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2014 sachsen rechts untenDas Kulturbüro Sachsen e.V. veröffentlicht am 30. April 2014 unter dem Titel „Sachsen rechts unten. Aktuelle Beispiele zur Verankerung organisierter Neonazis 2014“ eine Einschätzung zur Verfasstheit der organisierten Neonazi-Szene in Sachsen. An vier Regionalbeispielen wird dabei die kommunale Verankerung der NPD und parteiungebundener Neonazis sowie deren Kampagnen und Aktionsformen deutlich.

Die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. Grit Hanneforth meint dazu: „Auch wenn sich die NPD bundesweit auf einem absteigenden Ast befindet, ist sie in Teilen Sachsens nach wie vor fest verankert. In keinem anderen Bundesland verfügt sie über mehr parlamentarische Mandatsträger und in keinem anderen Bundesland gibt es so viele funktionierende Kreisverbände wie in Sachsen.“

Hanneforth ergänzt: „Den Europa-und Kommunalwahlkampf bestreitet die NPD mit klar rassistischen, antiziganistischen und anderen menschenverachtenden Slogans. Sie hetzt auf abscheuliche Weise gegen Flüchtlinge und Schwächere. Von den demokratischen Parteien wünsche ich mir deutlich mehr kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der NPD, die sich weit außerhalb dessen befinden, was eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft ausmachen.“

Neben der NPD sind es in Sachsen vor allem parteiungebundene Neonazis, die für Diskriminierungen, Gewalt und Einschüchterungen derjenigen, die nicht in ihr Weltbild passen, sorgen. Am 07. Juni findet in Sachsen einer der wichtigsten Aufmärsche der parteilosen Neonazi-Szene mit bundesweiter Mobilisierung statt. Hanneforth dazu: „Dresden wurde nicht umsonst als Aufmarschort für den Tag der deutschen Zukunft am 07. Juni gewählt, es ist der Ort, an dem Neonazis in den vergangenen Jahren rund um den 13. Februar erfolgreich blockiert wurden. Wenn Aufmärsche ungehindert stattfinden können, wird damit die Neonazi-Szene intern deutlich gestärkt.“

Um Sachsen attraktiver und lebenswerter zu machen ist nach Einschätzung des Kulturbüro Sachsen e.V. noch sehr viel entschlossene Arbeit notwendig. Hanneforth dazu: „Sachsen ist noch lange nicht nazifrei. Da gibt es noch sehr viel zu tun.“


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