Update 18.08.2009 - Pressemitteilung des AKuBiZ e.V. vom 16.08.2009
Wir nehmen die demokratischen Parteien beim Wort: Protestiert gegen die NPD-Veranstaltungen in Heidenau und Pirna am 20.08.2009!
Für Donnerstag den 20. August plant die NPD von 14.00 - 16.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in Heidenau (Platz der Freiheit), von 16.00 -18.00 Uhr auf dem Donaischen Platz in Pirna. Es ist davon auszugehen, dass die Veranstaltungen zur Reihe der "Abschlusswahltour" der NPD zählt. Es werden auch bekannte Parteipolitiker der NPD wie Holger Apfel und Udo Pastörs anwesend sein. Angekündigt ist auch der mehrfach verurteilte rechte Musiker Frank Rennicke auftreten. Die durch das öffentliche Auftreten und die vielfachen rechten Gewalttaten erzeugte Stimmung, tritt in der Sächsischen Schweiz offen zu Tage. Fast jede Woche finden am Pirnaer Amtsgericht Prozesse statt, erst kürzlich stand dabei ein NPD-Kandidat für den Sebnitzer Stadtrat wegen Körperverletzung vor Gericht.
Wie ernst meinen es die demokratischen Parteien aber mit ihrem Engagement gegen die NPD oder andere Nazi-Parteien? Einige Direkt-Kandidaten äußerten sich mit klaren Worten auf www.akubiz.de und in jedem Wahlprogramm finden sich Zitate über "den Kampf gegen Rechts":
DIE GRÜNEN: "Die Stärkung der Demokratie ist das beste Mittel gegen Rechtsextremismus. Deshalb stimmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht in folgenlose Verbotsforderungen ein. Rechtsextremistische Einstellungen lassen sich nicht „verbieten“, sondern müssen mit den Mitteln der Zivilgesellschaft eingedämmt werden." (Landtagswahlprogramm Punkt 9)
SPD: "Sachsen mussklare Kante zeigen:gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gegen Intoleranz, Gewalt und Hass. Wir werden unsere Freiheit mit den Mitteln der Demokratie verteidigen." (Kurzwahlprogramm)
DIE LINKE: "Im Kampf für ein Leben in Menschenwürde für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsens setzt sich DIE LINKE konsequent gegen rechte Denkmuster wie Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und andere diskriminierende Einstellungen ein, egal, in welchem Zusammenhang sie auftreten." (Wahlprogramm Punkt 4.11.)
FDP: "Die Programme des Freistaates zur Förderung von Demokratie und Weltoffenheit sollen zielgenau ausgerichtet werden. Der Schwerpunkt muss dabei auf der Aufklärung über Extremismus, politischer Bildung und einer Stärkung der Zivilgesellschaft liegen. Erste Anzeichen für Extremismus dürfen nicht einfach geduldet, sondern müssen konsequent bekämpft werden." (Wahlprogramm)
CDU: "Wir sagen dem Rechts- wie dem Linksextremismus den Kampf an." (Wahlprogramm Punkt 4)
Nun gilt es zu prüfen, wie ernst die demokratischen Parteien ihre eigene Wahlversprechen nehmen. Ein erster Test, ein erster Wahlprüfstein zur Auseinandersetzung mit "Rechts". Wir empfehlen allen Interessierten sich diese Chance nicht entgehen zu lassen und sich selbst ein Bild über die Aktivitäten der Parteien zu machen und sich dem Protest gegen die NPD-Kundgebung anzuschließen. Bei dem Protest gegen die Veranstaltung dürfen die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Bürgermeister Heidenaus und Pirnas nicht allein gelassen werden! Zum Zeichen des Protestes empfehlen sich Transparente, Flugblätter oder Trillerpfeifen, um damit der NPD klar zu machen, dass ihre Propaganda unerwünscht ist. Am 22. August 2009 wird dieselbe Aktion dann in Dresden auf dem Postplatz stattfinden, auch dazu laden wir alle herzlich ein und bedanken uns für die tolle Idee bei unseren Freundinnen und Freunden aus Dresden.
