Juristisches Gutachten belegt: Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB), des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) zur Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens vom 14. Juni 2018:
Juristisches Gutachten belegt: Überprüfung von Demokratieprojekten ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig
Verbände fordern vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis von Qualitätsstandards statt intransparenter Prüfung durch Geheimdienste
Die Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Die Verbände fordern, die Förderung von Vereinen und Initiativen nicht an geheimdienstlichen Informationen von Verfassungsschutzämtern festzumachen. Vielmehr sollen Bund und Länder die Förderung an die gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarten Qualitätsstandards sowie der bei Antragstellung vorliegenden Konzepte, Anträge und Verwendungsnachweise knüpfen.
Aufruf: Rechts rockt nicht in Ostritz und nirgendwo!
Rechts rockt nicht! Nazis die Stimmung versauen!
Kommt am 20. und 21. April nach Ostritz und schließt euch den Protesten gegen das neonazistische „Schild und Schwert“ Festival an.
Gemeinsam gegen neonazistische und völkische Festivals – egal wo!
Informationen zur Anreise am Ende des Aufrufs
Im ostsächsischen Ostritz soll am 20. und 21. April 2018 das neonazistische Festival „Schild und Schwert“ stattfinden. Im „Hotel Neißeblick“ werden zwei Tage lang eine Vielzahl an Rechtsrockbands aus dem „Blood & Honour“-Umfeld, ein Kampfsport-Event und jede Menge Merchandise dafür sorgen, dass mehrere tausend Nazis zusammenkommen. Sowohl das Datum als auch der Ort sind nicht zufällig gewählt. So können hunderte Nazis bereits am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gemeinsam zu „Balladen“ „feiern“, bevor am Samstag eine Vielzahl einschlägiger „Blood & Honour“-Bands spielen sollen. Mit dem „Hotel Neißeblick“ wird auf eine Immobilie zurückgegriffen, die schon in der Vergangenheit für Veranstaltungen der NPD und der AfD genutzt wurde.
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Gedenken zum 85. Jahrestag der Errichtung des Frühen KZ auf der Burg Hohnstein
Am 10. März 2018 erinnerten fast 100 Teilnehmende den Verbrechen im Frühen KZ Hohnstein. Vor 85 Jahren - am 8. März 1933 - besetzte die Schutzabteilung (SA) die Burg und verhaftete den Leiter der damaligen Jugendburg, Konrad Hahnewald. Eine Woche später kamen die ersten LKW mit Häftlingen auf dem Marktplatz an. Die Inhaftierten mussten Zwangsarbeit leisten: am Rathaus, am Sportplatz, am Steinbruch Heeselichtmühle oder beim Umbau der Wartenbergstraße. Die Kolonnen zogen unter Bewachung durch die Stadt - waren sichtbar. Außerdem handelte es sich bei hunderten Verhafteten um Menschen aus Pirna, Sebnitz, Bad Schandau oder Heidenau. Die Öffentlichkeit wurde im April 1934 auch über einen Bericht im Prager Rundfunk informiert. Der Hohnsteiner Pfarrer Walter Schumann beschwerte sich an verschiedenen Stellen über die Behandlung der Häftlinge. Dies führte zu seiner Amtsenthebung. Das KZ Hohnstein, eines der ersten Konzentrationslager im Deutschen Reich war also keines Wegs ein Geheimnis.
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Rückblick: Gedenkveranstaltung zum 27. Januar in Pirna
Am 27. Januar 2018, wurde in zahlreichen Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge in Pirna, Heidenau, Porschdorf und Hohnstein, um nur einige zu nennen, an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die kreisweite Veranstaltung des Landratsamtes in Kooperation mit der Stadt Pirna und dem VVN-BdA fand am Denkmal in der Grohmannstraße in Pirna statt. Nach der Rede von Vizelandrat Heiko Weigelt wurden drei Personen anlässlich dieser Gedenkstunde vorgestellt.
Zum einen Arthur Thiermann, antifaschistischer Widerstandskämpfer und im Jahre 1901 in Pirna-Neundorf geboren. 1920 half er bei der Zerschlagung des Kapp-Putsches, 1921 nahm er an den Abwehrkämpfen der Arbeiterklasse Mitteldeutschlands gegen konterrevolutionäre Angriffe teil. Drei Jahre später kehrte Thiermann nach Pirna zurück und wurde in die KPD aufgenommen. Er organisierte die politisch-militärische Ausbildung wehrhafter Arbeiter und sorgte als Zugführer in einer RFB-Hundertschaft für den Schutz von antifaschistischen Veranstaltungen. Der unerschrockene Kommunist war bei den Faschisten besonders verhasst. Nach der Errichtung der faschistischen Diktatur jagten sie ihn, bis er im März 1933 in ihre Hände fiel. Ihm gelang die Flucht aus dem SA-Heim Struppen.
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Weitere Einträge im gedenkplaetze.info-Projekt
In den letzten Monaten haben die Mitstreiter*innen des Projektes Gedenkplätze intensiv u.a. an der Geschichte von Widerstand und Verfolgung im Ort Struppen geforscht. Dazu wurden Gemeinde- und Haftakten eingesehen, Begehungen vor Ort vorgenommen, Ortschronisten und Hinterbliebene befragt. Als Zwischenergebnis veröffentlichen wir nun mehrere dutzend Artikel und schaffen damit eine in dieser Dichte bis jetzt nicht vorgelegte Studie zur Geschichte einer Ortschaft im Kreis währrend der NS-Zeit. Gleichzeitig liegt noch viel Arbeit vor uns: Viele Spuren führen in weitere Archive, wir hoffen, dass sich auf unsere Publikationen hin noch Zeitzeug*innen melden, vieles wird in den nächsten Jahren weiterhin zu ergänzen und sicher auch immer wieder durch neue Fakten zu berichtigen sein.
Weiterhin sind eine umfangreiche deutschsprachige Erstveröffentlichung zum Stalag IV-A in Hohnstein mit seinen über 32 000 Gefangenen entstanden und das Kriegsgefangenenlager am Sellnitzgrund wird ausführlich beleuchtet. Das Kapitel Zwangsarbeit wurde um sieben Einträge, u.a. mit einem Beitrag zum Kunstseidenwerk Küttner AG in Pirna und dem „Entbindungslager“ Kiesgrube in Dresden erweitert.
Barrierefreiheit auch in der Erinnerungspolitik
Seit fast zehn Jahren führen wir nun Wanderseminare in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge durch. Meist sind es zehn Tage oder mehr pro Jahr, an denen wir Gruppen begleiten, die sich mit den Besonderheiten des Widerstands im Nationalsozialismus in unserer Region beschäftigen wollen. Die Größe der Gruppen variiert dabei zwischen 10 und 60 Personen. Sie kommen von Motorrad-Clubs, Fussballvereinen, aus Schulen und Jugendtreffs oder sind Pfadfinder*innen. Viele engagieren sich bereits politisch, andere werden es vielleicht demnächst tun. Die Anfrage auf unser Angebot wächst und ist von ganz unterschiedlichen Personen gefragt.
Was ist aber wenn die Teilnehmenden ein gewisses Maß oder ein besonderes Bedürfnis an Barrierefreiheit benötigen? Wir wollen uns mehr mit dem Thema beschäftigen und Lösungen finden, wie auch inklusive Veranstaltungen möglich sein können. Ein weiterer Fokus soll dabei auch auf der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen liegen. Welche Methoden sollten angewandt werden, um ein erfolgreiches Wanderseminar durchzuführen? Welche Materialien sind anwendbar und in welcher Form müssen Informationen aufbereitet werden?
Wer Interesse, Hinweise, Ideen oder Empfehlungen hat, den bitten wir sich bei uns per Mail zu melden. Im Herbst werden wir dann ein umfassende Sammlung vorstellen und beginnen inklusive Veranstaltungen für Seminare zur NS-Geschichte im Landkreis durchzuführen.
