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2014 afd keine alternativeZu den diesjährigen Wahlen tritt neben anderen rechtspopulistischen Parteien auch die im Februar 2013 gegründete "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Sie ist eine der vielen Anti-Euro-Parteien, die sich in den letzten Jahren gründeten.

Zu den Gründern gehörten neben Bernd Lucke auch der Publizist Konrad Adam und das ehemalige CDU-Mitglied Alexander Gauland. Grundsätzlich, so eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, dominieren die Mitgliederstruktur ältere Männer. Der Frauenanteil liegt um die 15% und das Durchschnittsalter bei 50 Jahren. Programmatisch wird die AfD bestimmt durch die Ablehnung der Euro-Politik der Bundesregierung. Allerdings ist sie in Alternativen dazu wenig konkret. Neben einer Spaltung der Euro-Zone in "Süd" und "Nord", gibt es auch Überlegungen zur gänzlichen Abschaffung des Euros und einer Rückkehr zur seit über zehn Jahren abgeschafften D-Mark.

Das Unterstützungsfeld der AfD bietet eine breite Palette an Unzufriedenen: ehemalige Mitglieder von CDU, FDP und SPD. In einer Studie zur "Alternative" heißt es aber auch: "Eine teilweise große Nähe zur AfD weist die Monatszeitschrift eigentümlich frei auf. (...) Christoph Blocher, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), wird ebenso auf der Autor_innenliste aufgeführt wie der Ex-NPD-Politiker Andreas Molau oder der südafrikanische Rassist Claus Nordbruch, der enge Kontakte zu Neonazis aus dem Thüringer Heimatschutz unterhalten hatte. "Die Nähe zur Nazi-Szene wird an verschiedenen Punkten deutlich. So lehnten die Jungen Alternativen (Jugendorganisation der AfD) einen Antrag ab, der einen Ausschluss von "Unterstützern extremistischer Organisationen" forderte. Eine sehr fragwürdige Methode nutzt die AfD auch zur Auseinandersetzung mit "Gegner_innen". Auf der Homepage "Gewalt gegen die AfD" veröffentlichen die Macher_innen eine "Schwarze Liste" mit Namen und Fotos. Unter ihnen sind Redakteur_innen, Autor_innen und Politiker_innen diverser Parteien.

Diese Partei tritt nun auch für die Kreistagswahlen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an. Gute Ergebnisse holten sie beim sammeln der Unterstützungs-Unterschriften in den Wahlkreisen 5 (Königstein), 7 (Stolpen, Neustadt), 8 (Wilsdruff) und 10 (Freital 2). Dies hat aber kaum Einfluss auf die Kommunalwahl, bei der die Hürden größer sind. Zur Stadtratswahl in Freital allerdings kann die Partei antreten. Dort stehen die ehemaligen CDU-Mitglieder Ute-Maria Frost und Steffen Frost für die AfD. (1) Mit ihnen hat die "Alternative" bereits eine Stadträtin, sowie einen Kreisrat. So scheint die Partei im Kreis vor allem eine Anlaufstelle für frustrierte Politiker_innen zu sein. Neuzugang - zumindest auf der AfD-Kandidat_innenliste - ist der ehemalige SPD-Politiker Ivo Teichmann. Nach erfolglosen Versuchen auf die Listen von Grüne und LINKE zu kommen, fand er bei der AfD Unterstützung. Dass es gerade ihn zu einer rechtspopulistischen Partei zieht, ist für einige Menschen kein Wunder. In einem Artikel des NiP-Sachsen heißt es:

"Bereits zu dem Zeitpunkt als der Geschäftsführer des NPD - Kreisverbandes Uwe Leichsenring im Jahr 1999 in den Stadtrat von Königstein (Sächsische Schweiz) einzog, war SPD-Kreisrat Ivo Teichmann optimistisch: "Vielleicht kann Leichsenring ja auch Vorschläge für die Stadt machen, die besser sind als unsere.", äußerte er sich gegenüber der Zeitschrift „Die Zeit“. (...) Gleichzeitig bemerkte er gegenüber dem Tagesspiegel: „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, stimme ich auch deren Anträgen zu.“ (2)

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Wer Stichwortgeber ist, lässt sich nicht unterscheiden
AfD - NPD!? Wie ist das Verhältnis der beiden Parteien? Laut "Welt" bekam die AfD anfangs noch Lob als "Eisbrecher- und Türöffner-Funktion für national-demokratisches Gedankengut", da sie "über den Medienzugang (verfüge), den die NPD noch nicht hat". (3) Dies änderte sich aber, als klar wurde, dass ein Antreten der AfD der NPD möglicherweise schade. Der Vorwurf: Die Partei sei lediglich eine Marketing-Gesellschaft, mit einem pseudopolitischen Anstrich. Ob es eine Annäherung der beiden Parteien gibt, wenn sie gemeinsam im Europa-Parlament vertreten sind, bleibt sicher abzuwarten. Im anstehenden Rechts-Bündnis von Geert Wilders (Niederlande) und Marine Le Pen (Frankreich) sollen die europakritischen Parteien gebündelt werden.

Derweil scheint der erste AfD-Landesverband zu zerfallen. In Thüringen traten zwölf Personen aus und fassten die "Alternative für Deutschland" so zusammen: "Eine innerparteiliche Demokratie ist fast nicht vorhanden, es geht vor allem um die persönlichen Eigeninteressen Einzelner und die radikale Durchsetzung von deren Welt- und Menschenbild. (...) Es hat den Anschein, dass hier sektenähnliche Strukturen entstanden sind. Die Umgangsformen sind dementsprechend autoritär." (4) Wenige Wochen später wurde bekannt, dass der Dresdener AfD-Vorstand Sören Oltersdorf einen Kongress der Jungen Nationaldemokraten (Jugendorganisation der NPD) besuchte. Der AfD-Vorstand wertete dies als "hilfreichen Blick über den Tellerrand". (5)

(1) - http://bundespresseportal.de/sachsen/item/19863-erster-sächsischer-kreisrat-wechselt-von-der-cdu-zur-afd-dr-frauke-petry-„übertritte-erreichen-neues-niveau“.html
(2) - http://nip.systemli.org/Article269.html
(3) - http://www.welt.de/politik/deutschland/article115245901/NPD-umschmeichelt-die-D-Mark-Partei.html
(4) - http://www.abg-net.de/aktuelles/nachrichten/datum/2014/04/02/austrittserklaerung-von-12-mitgliedern-der-afd/
(5) - http://de.indymedia.org/2014/04/353763.shtml


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