Mehr als 50 Vereine, Initiativen und Personen solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“ und des Projekt Verein e.V. „Conne Island“, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben.
Einig sind sich alle Unterzeichnenden: „Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement.“
Vor wenigen Wochen gründete sich ein Initiativkreis LAP Leipzig um gegen die Einführung der Extremismusklausel auf lokaler Ebene aktiv zu werden. Es betrachtet diese als Beschneidung des politisch Sagbaren. Problematisiert wird vom Initiativkreis zudem die Rolle des Verfassungsschutzes als „entscheidendes Kriterium zur Bewertung von Initiativen“. Dem wird entgegen gehalten, dass für eine demokratische Meinungsbildung Menschenrechte und eine offene politische Diskussion grundlegend sein sollten. Weiterhin ist in der Verfassung – deren Anerkennung die Projekte mithilfe der Klausel bestätigen sollen – kein Generalverdacht und somit Bekenntniszwang vorgesehen.
Die Erklärung, die breite Unterstützung fand, lautet wie folgt:
Der Initiativkreis LAP Leipzig und die hier Unterzeichnenden solidarisieren sich mit der Entscheidung des Soziokulturellen Zentrums "Die VILLA" und des Projekt Verein e.V. "Conne Island", die Extremismusklausel (sog. Demokratieerklärung) im Rahmen des Lokalen Aktionsplan Leipzig nicht zu unterzeichnen.
Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement. Die Einführung der Extremismusklausel gefährdet die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Initiativlandschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig. Dieser wird ersetzt durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen.
Deshalb unterstützen wir die couragierte Entscheidung der Vereine, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben. Wir hoffen, dass sie trotz der fehlenden Zuwendung ihre Projekte durchführen können.
