander und rief die Teilnehmer_innen der Demonstration auf, dafür einzutreten, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Betroffene der Naziüberfälle der letzten Monate kamen zu Wort. Zu einer selbstverschuldeten, für den Bürgermeister Damm peinlichen Situation, kam es auf dem Mittweidaer Marktplatz. Nachdem Damm anfangs als Redner eingeplant war, verweigerte er seine Teilnahme, nachdem das ursprüngliche Motto "Für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus!" in "Naziterror stoppen - Alternative Freiräume schaffen" umgewandelt wurde. Mehrfache Einladungen an ihn, dennoch an der Kundgebung teil zu nehmen, lehnte er ab und diffamierte die, für ihn unnötige, Demonstration als eine "Eskalation" (4).

So entblödete sich der Bürgermeister dann auf dem Markt nicht, als er dem Heimatsender MDR weinerlich verkündete "für seine Sicherheit wäre nicht mehr gesorgt und er müßte den Markt jetzt verlassen". Sagte es und verschwand im Rathaus. Der bis dahin, auf der Demonstration vorhandenen Stimmung, tat das keinen Abbrauch und so ging es, nach einer nochmaligen Zwischenkundgebung am Technikumplatz, zurück Richtung Bahnhof. Einem auf der Strecke eingelegten kurzen Zwischenspurt der ersten 10 Reihen konnten die Beamten, es hatte den Anschein sie wären konditionell gegenüber den Demoteilnehmer_innen deutlich unterlegen, nicht mehr recht folgen. Leider kam es in der Folge, durch spielverderberhaftes Rummackern durch die erschöpft wirkenden Beamten, kurz zu unschönen Szenen, als diese versuchten, die erste Reihe der Demonstration durch Reintreten abzubremsen. Durch das umsichtige und besonnene Verhalten der Demonstrationsteilnehmer_innen konnte hier aber Schlimmeres verhindert werden. (1) (FP, 21.04.2007) - (2) (FP, 23.04.2007) - (3) (MoPo, 28.04.2007) - (4) (FP, 28.04.2007)

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