Sonntagabend 18.00 Uhr endete in weiten Teilen Sachsens die Wahl. Für uns bedeudet das nun, einen kleinen Blick auf die Ergebnisse der NPD zu werfen und versuchen diese zu analysieren. Im neuen Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge blieb eigentlich alles beim Alten. Die Parteien, die auch 2004 in beiden Wahlkreisen antraten, behielten ihre Stimmen - mit maximal 1,5 Prozent Unterschied: CDU (-1,5), DIE LINKE (-1,3), SPD (-0,4), Grüne (-0,6), FDP (+1,1) und Freie Wähler (+/- 0). Eine Ausnahme ist hier lediglich die NPD, da sie kein Vergleichsergebnis von 2004 hat. Zur vergangenen Wahl trat sie im ehemaligen Weißeritzkreis nicht an. Sie kommt nun auf 7,5 Prozent und ist damit die 5.-stärkste Partei im neuen Kreistag. Vor ihr liegen die CDU (43.9), DIE LINKE (18,3), die Freien Wähler (11,4) und die FDP (7,9). Wer dachte, der Tiefgang von SPD (7,4) und den Grünen (3,6) sei endlich vorbei, wurde leider eines Besseren belehrt. Beide landen nur auf den hinteren Plätzen.

Selbst bei der Wahl zum Landrat bekam der SPD-Kandidat Ralf Wätzig weniger Stimmen, als Dr. Olaf Rose von der NPD. Bei der vorangegangenen Landratswahl 2001 lag der Bewerber der SPD mit etwa 6% mehr noch deutlich vor dem der NPD. In der Sächsischen Zeitung zeigt sich Ralf Wätzig darüber enttäuscht und auch Falk Neubert, der Kandidat der LINKEN äußert sich ähnlich: "Das Ergebnis ist natürlich erschreckend, vor allem wenn ich mir einzelne Gemeinden anschaue, in denen die Nazis über 20 % erreicht haben. Die Herausforderung der demokratischen Fraktionen im neuen Kreistag besteht nun in einer klaren Positionierung und Abgrenzung zur NPD-Fraktion." Mit dem Ergebnis von Dr. Olaf Rose (7,8 - dritter Platz hinter CDU und DIE LINKE) holt die NPD im Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge das Beste ihrer Landratskandidaten. Es folgen Andreas Storr (Kreis Görlitz - 7,3), Jürgen W. Gansel (Kreis Meißen - 7,0), Mario Löffler (Erzgebirgskreis - 6,4), Hartmut Krien (Kreis Mittelsachsen - 5,8), Mario Ertel (Landkreis Bautzen - 5,5), und Gitta Schüßler (Kreis Zwickau - 5,0).

Auch bei der Kreistagswahl ist das Abschneiden der NPD ein Erfolg. Sie wird nun mit 6 Sitzen in den neuen Kreistag einziehen - einem mehr als bisher. Ein genauerer Blick zeigt allerdings, dass die Partei ihre WählerInnen nicht immer mobilisieren konnte. Oder, wie in Königstein, den Verlust von Uwe Leichsenring nicht überbrücken konnte. Dort wählten zur Kommunalwahl am 13. Juni 2004 757 BürgerInnen die NPD und in diesem Jahr noch 383. Der Trend setzt sich auch in anderen Gemeinden fort. In Sebnitz gab es vier Jahre vorher 1713 Stimmen und nun 1430. Und selbst in der Gemeinde Reinhardtsdorf/ Schöna bekam die NPD 106 Stimmen weniger. Doch wer sind nun die neuen Abgeordneten? Neu sind alle sechs nicht. Steffen Richter, Michael Jacobi und Johannes Müller waren bereits im ehemaligen Kreistag der Sächsischen Schweiz. Olaf Schiller und Mirko Liebscher sind derzeit auch noch Stadtrat in Pirna und Carmen Steglich ist Stadträte in Königstein. Dabei ist Frau Steglich die Ausnahme in der Männerreihe der NPD - insgesamt durften im Landkreis überhaupt nur 5 Frauen antreten.

Fazit: Die NPD ist leider in den neuen Kreistag mit 6 Mandaten eingezogen. Alle 6 Personen sind langjährige NPD-Kader, die allerdings eher unauffällig in ihrer kommunalen Arbeit sind. Im Altkreis Sächsische Schweiz kommt die NPD bei der Wahl auf 8,7 % und sinkt damit zur Wahl im Juni 2004 um 0,4 % - damals erreichten sie 9,1 %. Dies kann sicher auch mit der geringeren Wahlbeteiligung zu tun haben. Auf alle Fälle aber verliert die NPD in ihren vermeintlichen Hochburgen Stimmen - egal ob Sebnitz (-2%), Königstein (-9,9%), Gohrisch (-5,2%) oder Rathen (-4,6%). Dennoch darf die Gefahr die von der Partei ausgeht nicht unterschätzt werden. An ihrer politischen Arbeit im Kreistag werden wir sie allerdings nicht messen können. Denn schon im September 2005 teilte NPD-Stadtrat und neuer Kreisrat Mirko Liebscher dem Kontraste-Team - auf die Frage nach seiner Einarbeitungszeit - mit: „Das kann ich Ihnen nicht so genau sagen, da kommt jedes Jahr irgendwas Neues. Da muss man sich wieder da rein fuchsen und da rein fuchsen.“