In der Nacht zum 6.10. versuchten mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge die Grenzanlagen der spanischen Exklave Melilla in Marokko in einem kollektiven Ansturm zu überwinden, um von dort aus nach Europa zu gelangen. Dabei setzte die Grenzpolizei Feuerwaffen ein, wobei mindestens sechs MigrantInnen ums Leben kamen. Unklar ist bisher, ob die Schüsse von spanischer oder marokkanischer Seite ausgingen. Nach Razzien durch marokkanisches Militär wurden darauf Tausende Flüchtlinge aus den Gegenden um die Exklaven Ceuta und Melilla an die Grenze der Wüste Sahara verbracht [1], im Verlauf dieser Aussetzaktion kam es zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen durch die marokkanischen SoldatInnen.
ZeugInnen sprechen auch von Todesopfern aufgrund dieser Misshandlungen, fehlender Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung und der desolaten Hygienelage dort. Erst nach internationalen Protesten wurden die Menschen wieder aus dieser Region abtransportiert. Die von den Medien begleiteten Massenanstürme auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zeigen die offensichtlichen Konsequenzen der europäischen Asylpolitik. Ferner rief die vorübergehende Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit - auch dies charakteristisch für europäische Asylpolitik - sofort konservative PolitikerInnen aller Couleur auf den Plan, die vornehmlich die angeblich legere Migrationspolitik Spaniens für die katastrophale Situation verantwortlich machten - weil diese weitere ImmigrantInnen anlocke [2]. Dies folgt in etwa der Logik, dass Morde und Menschenrechtsverletzungen kein Problem darstellen, wo sie nicht das Problem der EU oder aber vor der europäischen Öffentlichkeit verborgen sind. Unterdessen ergehen sich Teile der Massenmedien in Inszenierungen der Geschehnisse als Belagerung Europas, als Versuche der Erstürmung des beschaulichen Lebens durch (seltsam gesichtslos bleibende) Massen. Das Flüchtlingsdrama an den Außengrenzen Europas ist aber kein neues Phänomen, schon seit Jahren sterben Menschen Tag für Tag bei dem Versuch nach Europa zu gelangen, beispielsweise sind laut Schätzungen seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar zwischen 12.000 bis 14.000 Menschen ums Leben gekommen [3]. Allgemein lässt sich feststellen, dass die EU immer mehr versucht, Flüchtlinge bereits vor ihren Grenzen abzufangen, um diesen erst gar nicht die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag stellen zu können. Mittlerweile gelangen nur noch 15% der MigrantInnen überhaupt auf EU-Gebiet, die restlichen 85% müssen ihr Leben unter unwürdigen Bedingungen in Lagern außerhalb der Grenzen Europas verbringen [1]. Die Drittstaaten, in denen diese Lager entstehen, werden dabei mit Zuckerbrot und Peitsche von Europa zur Zusammenarbeit gebracht: so winkt bei Kooperation Unterstützung unter anderem durch die Ausbildung von militärischem Personal durch europäische SoldatInnen und die Lieferung von Fahrzeugen für Grenzpatrouillen. Kommt diese nicht zu stande, wird stattdessen mit der Einstellung ökonomischer Hilfsprogramme und der Verschlechterung politischer Beziehungen gedroht. Dabei nehmen die europäischen BevölkerungspolitikerInnen die desolate Menschenrechtslage in diesen Staaten billigend in Kauf, nur vereinzelt ermahnen sie jene zur Einhaltung grundlegender menschenrechtlicher Standards - dass diese unmenschliche Lage aber gerade durch die Politik Europas bedingt ist, wird verschwiegen. Diese Praxis ist eine eindeutige Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention, immerhin wird den MigrantInnen so das darin festgeschriebene Recht verwehrt, in ihrem Zielland die Gründe ihrer Flucht in einem Asylantrag darlegen zu können. Darüber hinaus lässt sich mit recht behaupten, dass die europäischen Staaten, die nominell das Recht auf Asyl gesetzlich garantieren, generell seit geraumer Zeit daran arbeiten, dieses Recht auszuhöhlen. Die physische Versperrung der Zugänge nach Europa für Leute mit nichtwestlichen Personaldokumenten (und ohne größeres finanzielles Vermögen) ist dabei nur eine Strategie. Weiterhin wird permanent versucht, Gründe für die Inanspruchnahme des Asylrechtes wegzudefinieren, zum Zwecke möglichst umfassender Abschiebungen sogenannte "bilaterale Rückübernahmeabkommen" mit sogenannten "sicheren Drittstaaten" oder "sicheren Herkunftsstaaten" [4] abzuschließen sowie den MigrantInnen mit laufenden Asylverfahren oder anerkanntem Asylstatus das Leben in Europa soweit als möglich zu erschweren. Bei der Zuspitzung der rassistischen EU-Asylpolitik spielt Deutschland eine maßgebliche Rolle. So forderte der deutsche Innenminister Otto Schily zusammen mit seinem italienischen Amtskollegen die Gründung einer europäischen Grenzschutzpolizei, außerdem drängte er schon mehrmals auf die Errichtung von "Auffanglagern" für Flüchtlinge in Nordafrika. Letztendlich soll laut Schily die Flüchtlingsabwehrpolitik der Schengenstaaten durch eine "Europäische Grenzschutzagentur" koordiniert und geplant werden. Wieder und wieder fiel Deutschland bei innereuropäischen Verhandlungen auch durch seine besonders harte Linie in asylpolitischen Fragen auf, etwa bei den Verhandlungen über die inzwischen gescheiterte EU-Verfassung oder durch offizielle Proteste gegen die Legalisierungskampagne Spaniens im Jahr 2004. Diese Legalisierungskampagne beschränkte sich allerdings auch nur auf Illegale, die einen Arbeitsvertrag bzw. die Möglichkeit eines Arbeitsvertrages im Falle der Legalisierung vorweisen konnten. Schilys Argumentation war u.a. die Befürchtung, die betreffenden MigrantInnen könnten - trotz Arbeitsvertrag in Spanien - nach erfolgter Legalisierung nach Deutschland weiterreisen. Auch die oben erwähnte Flüchtlingskatastrophe in Marokko wurde zu einem sehr großen Teil von Deutschland mitverschuldet. Marokko erhält seit Jahren staatliche Ausbildungshilfe und Materiallieferungen aus Deutschland. So fanden seit 1999 an der Bundesgrenzschutzschule in Lübeck mehrfach "polizeiliche Ausbildungshilfemaßnahmen" für das marokkanische Repressionspersonal statt und die deutschen Rüstungsexporte nach Marokko sind allein im Zeitraum von 2000 bis 2003 um rund 4 Millionen auf einen Wert von 7 Millionen Euro gestiegen [1]. Den Hauptanteil daran haben Lieferungen von LKWs und anderen zu Grenzpatrouillen geeigneten Fahrzeugen. Seit längerer Zeit schon koordinieren dort stationierte deutsche MilitärberaterInnen marokkanische PolizistInnen und SoldatInnen beim Grenzschutz. Rassismus zeigt sich jedoch nicht nur in der deutschen Außenpolitik, ein Großteil der deutschen Gesellschaft ist in völkisch-rassistischen Denkweisen und Kategorien verhaftet. Kernelement dieser ist die Ansicht, zum "Deutsch-Sein" benötige mensch nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern müsse eine als "deutsch" akzeptierte Vorfahrenreihe vorweisen können. Praktischer Konsens ist immer noch, dass "Deutscher" nur sein könne, wer "deutschen Blutes" sei und dies wird durch die Effekte eines Staatsangehörigkeitsrechts, das nach wie vor hauptsächlich auf Abstammung beruht, nicht maßgeblich in Frage gestellt. Aufgrund dieser völkischen Kategorien fällt es sogar "legalen" MigrantInnen in Deutschland äußerst schwer, als gleichberechtigte Individuen wahrgenommen zu werden. Daher gilt es, die völkisch-rassistische Ideologie in Deutschland und die rassistische Grenzpolitik der Europäischen Union anzugreifen!
Quellenangaben:
[1] Jungle World, 12. 10. 05: "Europa lagert aus" von Karl Kopp (http://www.jungle-world.com/seiten/2005/41/6410.php)
[2] Exemplarisch dafür stehen Äußerungen der Regierungen Deutschlands (Schily) und Frankreichs (Sarkozy und Villepin) sowie der konservativen Opposition Spaniens (Ex-Premier Aznar und Rajoy)
[3] german-foreign-policy.com, 11. 10. 05: "Opfer unbekannt" (http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/56052)
[4] Dieser Terminus beinhaltet Staaten, bei denen in diesem Fall Deutschland von der allgemeinen Einhaltung der Menschenrechte ausgeht, ob diese tatsächlich gegeben ist, ist von untergeordnetem Interesse.
