Veranstaltung im Asylsuchendenheim Leupoldishain...
Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen:"Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht."
In Leupoldishain trafen sich, auf Initiative des Mobilen Beratungsteam Pirna (Kulturbüro Sachsen), verschiedene Menschen, um mit den dort lebenden AsylbewerberInnen den Tag zu verbringen. Als Projekt wurde diesmal der Gemeinschaftsraum, der in einem schlechten Zustand war, renoviert. Nun können auch wieder Kinder darin spielen. Sofa, Tisch, Teppiche und Spielsachen gibt es nun, genauso wie eine Tischtennisplatte. Im Anschluß wurde gemeinsam gegessen - zu kurdischer Musik gab es syrische Suppe und indische Gemüsepfanne.
In Anlehnung an die Forderungen von amnesty international und Pro Asyl unterstützen wir verschiedene Punkte zur Verbesserung der Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen:
- Unvoreingenommene Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (z.B. stärker an den Gründen als den Umständen der Flucht orientiert)
- Beendigung der völkerrechtswidrigen Praxis des massenhaften Asylwiderrufs
- Unbürokratische Aufnahme von akut gefährdeten Flüchtlingen
- Berücksichtigung der Genfer Flüchtlingskonvention bei der Änderung des Zuwanderungsgesetzes sowie die Umsetzung beschlossener EU-Richtlinien
- Deutliche Verbesserung beim Abschiebungshaftrecht
Wir bedanken uns bei den SpenderInnen, die mit ihren Beiträgen den Tag zu einem Erfolg gemacht haben. Damit gab es nun neben Weihnachtsfeiern und Sommerfesten auch erstmals eine Aktion am Tag des Flüchtlings.



