Nachdem am Wochenende der Meißner NPD-Abgeordnete Mirko Schmidt seinen Austritt aus der NPD-Fraktion und der NPD bekannt gegeben hat folgte am Dienstag Klaus Baier aus Annaberg diesem Beispiel. Er war seit 1998 Mitglied der NPD, und seit 1999 Mitglied des Landesvorstandes dieser Partei in Sachsen. Schmidt begründete seinen Austritt damit, die Arbeit und Richtung der Fraktion werde von Holger Apfel und Uwe Leichsenring vorgegeben und einzelne Abgeordnete wären in ihrer Entscheidung nicht frei. Gegenüber dem MDR erklärte der VS-Mitarbeiter Alrik Bauer, Schmidt sei enttäuscht über die Richtung der NPD, die in eine "extrem rechtsextremistische und in Ansätzen sogar neonationalsozialistische Richtung" gehe. Schmidt selbst wird in seinen Worten deutlicher: "Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen. (...) Statt für die Interessen der Bürger setzt sich die NPD-Fraktion lieber für ein viertes Reich ein." Bei seinem Austritt unterstützte ihn nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN der sächsische Verfassungsschutz. Schmidt war 1997 in die NPD eingetreten, wurde 1999 in den Stadtrat von Meißen gewählt und ist seit 2004 Mitglied des Kreistages. Der Grünen-Abgeordnete Lichdi kommentierte Schmidts Parteikarriere und seine überraschenden Austritt mit den Worten: „Es ist unglaubwürdig, dass Schmidt so lange gebraucht haben will, um zu erkennen, das die NPD eine Nazipartei ist.“ Dem können wir uns nur anschließen. Schmidt war acht Jahre Mitglied dieser Partei, hatte mehrere hohe Parteifunktionen inne und nicht mitbekommen haben, welche Ziele die NPD verfolgt? Nach dieser Zeit jetzt die "wahren Ziele" der NPD erkennen zu wollen und damit einen Parteiaustritt zu begründen, das ist im günstigsten Fall naiv, im realistischsten schlicht und einfach eine Lüge. Interessanterweise nannte Baier nach 7-jähriger Mitgliedschaft in der NPD ähnliche Austrittsgründe. Die DNN berichtet unterdessen davon, dass der Görlitzer NPD-Kreischef Jürgen Krumpholz ebenfalls aus der Partei ausgetreten sei. Krumpholz gehörte einst der im Januar 2002 aufgelösten „Revolutionären Plattform“ (RPF) in der NPD unter Führung des Neonazis Steffen Hupka an und kandidierte 2002 für den Bundesvorstand der NPD. Im September 2004 kandidierte Krumpholz auf dem Listenplatz 15 für den sächsischen Landtag und sprach sich während des Wahlkampfes gegen eine Bewerbung der Stadt um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 aus. So amüsant diese Fluchtbewegung von der NPD weg auch sein mag: Sich jetzt entspannt zurückzulehnen und zu glauben, dass durch den sächsischen Verfassungsschutz oder, wie zum NPD-Verbotsverfahren, durch das Verfassungsschutzgericht die Zukunft der NPD(die hier nur stellvertretend für nazistische Parteien und rechte Denkmuster steht) entschieden werden könnte, ist ein Fehler. Rassistische, antisemitische und authoritäre Denkstrukturen entstehen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, werden immer wieder von der Mitte der Gesellschaft genährt und angestachelt (als Beispiel sei die angeheizte "Asyldabatte" zu Beginn der 90er Jahre und die daraufhin aufflammende Welle von Pogromen gegen Asylbewerberinnenheime erwähnt- hier sorgten die etablierten Parteien und der Nazi-Bürger-Mob gemeinsam für eine Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl). Edit: Mittlerweile hat nun der dritte NPD-Agbeordnete die Partei und Fraktion verlassen. Den "Aussteigern" Schmidt und Baier folgte am 23.12.2005 einer der Gründer der sächsischen NPD, Jürgen Schön. Gegenüber Landtagspräsident Erich Iltgen erklärte er seinen Austritt. Seit 1990 war Schön Mitglied der NPD, er war 1990 bis 1992 Landesvorsitzender in Sachsen und war bis zu seinem Austritt stellvertretender Landesvorsitzender. Von 1996 bis 2004 war er auch stellvertretender Parteivorsitzender. Laut "Leipziger Volkszeitung" begründete Schön seinen Schritt mit Unzufriedenheit über die NPD- Führung um Fraktionschef Holger Apfel. Wie die LVZ weiter zu berichten weiß möchte Schön seine politische Karriere nun in der CDU fortsetzen. CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer lehnt dies (noch?) ab. VS-Sprecher Alrik Bauer meinte, Schön hat nicht wie seine anderen Kollegen das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes genutzt. Schön selbst bezeichnet sich weiter als "Deutschnationalen", Apfel selbst sei ein Vertreter des "Hitlerismus" und zur sächsischen NPD: "So eine Partei müßte verboten werden". Die Rolle des Verfassungschutzes ist weiter im Unklaren. Die TAZ berichtete, es handelte sich bei den vergangenen Austritten nicht um "spontane Reaktionen, sondern um eine konzertierte Aktion, bei der der sächsische Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hatte". André Hahn, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, erklärte dazu: "Die Herauslösung von gewählten Abgeordneten aus ihrer Fraktion und die damit möglicherweise einhergehende Änderung von Mehrheitsverhältnissen ist mit Sicherheit keine Aufgabe des Verfassungsschutzes." Mirko Schmidt und Klaus Baier erklärten inzwischen, sie wöllten eine neue Partei gründen. Für die zu gründende "Sächsische Volkspartei" gäbe es um die 150 Gründungsmitglieder. Im Zentrum der Parteipolitik solle die "soziale Frage" und "Heimat" stehen. Bleibt abzuwarten wie der Verfassungsschutz mit seinen Aussteigern und der neuen Partei umgeht. Entwickelt sich die Partei zu einer "zweiten NPD" würde es das VS-Aussteigerprogramm wieder einmal ad-absurdum führen. Auch an anderen Ecken der sogenannten "Volksfront" bröckelt es. Wie die "Junge Welt" berichtet, erteilte der Niedersächsische NPD-Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld dem Neonazi Dieter Riefling für den 29.10. zur NPD-Demo in Göttingen ein Redeverbot. Weiter schreibt die "Junge Welt": "Doch Riefling steht offenbar nicht allein auf der Abschußliste der NPD. In Göttingen sei zwei weiteren Personen aus der Szene der Autonomen Nationalisten das Rederecht abgesprochen worden. Dazu gehörte offenbar auch Axel Reitz vom Kölner »Kampfbund deutscher Sozialisten« (KDS). Ihm soll das Wort von Manfred Börn, bei der NPD zuständig für den Ordnungsdienst, für sämtliche Veranstaltungen der NPD entzogen worden sein. Als Reaktion wird von den Freien Nationalisten ein Wechsel in der Parteispitze gefordert. Die NPD Niedersachsen solle sich genau überlegen, »ob ein Landesvorsitzender Eigenfeld noch tragbar ist«. Unter den Unterzeichnern, die ankündigen, die Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen NPD-Landesverband mit sofortiger Wirkung einzustellen, befinden sich mehrere Gliederungen der Partei und der niedersächsische Landesverband der NPD-Jugendorganisation, Jungen Nationaldemokraten." [img align=left]http://kulturhaus-pirna.de/uploads/photos2/news/tubby-fraktion.jpg[/img]