Im Vorfeld des 13. Februar 2013 lässt der Freistatt Sachsen die Muskeln spielen. Am 16. Januar 2013 wurde ein Berliner Antifaschist in Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der 36jährige soll nach Einschätzung des Amtsgerichts am 19. Februar 2011 mit einem Megafon Demonstrierende aufgewiegelt und sie zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert haben. »Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt« begann der Richter Hans-Joachim Hlava seine Urteilsbegründung und meinte nicht den Naziaufmarsch.
Das Grundrechtekomitee kritisierte das Urteil scharf. In ihrer Pressemitteilung heißt es dazu: "Nur weil der nicht vorbestrafte Angeklagte von seinem grundlegenden Recht, vor Gericht zu schweigen, Gebrauch machte, kam der Richter zu „keiner günstigen Sozialprognose“ und setzte die Strafe daher nicht zur Bewährung aus." Außerdem sei das Urteil dazu geeignet Menschen abzuschrecken, sich gegen Nazis zu engagieren. Der Verurteilte habe die "Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen, weil die meisten anderen Prozesse mit Freisprüchen endeten.
In vielen Städten löste das Urteil Kritik und Protest aus. In Dresden und Leipzig demonstrierten hunderte Antifaschist_innen gegen Repressionen. Dabei trugen Protestant_innen Plakate mit der Aufschrift: “Ich will Gewaltenteilung”.
Doch auch andererorts werden weitere Einschüchterungsversuche unternommen. Der Sächsische Landtag hob am 17. Januar die Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi auf. Auch er soll an Blockaden teilgenommen haben. Ein ähnlicher Prozess wurde erst vor wenigen Wochen gegen die Linke-Abgeordneten André Hahn eingestellt. Auch deshalb entsteht der Eindruck, dass es um pur Einschüchterungen geht. Die Stellungnahme des Grünen-Abgeordneten klingt aber durchaus zuversichtlich. Er erklärt darin auch: "Ich bin glücklich, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung und die Staatsanwaltschaft Dresden mit ihrem Versuch gescheitert sind, den friedlichen Protest in Sicht und Hörweite zu kriminalisieren und abzuschrecken."
Diese Kriminalisierungsversuche dürfen wir nicht zulassen: Naziaufmärsche blockieren bleibt unser Recht - Solidarität mit den Betroffenen eine Pflicht! Also: Nicht lange fackeln!
