Demonstration "100 Jahre sind genug" - 11. Mai 2019 - Bhf Dresden-Neustadt
Seit 1919 Abschiebehaft in Bayern als antisemitisches Instrument eingeführt wurde, sind 100 Jahre vergangen. 100 Jahre in denen Menschen auch ohne dass sie etwas getan haben inhaftiert werden können. Wir finden: 100 Jahre sind mehr als genug! Es ist höchste Zeit, dass die Haft ohne Straftat Geschichte wird!
Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden möchte mit euch gemeinsam deutlich signalisieren, dass das Einsperren von Schutzsuchenden ein Unrecht ist. Freiheit wird Menschen genommen, die geflohen sind und die nichts anderes taten, als Schutz zu suchen.
Die Auswirkungen für Inhaftierte sind katastrophal. Dies zeigte sich bereits in unserer kurzen Beratungstätigkeit seit Dezember 2018, dem Beginn des Vollzugs in Dresden.
So trat ein inhaftierter Familienvater in den Hungerstreik, um gegen seine drohende Abschiebung zu protestieren. Nach kurzer Zeit wurde er immer schwächer. Dennoch: Kein Gericht mochte anerkennen, dass er nicht „haftfähig“ und auch nicht reisefähig ist, heißt, kein Flugzeug besteigen kann. Kein Gericht mochte anerkennen, dass auch seine Familie, darunter sein ungeborenes Kind, unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Und die Familie nicht auseinandergerissen werden sollte. Letztendlich wurde er am 31. Januar 2019 zurück nach Marokko geschoben. Zurück bleiben seine Tochter und seine schwangere Frau. Dies ist nur eine von vielen Geschichten, die die Haft ohne Straftat schreibt. Seit 100 Jahren. Wir müssen damit rechnen, dass solche Geschichten auch in Dresden häufig geschrieben werden. Auch hier wird sich die 100-jährige, desaströse Geschichte der Abschiebehaft fortsetzen, die bereits mehrere Menschenleben beendet hat. Jeder weitere Tag, an dem Haft ohne Straftat irgendwo vollzogen wird, ist ein Tag zu viel! Lasst uns dafür protestieren, dass die Abschiebehaft Geschichte wird!
Wir finden: nicht alles, was legal ist, ist Recht!
Demonstration "100 Jahre sind genug" - 11. Mai 2019 - Bhf Dresden-Neustadt - 14 Uhr
Warum wir nicht an der Demokratiekonferenz "MehrWERT Demokratie" teilnehmen
Am 25.03.2019 erhielten wir eine Einladung zur Konferenz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge "MehrWERT Demokratie" am 10. April 2019 in Freital. Angesichts zunehmender rechtspopulistischer Bestrebungen und neonazistischer Aktivitäten wie z.B. aktuell das Konzert am 23.02.2019 mit 5 Neonazi-Bands und ca. 120 Teilnehmer*innen in Langenhennersdorf oder der Themenabend des NPD-Kreisverbandes in Porschdorf mit 60 Teilnehmer*innen kommt dem Austausch von Erfahrungen im Umgang mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Erarbeitung geeigneter Strategien eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Jahr der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen braucht es eine Verständigung staatlicher und zivilgesellschaftlicher demokratischer Akteur*innen über den Landkreis hinaus.
Leider fühlen wir uns schon angesichts des gewählten Termins, ein Tag in der Arbeitswoche, von diesen Debatten ausgeschlossen. Wir sind ausschließlich ehrenamtlich tätig und würden gern an einem Wochenendtermin an einer solchen Konferenz teilnehmen. Das wird vermutlich nicht nur uns so gehen, sondern auch anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen mit keinen oder wenig hauptamtlichen Ressourcen.
Darüber hinaus vermissen wir den „Blick über den Tellerrand“. In vielen Teilen Sachsens und darüber hinaus gibt es anregende Beispiele „guter Praxis“, von denen wir im Landkreis durchaus profitieren können. Wir haben in unserer langjährigen Tätigkeit oft Impulse und Solidarität von außen bekommen, die uns halfen, unsere Arbeit qualitativ zu verbessern, selbstkritischer zu werden und neue Projekte zu initiieren. Diese Impulse möchten wir nicht missen.
Es ist bedauerlich, dass die sachsenweit tätigen und von Land und Bund finanzierten vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen e.V., das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. oder das Kulturbüro Sachsen e.V. mit ihrer fachlichen Expertise auf dieser Konferenz nicht vertreten sind. Ihre Beteiligung wäre eine inhaltliche Bereicherung und eine wichtige Ergänzung zu der Perspektive staatlicher Akteur*innen, die bei der Konferenz überproportional vertreten sind.
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Gemeinnützigkeit braucht Einmischung - Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!
Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung und fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:
- Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
- Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
- Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
Unterstützt unsere Forderung bei openpetion.de mit eurer Unterschrift!
Sachsen rechts unten 2019
In den letzten Jahren hat sich die extreme Rechte in Sachsen neu formiert. In der aktuellen Ausgabe der Jahrespublikation „Sachsen rechts unten“ des Kulturbüro Sachsen e.V., die am 29.03.2019 veröffentlicht wurde, wird ein neues Phänomen beschrieben, dass in Sachsen sichtbar geworden ist. Akteure der extremen Rechten haben in den letzten vier Jahren eine Reihe von eingetragenen Vereinen gegründet. Diese treten in den Kommunen oft als Vereine für Kulturveranstaltungen, Heimat- und Brauchtumspflege oder durch vermeintliches soziales Engagement in Erscheinung. In unterschiedlichen Beiträgen werden in “Sachsen rechts unten 2019” die Motive und Hintergründe dieser Entwicklungen beschrieben.
Die Publikation “Sachsen rechts unten 2019” wurde gefördert durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und steht auf der Webseite des Kulturbüro Sachsen ab sofort kostenlos als Download zur Verfügung. Als Print-Exemplar kann die Publikation gegen Rückporto ebenfalls beim Kulturbüro Sachsen bestellt werden.
herzkampf. Es wird Zeit, Flagge zu zeigen.
herzkampf ist ein Fotoprojekt über Menschen, die sich gegen Rassismus, Homophobie und für eine gerechtere Welt einsetzen. herzkampf möchte Personen zeigen, die sich engagieren und kämpfen. Egal ob im Verein aktiv, Politiker*innen, Musiker*innen oder engagierter Einzelkämpfer*innen. herzkampf besuchte Pirna und interviewte mehrere Menschen, die sich für eine lebenswertere Stadt für Alle engagieren, darunter auch Ina von unserem Verein. Nachfolgend lest ihr das geführte Interview. Wenn ihr euch für das ganze Projekt interesiert, schaut doch bei herzkampf einmal vorbei.
Heute seht ihr den letzten Beitrag von meinem Besuch in Pirna. Ina kümmert sich mit um das AKuBiZ. Eine Einrichtung die mitten in der Stadt liegt und im Jahr 2001 als ein selbstverwaltetes und alternatives Jugendzentrum für nicht rechte Jugendliche gegründet wurde. Dabei liegen die Schwerpunkte auf Geschichtsarbeit, Aufklärungsarbeit, Kulturarbeit und Jugendarbeit. Hier werden wichtige Veranstaltungen durchgeführt die durchaus oft zur Vernetzung innerhalb der Sächsischen Schweiz und darüber hinaus dienen. Was Ina dort bisher leistet und mit was für Problemen sie zu kämpfen hat, könnt ihr jetzt hier nachlesen:
Sachbericht 2018
Im euch vorliegenden Sachbericht geben wir euch einen Einblick auf das vergangene Jahr. Unsere Arbeit wird ehrenamtlich hauptsächlich in der Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchgeführt, ihr Schwerpunkt sind erinnerungspolitische Projekte. Seit über 10 Jahren finden unsere Wanderseminare statt, zu denen wir mit diversen Gruppen an konkrete Orte wandern. Sie alle haben eine Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus – waren verbunden mit den Verbrechen des Nationalsozialismus oder Widerstandshandlungen dagegen.
Im Herbst 2017 initiierten Mitglieder und Sympathisant*innen des AKuBiZ einen Laienchor, der „fast vergessene Lieder“ interpretiert. Zum Repertoire gehören Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg, den Konzentrationslagern oder dem jüdischen Widerstand. Mittlerweile singen hier über 20 Sänger*innen aus dem Großraum Pirna zusammen und auch an Auftrittsanfragen mangelt es nicht.
Traditionell waren wir auch viel unterwegs und bereisten dabei verschiedene Länder. In Dänemark besichtigten wir die Bunker-Anlagen des ehemaligen Atlantik-Walls. Die über 2600 Kilometer lange Verteidigungslinie zog sich entlang der Küsten des Atlantiks und der Nordsee. In Spanien besuchten wir den Ehrenhain in La Fatarella. Er ist Kämpfer*innen der Internationalen Brigaden gewidmet, die sich dem spanischen Faschismus entgegenstellten. Unter den rund 5000 Menschen aus Deutschland waren auch Bewohner der damaligen Amtshauptmannschaft Pirna. Für sie finanzierten wir nun auch Gedenktafeln und durften diese vor Ort enthüllen.
