Vor wenigen Wochen gab die RAA-Opferberatung ihre Zahlen bekannt, dabei wurde erklärt, dass die Zahl der rechtsmotivierten Übergriffe zurück gegangen sind. Insgesamt gab es danach in Sachsen 155 Übergriffe, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zehn. Die Mehrheit der Übergriffe hatte dabei in Sachsen einen rassistischen Hintergrund, danach kamen Angriffe auf Nicht-Rechte bzw. politische Akteur_innen.
Erst vor wenigen Tagen wurde nach Angaben der Sächsischen Zeitung ein Neustädter zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der rechte Täter (den Behörden schon bekannt und mit einer beeindruckenden Liste von Vorstrafen ausgestattet) hatte im Sommer 2012 einen Asylsuchenden im Freibad angegriffen. (1) Zu einem weiteren Prozess kam es am Amtsgericht, weil im Dezember 2011 eine rechte Demonstration durch Pirna zog. Die fünf Angeklagten sollen bei ihrem Umzug unter anderem "Damals wie heute - Hitlers Leute!" gerufen haben und ließen somit keinen Zweifel an ihrer Gesinnung. (2) Das Amtsgericht vertagte die Entscheidung aber erst einmal auf den 27. März. Laut Sächsischer Zeitung wird einigen der Angeklagten auch vorgeworfen am Aufmarsch der "Unsterblichen" in Stolpen dabei gewesen zu sein.
Auch die JN (Jugendorganisation der NPD) sorgte für Schlagzeilen. Geplant hatten die Kameraden eine Werbetour - diese fiel aber dann aus. Ein Gegendemonstrant erkannte auf dem "Werbeschirm" ein Hakenkreuz und meldete dies den Behörden. Die nahmen die Personalien der drei jungen Nationaldemokraten auf und den Schirm als Beweismittel mit. Nun ermittelt der Staatsschutz. (3)
Wenige Tage vorher wurde ein 15-Jähriger an Bushaltestelle (Robert-Koch-Straße) beleidigt und geschlagen. Erst hatten ihn zwei junge Männern angepöbelt und als "Zecke" beschimpft. Kurz darauf kam ein Dritter, schlug dem Jugendlichen mit einer Flasche auf den Kopf, zog ihn an den Haaren zu Boden und trat und schlug weiter auf den Betroffenen ein. (4)
(1) "Haftstrafe für Angriff auf Flüchtling" von (SZ/kal) in der Sächsischen Zeitung vom 23.03.2013
(2) "Wer marschierte und fackelte am Varkausring?" von Jörg Stock in der Sächsische Zeitung vom 18.03.2013
(3) "So ködert die NPD Jugendliche" von www.bild.de vom 15.03.2013
(4) www.raa-sachsen.de/chronik.html
