Am 25.03.2019 erhielten wir eine Einladung zur Konferenz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge "MehrWERT Demokratie" am 10. April 2019 in Freital. Angesichts zunehmender rechtspopulistischer Bestrebungen und neonazistischer Aktivitäten wie z.B. aktuell das Konzert am 23.02.2019 mit 5 Neonazi-Bands und ca. 120 Teilnehmer*innen in Langenhennersdorf oder der Themenabend des NPD-Kreisverbandes in Porschdorf mit 60 Teilnehmer*innen kommt dem Austausch von Erfahrungen im Umgang mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Erarbeitung geeigneter Strategien eine besondere Bedeutung zu. Gerade im Jahr der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen braucht es eine Verständigung staatlicher und zivilgesellschaftlicher demokratischer Akteur*innen über den Landkreis hinaus.
Leider fühlen wir uns schon angesichts des gewählten Termins, ein Tag in der Arbeitswoche, von diesen Debatten ausgeschlossen. Wir sind ausschließlich ehrenamtlich tätig und würden gern an einem Wochenendtermin an einer solchen Konferenz teilnehmen. Das wird vermutlich nicht nur uns so gehen, sondern auch anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen mit keinen oder wenig hauptamtlichen Ressourcen.
Darüber hinaus vermissen wir den „Blick über den Tellerrand“. In vielen Teilen Sachsens und darüber hinaus gibt es anregende Beispiele „guter Praxis“, von denen wir im Landkreis durchaus profitieren können. Wir haben in unserer langjährigen Tätigkeit oft Impulse und Solidarität von außen bekommen, die uns halfen, unsere Arbeit qualitativ zu verbessern, selbstkritischer zu werden und neue Projekte zu initiieren. Diese Impulse möchten wir nicht missen.
Es ist bedauerlich, dass die sachsenweit tätigen und von Land und Bund finanzierten vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V., die Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt der RAA Sachsen e.V., das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. oder das Kulturbüro Sachsen e.V. mit ihrer fachlichen Expertise auf dieser Konferenz nicht vertreten sind. Ihre Beteiligung wäre eine inhaltliche Bereicherung und eine wichtige Ergänzung zu der Perspektive staatlicher Akteur*innen, die bei der Konferenz überproportional vertreten sind.
Weiterlesen: Warum wir nicht an der Demokratiekonferenz "MehrWERT Demokratie" teilnehmen
Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen.
Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.
Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung und fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:
Unterstützt unsere Forderung bei openpetion.de mit eurer Unterschrift!
In den letzten Jahren hat sich die extreme Rechte in Sachsen neu formiert. In der aktuellen Ausgabe der Jahrespublikation „Sachsen rechts unten“ des Kulturbüro Sachsen e.V., die am 29.03.2019 veröffentlicht wurde, wird ein neues Phänomen beschrieben, dass in Sachsen sichtbar geworden ist. Akteure der extremen Rechten haben in den letzten vier Jahren eine Reihe von eingetragenen Vereinen gegründet. Diese treten in den Kommunen oft als Vereine für Kulturveranstaltungen, Heimat- und Brauchtumspflege oder durch vermeintliches soziales Engagement in Erscheinung. In unterschiedlichen Beiträgen werden in “Sachsen rechts unten 2019” die Motive und Hintergründe dieser Entwicklungen beschrieben.
Die Publikation “Sachsen rechts unten 2019” wurde gefördert durch die Amadeu-Antonio-Stiftung und steht auf der Webseite des Kulturbüro Sachsen ab sofort kostenlos als Download zur Verfügung. Als Print-Exemplar kann die Publikation gegen Rückporto ebenfalls beim Kulturbüro Sachsen bestellt werden.