Heute haben wir vor vielen geladenen Gästen den Preis "Botschafter der Toleranz" in Berlin verliehen bekommen. Er bedeutet für uns als Verein, der mittlerweile von fast allen öffentlichen Förderungen ausgeschlossen ist, eine weitere Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Wir arbeiten zwar alle seit 2001 ehrenamtlich, aber die Projektausführungen, Miete und Nebenkosten für unser kleines Büro, die Zeitungen und Zeitschriften die dort kostenlos ausliegen und vieles mehr, kosten nun einmal Geld. Und wir haben den großen Wunsch, dass die von uns veranstalteten Projekte so finanziert sind, dass jede_r die Möglichkeit hat an ihnen teilzunehmen - unabhängig davon, welche finanziellen Möglichkeiten der_die Einzelne haben. Bildung und Kultur dürfen keine Privilegien sein.
Die Verleihung fand am Tag des Grundgesetzes statt. Dieses ist ein Ergebnis aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und sollte die Bürger_innen vor dem Staat schützen - nicht anders herum. Gerade dies bedeutet auch Kritik am Grundgesetz oder an dessen Teilen zuzulassen, denn nicht jede der fast 60 Änderungen des Grundgesetzes war ein Fortschritt - gerade im 20. Jahr der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl muss dies immer wieder deutlich betont werden. Demokratie lebt von Mitgestaltung, Streitkultur und humanistischen Grundwerten. Demokratie kann nicht über eine Unterschrift zu einer Erklärung definiert werden. Die Einführung der Extremismusklausel widerspricht in jeder Hinsicht einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft.
Angst vor der Abschaffung der Demokratie hat häufig dazu geführt, dass die Grundrechte der Bürger_innen vorsorglich eingeschränkt wurden. Der Wunsch nach größtmöglicher Sicherheit darf niemals das Recht auf größtmögliche Freiheit einschränken. Die Initiativen, die sich tagtäglich mit Diskriminierung und Menschenverachtung auseinandersetzen, brauchen Anerkennung und Solidarität. Es scheint, als wäre gerade das verloren gegangen. Allein in Sachsen wurden in den letzten Jahren drei Preise von Initiativen und Vereinen abgelehnt. Dies begründeten die Initiativen mit fehlendem Rückhalt, mit Diskreditierung und Gleichsetzung mit Neonazis. Diese Ablehnungen stießen verschiedene wichtige Diskussionen an. Wir begrüßen sie deshalb ausdrücklich.
Denn oft sind es diese Vereine, die im ländlichen Raum oder kleineren Städten den einzigen Gegenpol zu einer menschenverachtenden rechen Szene bilden, die sich auseinandersetzen mit deren Struktur und ihrer Ideologie. Und es sind genau diejenigen, die deshalb dann unter Bedrohungen oder Angriffen durch Neonazis leiden. Und es sind auch die, die von den Ruhe und Ordnung liebenden als die "Nestbeschmutzer" diffamiert werden. Ihnen zu unterstellen, sie trügen eine Maske, ist genau die Entmutigung für deren Arbeit.
Gerade nach den Erfahrungen nach Bekanntwerden des "Nationalsozialistischen Untergrund" - nach deren Morden und den fragwürdigen V-Mann-Einsätzen, sollten Demokratieinitiativen größere Unterstützung erhalten. Bis April hatte die sächsische Opferberatung der RAA für dieses Jahr noch keine Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Sie betreuen aber sehr wohl schon eine Reihe Betroffener rechter Gewalt. Diesen Zustand finde wir empörend. Apropos Empörung:
Am 27. Februar 2013 ist Stéphane Hessel gestorben. Er war ehemaliger Resistance-Kämpfer in Frankreich, Überlebender des KZ-Buchenwald und arbeitete 1948 an den Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte mit. Sein kleines 2011 erschienenes Buch "Empört euch!" wurde von den Medien als ein „Buch der Hoffnung“ beschrieben. Darin schreibt er: "Engagement wächst aus Empörung. (...) Das ist kostbar. Wenn man sich über etwas empört, wie mich der Naziwahn empört hat, wird man aktiv, stark und engagiert. (...) Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 niedergelegten Rechte sind universell. Wann immer sie jemanden vorenthalten werden, und ihr merkt es: Nehmt Anteil, helft ihm, in den Schutz dieser Rechte zu gelangen."
In diesem Sinne wünschen wir uns allen, dass wir weiter die Möglichkeit haben, uns zu empören, um für unsere Rechte und die der Anderen einstehen zu können.
